Kostenloser Nahverkehr für Kinder aus armen Familien, 1000 neu angepflanzte Bäume, weitere Aufstockung des städtischen Ordnungsdienstes: Drei Stichworte aus einem umfangreichen Katalog von Maßnahmen, die die drei Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linke noch kurzfristig in die Haushalte für dieses und das kommende Jahr einarbeiten wollen. Mit entsprechenden Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf des Senats gehen die Koalitionäre in die parlamentarischen Beratungen, die Anfang Juli in der Bürgerschaft abgeschlossen werden sollen – zumindest für den Haushalt 2020. Über den Etat für das kommende Jahr wird voraussichtlich erst im November abgestimmt.
Dass die Koalitionsfraktionen bei der Gestaltung eines Haushaltes eigene Akzente setzen wollen und den Entwurf der Regierung nicht unverändert übernehmen, ist geübte parlamentarische Praxis. „Kein Haushalt kommt so aus der Bürgerschaft heraus, wie er hineingekommen ist“, sagte SPD-Fraktionschef Mustafa Güngör am Donnerstag bei der Vorstellung des Maßnahmenkatalogs. Zuvor hatten die Fraktionsvorsitzenden und Finanzpolitiker von SPD, Grünen und Linken drei Tage lang darüber beraten, welche zusätzlichen Projekte in die Etats für 2020 und 2021 aufgenommen werden sollen.
Das jetzt geschnürte Paket mit einem Volumen von rund zehn Millionen Euro soll die Handschrift der Koalitionspartner noch deutlicher hervortreten lassen. So lag SPD und Linken vor allem daran, den Einstieg in eine soziale Staffelung der Ticketpreise für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) hinzubekommen. Nun sollen in einem ersten Schritt ab Januar 2021 Kinder und Jugendliche aus Familien im Transferleistungsbezug Bus und Straßenbahn umsonst benutzen dürfen. Erwachsene Sozialleistungsempfänger sollen das sogenannte Stadtticket für 25 Euro pro Monat kaufen können.
Der städtische Ordnungsdienst, dessen Streifen im Stadtgebiet gegen Vermüllung, Falschparker, Ruhestörungen und Verwahrlosungserscheinungen einschreiten, wird über das vom Senat vorgeschlagene Maß hinaus auf dann 60 Personen aufgestockt. Auf die Initiative der Grünen geht die Anpflanzung 1000 neuer Bäume zurück. 1,6 Millionen Euro wird das kosten.
Planungsmittel für einen Gedenkort
Auch der finanzielle Aufwand für die Pflege der bereits vorhandenen städtischen Grünflächen soll gesteigert werden. Dem Vernehmen nach ebenfalls auf Wunsch der Grünen werden zum ersten Mal Planungsmittel für einen Gedenkort veranschlagt, der dem Asylbewerber Laye-Alama Condé gewidmet werden soll. Condé war 2005 in Polizeigewahrsam ums Leben gekommen. 60.000 Euro an Planungsmitteln sind für das Projekt vorgesehen.
Weitere Stichworte aus dem rund 100 Punkte umfassenden Maßnahmenbündel: Einrichtung einer Landes-Antidiskriminierungsstelle zur Beratung betroffener Personen (400.000 Euro); rad- und fußgängerfreundlicher Umbau der Huchtinger Heerstraße (500.000 Euro Planungsmittel); Hebammen- und Gesundheitszentrum im Bremer Osten (400.000 Euro Planungsmittel); zusätzliches Personal für den Gedenkort Bunker Valentin; Erhöhung der Übungsleiterpauschale (insgesamt 300.000 Euro zusätzlich); Ausbau der Hochschule Bremerhaven (drei Millionen Euro in 2021); Einstellung von vier Klimaschutzmanagern (400.000 Euro).
Für 150.000 Euro wollen die Koalitionäre ein „Popbüro“ einrichten, das Hobbymusiker und semiprofessionelle Musiker unterstützt. Rot-Grün-Rot sieht darin einen Beitrag zur Stärkung der Kreativwirtschaft.
Die rund zehn Millionen Euro für die zusätzlichen Akzente im Haushalt sollen einfach nicht auf den Haushaltsentwurf des Senats draufgesattelt werden, der bisher Ausgaben von circa 6,2 Milliarden für Land und Stadt Bremen vorsieht.
Grünen-Fraktionschef Björn Fecker sagte, das Geld solle innerhalb der Einzeletats der senatorischen Behörden durch das Verschieben oder Kürzen anderer geplanter Ausgaben aufgetrieben werden. Wo genau es zu diesen Umschichtungen kommen soll, ließ Fecker offen.
