Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will das Ortsgesetz ändern, damit die Polizei am Bahnhof schneller gegen Alkohol- und Drogensüchtige vorgehen kann, die Passanten belästigen. Der Koalitionspartner Linke ist allerdings dagegen. Dafür erhält Mäurer jetzt Zuspruch aus Reihen der Opposition: Es sei "vollkommen richtig", das Ortsgesetz anzupassen, sagt der innenpolitische Sprecher der CDU, Marco Lübke. Und wirft der Linken vor, den Bahnhofvorplatz "zum Ort für dauerhafte Sauftreffs" erklären zu wollen.
So wie es jetzt sei könne es nicht weitergehen, betont Lübke, der von einer "extrem negativen Entwicklung am Bahnhof" spricht. "Trinkende und Drogenabhängige belagern ganztägig die Sitzbänke an den Wartestellen der Straßenbahnen und Busse. Rund um das Überseemuseum sieht es nicht besser aus." Doch der Polizei seien die Hände gebunden, weil das Ortsgesetz ihnen keine ausreichende Handhabe biete, gegen diese Missstände vorzugehen. Von daher sei der Vorstoß des Innensenators richtig. "Das Allgemeinwohl besteht darin, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, also auch die Mehrzahl der Obdachlosen, die sich vernünftig verhalten."
Das Erscheinungsbild und damit das Sicherheitsgefühl der Menschen leide insgesamt zunehmend, sagt Lübke und nennt als weitere Beispiele für "Trinker-Treffs" das Areal nördlich des Bahnhofs an der Bürgerweide und die Bänke unter den Arkaden des Alten Rathauses. Die Linke läge falsch, wenn sie meine, Menschen auf der schiefen Bahn sei geholfen, wenn man sie überhaupt nicht mehr damit konfrontiert, wenn ihr Verhalten zum Problem für die Mitmenschen wird. „Unsere Debatte muss sich darauf konzentrieren, wie wir auf der einen Seite für mehr Sicherheit und Ordnung an neuralgischen Punkten sorgen können", fordert Lübke. "Auf der anderen Seite müssen wir uns für nachweislich erfolgreiche Sozialprojekte einsetzen, die den Menschen dabei helfen, sich aus ihrer prekären Lage zu befreien."
