Sondersitzung zu Vorwürfen gegen Feuerwehr

Strafrechtlich kaum Relevantes im Bremer Feuerwehrskandal

Die Innendeputation beschäftigte sich in einer Sondersitzung mit dem Stand der Dinge bei den Vorwürfen gegen die Bremer Berufsfeuerwehr. Erstmals meldete sich auch die Sonderermittlerin zu Wort.
27.11.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Strafrechtlich kaum Relevantes im Bremer Feuerwehrskandal
Von Ralf Michel
Strafrechtlich kaum Relevantes im Bremer Feuerwehrskandal

Im Zuge der Ermittlungen zu den Vorwürfen gegen die Bremer Berufsfeuerwehr sind die ersten Beschuldigten befragt worden.

Sina Schuldt / dpa

Etwa zur Mitte der Sondersitzung der Innendeputation klang es fast wie ein Stoßseufzer: „Geben Sie uns doch bitte ein bisschen Zeit, erstmal mit den Betroffenen darüber zu sprechen“, reagierte Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) auf das Bombardement von Fragen, das zum Feuerwehrskandal auf ihn einprasselte. Mit „darüber“ waren die Beschuldigungen gegen die Bremer Berufsfeuerwehr gemeint: rechtsradikale Chats, Sexismus, Homophobie, Mobbing. Der Stand der Dinge hierzu war am Donnerstag Thema der Sondersitzung:


Was bisher geschah: Seit dem 8. Oktober weiß die Innenbehörde von den Beschuldigungen. Es gibt drei Zeugen – ein ehemaliges Mitglied der Berufsfeuerwehr sowie eine aktive Frau und ein aktiver Mann. Bei dem Hauptbeschuldigten gab es eine Hausdurchsuchung, außerdem hat eine Sonderermittlerin, die ehemalige Oberlandesgerichtspräsidentin Karen Buse, ihre Arbeit aufgenommen. Sie ist für die disziplinarrechtliche Seite verantwortlich, soll außerdem klären, ob es um Einzelfälle geht oder um ein strukturelles Problem. Die Frau, die über Jahre hinweg gemobbt, belästigt und bedroht worden sein soll, arbeitet nicht mehr bei der Feuerwehr. Sie wird auf eigenen Wunsch in die Innenbehörde versetzt.

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Die strafrechtliche Seite: Strafrechtlich relevant sind bislang allein die rechtsradikalen Inhalte einer Chatgruppe, die es seit 2015 nicht mehr gibt. Wird nicht mehr gefunden, passiert nichts: Diese Sache ist bereits verjährt. Für alle anderen Vorwürfe – Sexismus, Mobbing, Bedrohung – habe man bisher keinen strafrechtlichen Ansatz gefunden, sagt Innensenator Mäurer. „Das reicht alles nur für disziplinarrechtliche Ermittlungen.“ Selbst die Verwertung des Mitschnitts eines Gesprächs mehrerer Feuerwehrmänner, in dem sie Vergewaltigungs- und Mordfantasien äußern, sei schwierig. „Das Gespräch wurde illegal aufgezeichnet.“

Die disziplinarrechtliche Seite: Die Verfahren seien eingeleitet, die ersten Gespräche geführt, berichtet Karen Buse. Und es gebe auch bereits Rückmeldungen auf den eingerichteten anonymen Meldewegen, in denen Feuerwehrleute ihr aus eigenem Erleben berichtet hätten. Aber auch diese Untersuchung werde sich noch eine ganze Weile hinziehen: „Beschuldigte haben das Recht, sich 30 Tage zu überlegen, ob sie sich zu den Vorwürfen gegen sie äußern wollen.“ Solange darf nicht weiter gegen die Betroffenen ermittelt werden.

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Offene Fragen: Aus Sicht der Politik gibt es eine Vielzahl offener Fragen: Wie viele konkrete Hinweise aus Reihen der Betroffenen sind Dienstvorgesetzten gemeldet worden? Und wurden diese auch der Amtsleitung gemeldet? Gegen wie viele Personen wird ermittelt? Wurde die Frauenbeauftragte der Feuerwehr eingeschaltet? Warum wurden keine Strafanzeigen bei der Polizei aufgegeben? Wie konnte es sein, dass in den Führungsetagen über so viele Jahre hinweg niemand etwas von den Vorfällen gehört hat? In dieser Tiefe seien diese Fragen zum gegenwärtigen Zeitpunkt schlicht nicht zu beantworten, erklärte Innensenator Mäurer. Die Ermittlungen stünden schließlich noch ganz am Anfang. Unbeantwortet blieben auch mehrere Fragen von Sofia Leonidakis, die persönlichen Kontakt zu den Opfern hat. Die Fraktionschefin der Linken erkundigte sich mit offensichtlichem Insiderwissen nach einzelnen schwerwiegenden Verfehlungen und vor allem nach möglichen Versäumnissen der Feuerwehr-Führungsetagen, die damit in Zusammenhang stehen sollen. Die in Frageform formulierten Vorwürfe waren so konkret, dass der Ausschussvorsitzende Thomas vom Bruch (CDU) fürchtete, sie könnten in öffentlicher Sitzung „problematische Dimensionen“ annehmen. Ulrich Mäurer plädierte an dieser Stelle für ein faires Verfahren. Dazu gehöre das Recht jedes Beschuldigten, dass zunächst das Für und Wider in seinem Fall ermittelt werde.

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Die Fortsetzung: Der Stand der Ermittlungen zu den im Raum stehenden Vorwürfen bleibt Dauerthema in der Innendeputation. Ob erneut in einer Sondersitzung oder als regelmäßiger Tagesordnungspunkt der regulären Sitzungen, steht noch nicht fest. Die nächste Sitzung der Innendeputation ist für den 10. Dezember geplant.


Konsequenzen: Auch wenn es noch zu früh ist, über mögliche Konsequenzen für die Beschuldigten zu sprechen, so äußerte sich Ulrich Mäurer hierzu trotzdem auf grundsätzlicher Ebene: „Wenn man schon strafrechtlich nicht weiterkommt, hat man auch disziplinarrechtlich Probleme“, wagte Bremens Innensenator einen vielsagenden Blick in die Zukunft.

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