Zur Sanierung der öffentlichen Infrastruktur

Bremer FDP will bremische Unternehmen verkaufen

Mit dem Verkauf bremischer Unternehmen will die Bremer FDP die Sanierung der öffentlichen Infrastruktur finanzieren. Diese Forderung bringt den bisher etwas matten Bremer Wahlkampf auf Touren.
20.04.2019, 18:43
Lesedauer: 3 Min
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Bremer FDP will bremische Unternehmen verkaufen
Von Jürgen Theiner

Welche Rolle spielen Stadt und Land Bremen künftig in der regionalen Wirtschaft? Soll die öffentliche Hand ihr Engagement zurückfahren oder eher ausbauen? Diese Frage könnte einen Wahlkampf, dem bisher noch ein knackiges Streitthema fehlt, in den nächsten Wochen auf Betriebstemperatur bringen. Debattiert wird darüber bereits, allerdings noch nicht auf Kundgebungen und an Info-Ständen, sondern in den sogenannten sozialen Medien. Im Kurznachrichtendienst Twitter beharken sich der SPD-Bürgerschaftskandidat und frühere Landesvorsitzende Andreas Bovenschulte und der FDP-Wirtschaftsdeputierte Volker Redder, der ebenfalls ins Parlament strebt.

Ausgangspunkt der Auseinandersetzung sind Forderungen, die die Liberalen in ihrem Wahlprogramm erheben. Dass die Freien Demokraten keine Freunde direkter staatlicher Betätigung in der Wirtschaft sind, ist dabei nichts Neues. Die Vehemenz, mit der Verkäufe ganz konkreter öffentlicher Unternehmensbeteiligungen gefordert werden, ist allerdings schon bemerkenswert.

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Ein „notwendiger Schritt“, so heißt es im wirtschaftspolitischen Kapitel, sei die Veräußerung der Flughafen GmbH, des Parkraumverwalters Brepark und vor allem des Hafenlogistikers BLG. Letztere ist mit rund 2000 Mitarbeitern ein richtiges Dickschiff der bremischen Wirtschaft und mehrheitlich in Landesbesitz, die Flughafen GmbH mit knapp 190 Beschäftigten und die Brepark mit 50 Mitarbeitern sind 100-prozentiges Eigentum der Hansestadt. Sollte es nach dem Wahltag am 26. Mai Koalitionsverhandlungen unter Beteiligung der FDP geben, käme die Privatisierungsforderung also auf den Tisch.

Bremen soll sich auch von Beteiligung an Wesernetz trennen

„Hier darf es keinerlei Tabus geben“, unterstreichen die Liberalen ihre Haltung. Wenn es nach ihnen geht, sollte sich Bremen auch von seiner 25,1-prozentigen Beteiligung an Wesernetz trennen, einer Vertriebstochter des Energieversorgers SWB.

Demnächst jährt sich der Erwerb dieses Anteils durch Bremen und Bremerhaven zum fünften Mal. 2014 hatten die beiden Kommunen gemeinsam 225 Millionen Euro aufgewendet, um einen Minderheitsanteil der in den Neunzigerjahren privatisierten Stadtwerke zurückzukaufen. Aus Sicht von SPD-Vordenker Bovenschulte hat sich diese teilweise Rekommunalisierung ausgezahlt. Jährlich bringe die Beteiligung Bremen vier Millionen Euro ein – netto, also nach Abzug des Kapitaldienstes. Beiträge zum Bremer Haushalt leisteten auch die BLG mit 33,5 Millionen Euro in 2017 und die Brepark mit zuletzt etwa 2,4 Millionen Euro. Für Andreas Bovenschulte ist deshalb klar: „Es wäre völliger Unsinn, sich von diesen Beteiligungen zu trennen.“

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Sollte Bremen sein unternehmerisches Engagement sogar noch verstärken? Bovenschulte sieht sich nicht als Befürworter eines Ausbaus staatlicher Wirtschaftstätigkeit um jeden Preis. „Man muss sich das in jedem Einzelfall anschauen“, sagt der Jurist. Wichtige Prüfsteine seien die Auswirkungen auf Landeshaushalt und Arbeitsplätze, die Servicequalität der jeweiligen Unternehmen für die Bürger und auch strategische Aspekte. Letztere kämen zum Beispiel bei der Flughafen GmbH zum Tragen. Der Airport werfe zwar derzeit keinen Gewinn ab, sei aber aus regionalwirtschaftlicher Sicht für Bremen unverzichtbar. Bei einem Verkauf an private Investoren käme Bremen jede Steuerungsmöglichkeit abhanden, argumentiert Bovenschulte.

Verträge mit privatem Betreiber zur Stadtentwässerung laufen 2028 aus

Ein Thema, das sich in den nächsten Jahren von selbst auf die Tagesordnung setzen wird, ist die Zukunft der Stadtentwässerung. Auch sie hatte Bremen zu Zeiten der Großen Koalition unter Bürgermeister Henning Scherf (SPD) an einen privaten Betreiber übertragen. Seither managt Hansewasser Kanalisation und Kläranlagen, und zwar noch bis 2028. Dann laufen die Verträge aus, und Bremen könnte die Stadtentwässerung wieder in kommunale Regie übernehmen. Ob das eine gute Idee wäre, muss laut Bovenschulte mit gebührendem zeitlichen Vorlauf „genau geprüft“ werden. Gleiches gelte für die Übernahme weiterer Wohnungsbestände durch bremisch kontrollierte Unternehmen wie Gewoba und Brebau.

Dem Liberalen Volker Redder gehen solche Überlegungen grundsätzlich gegen den Strich. Beteiligungen der öffentlichen Hand an Unternehmen „sind immer mit Risiken behaftet“, ist Redder überzeugt. Für das kleinste Bundesland gelte zudem, dass in den nächsten Jahren enorme Summen benötigt werden, um den Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur zu beseitigen. „Wo soll dieses Geld denn herkommen?“, fragt der Wirtschaftsdeputierte. Die zusätzlichen Einnahmen aus Berlin, die Bremen ab 2020 erwarten könne, seien auf mittlere Sicht bereits weitgehend verplant. Redder: „Dann kann man sich also nur von seinem Tafelsilber trennen.“

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Verkaufen heiße allerdings nicht verscherbeln. Eine Veräußerung bremischen Eigentums sei nur zu angemessenen Preisen denkbar. Dabei gelte ein Korridor zwischen dem Zehn- und Fünfzehnfachen des Jahresgewinns eines Unternehmens als ungefährer Anhaltspunkt für den zu erzielenden Verkaufserlös. Zeitdruck, das räumt Redder ein, schwäche dabei allerdings die Verhandlungsposition des Anbieters.

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