Der Aktionsplan Hauptbahnhof von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hat es am Dienstag erneut nicht durch den Bremer Senat geschafft. Nach Informationen des WESER-KURIER konnten sich die Regierungskoalitionäre nach wie vor nicht auf eine gemeinsame Linie zum Umgang mit den Alkohol- und Drogensüchtigen im Bereich des Bahnhofs und hier vor allem an den Wartebänken bei Bussen und Bahnen verständigen. Das Thema wurde verschoben, soll aber bereits im Januar wieder auf der Tagesordnung des Senats erscheinen.
Seit Jahren arbeitet die Innenbehörde an dem Konzept "Mehr Sicherheit und Sauberkeit am Hauptbahnhof". Im Prinzip kein Streitpunkt zwischen SPD, Grünen und Linken. Als allerdings Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) im Herbst der Polizei durch die Änderung des Ortsgesetzes Möglichkeiten an die Hand geben wollte, am Hauptbahnhof schneller gegen Obdachlose vorzugehen, die andere belästigen, stieß das bei den Linken auf Widerstand. „Mit uns wird es das nicht geben“, so seinerzeit Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken. Für ihre Partei sei dies eine zu einseitige Herangehensweise. Man müsse auch die Bedürfnisse der Wohnungslosen sehen, statt einfach nur auf die Vertreibung dieser Menschen zu setzen.
An diesem Stand aus dem November hat sich augenscheinlich nichts geändert. Das angekündigte Gespräch zwischen Innensenator und Fraktionsspitze der Linken hat stattgefunden, doch der Dissens besteht weiter. Die Innenbehörde werde deshalb jetzt Möglichkeiten prüfen, die Lage für alle Beteiligten zu verbessern, teilte Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler auf Anfrage mit. Polizei und Ordnungsamt würden sich dafür die Situation an den Haltestellen und deren unrechtmäßige Nutzung durch Drogensüchtige und Alkoholiker in den kommenden Wochen noch einmal sehr genau anschauen.
