Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) will der Polizei durch die Änderung des Ortsgesetzes Möglichkeiten an die Hand geben, am Hauptbahnhof schneller gegen Obdachlose vorzugehen, die andere belästigen. Doch damit stößt er auf Widerstand innerhalb der Regierungskoalition: "Mit uns wird es das nicht geben", sagt Sofia Leonidakis, Fraktionsvorsitzende der Linken.
Wie berichtet, will die Innenbehörde im Rahmen des Projektes "Mehr Sicherheit und Sauberkeit am Hauptbahnhof" dagegen vorgehen, dass die Wartebänke für Busse und Bahnen zumeist von Obdachlosen und Alkohol- oder Drogensüchtigen besetzt sind. Dafür soll das Ortsgesetz geändert werden. Zwar gibt es schon gesetzliche Vorgaben zum "Verhalten auf Straßen und in der Öffentlichkeit“. Die jedoch seien in der Praxis von Polizei und Ordnungsamt kaum durchzusetzen, heißt es seitens der Innenbehörde.
Für die Linken ist die Gesetzesänderung eine zu einseitige Herangehensweise. Man erkenne durchaus, dass die Situation an den Haltestellen gerade für Senioren wenig einladend sei, manchmal sogar Ängste hervorriefe, räumt Sofia Leonidakis ein. Andererseits seien auch Wohnungslose Teil der Gesellschaft. Auch deren Bedürfnisse müsse man sehen. "Wir können nicht auf reine Vertreibung setzen, ohne Alternativen für diese Menschen zu schaffen."
Dafür brauche es gangbare, vernünftige Lösungen, betont Leonidakis. Es müssten Aufenthaltsmöglichkeiten geschaffen werden, die die Betroffenen auch akzeptieren würden. Denn wie überall auf der Welt sei ja auch der Bahnhof in Bremen nicht von ungefähr Treffpunkt für Wohnungslose und Drogensüchtige. "Da ist viel los, da sind Leute, die man um eine Spende bitten kann."
Für die Linken-Chefin ist dies eine ressortübergreifende Aufgabe, involviert seien nicht nur Inneres, sondern auch die Ressorts für Soziales, für Bau und Umwelt sowie für Gesundheit. Jetzt einfach das Ortsgesetz zu ändern, spiegele allein die innenpolitische Sichtweise wider. "Eventuell würde ein Wohnungslosen-Gipfel Sinn ergeben", könnte sich Leonidakis vorstellen. Auf jeden Fall könne das gesamte Thema aus Sicht der Linken durchaus höhere Priorität genießen.
