Mehrausgaben für Bildung und Wissenschaft, Investitionen in die öffentliche Infrastruktur, Klimaschutz und Innere Sicherheit: Mit diesen Kernforderungen will die CDU in die Schlussberatungen zum Bremer Haushalt 2022/23 gehen, die in der kommenden Woche die Bürgerschaft beschäftigen werden. Der Finanzexperte der Christdemokraten, Jens Eckhoff, und Fraktionschef Heiko Strohmann stellten am Dienstag ihre Alternativen zum Haushaltsentwurf des Senats vor. Er sieht für beide Haushaltsjahre Ausgaben von jeweils rund fünf Milliarden im Land und circa 3,5 Milliarden Euro in der Stadt vor.
Im Einzelnen schlagen die Christdemokraten diese Veränderungen am Zahlenwerk vor:
Schulen/Sport/Wissenschaft
Mit 20 Millionen Euro zusätzlich will die CDU Schulen und Kindergärten mit hygienischer Infrastruktur und Belüftungssystemen ausstatten, damit sie Pandemieanforderungen entsprechen. Der Senat wird aufgefordert, Eigenmittel bereitzustellen, um Bundesprogramme wie "Aufholen nach Corona" an den Schulen kofinanzieren zu können. Weitere Stichworte sind die Ausbildung zusätzlicher Erzieher für die Kindertagesstätten und ein Sofortprogramm Sport, um veraltete Anlagen zu modernisieren, mehr Übungsleiter zu gewinnen und auch den Leistungssektor angemessen zu fördern.
Klimaschutz
Der Umbau der öffentlichen Infrastruktur wird allein in Bremen in den kommenden Jahren Milliardenbeträge kosten. Die CDU will den Einstieg in die notwendigen Investitionen bereits im Haushalt 2022/23 schaffen. Sie setzt dafür 300 bis 400 Millionen Euro an. Dafür will sie eine Rücklage anzapfen, die sogenannte Anstalt für Versorgungsvorsorge. Dabei handelt es sich um eine Art Pensionsfonds der öffentlichen Hand, der allerdings schon länger kaum noch Erträge abwirft. Während die rot-grün-rote Koalition diesen Fonds in den kommenden Jahren für die Deckung laufender Ausgaben abbauen will, möchte die CDU ihn zu einem "Nachhaltigkeitsfonds" umbauen und daraus renditeorientierte Klimaprojekte finanzieren.
Infrastruktur
Aus Sicht der CDU steht das Land Bremen vor einem "gigantischen Sanierungsstau". Um ihn abzubauen, müssten zunächst 30 neue Stellen für die Planung von Infrastrukturprojekten und die Bearbeitung von Bauanträgen geschaffen werden. Sanierung von Verkehrswegen und Ausbau des Straßenbahnnetzes sind den Christdemokraten zusätzliche 15 Millionen Euro wert. Angeregt wird unter anderem ein Ausbau der Straßenbahnlinien 10 oder 2 bis nach Burg. In Bremerhaven soll nach dem Scheitern des Offshore-Terminals zumindest eine schwerlastfähige Kaje im Fischereihafen hergestellt werden. Zwei Millionen Euro an Planungsmitteln sollen hierfür im Haushalt 2022/23 zur Verfügung stehen. Die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung ist ein weiterer Punkt. Gefordert wird das "digitale Bürgeramt" mit digitaler Identifizierung und Bezahlmöglichkeit.
Innere Sicherheit
Polizei und Justiz sind nach Einschätzung der CDU derzeit nicht einmal für absolute Pflichtaufgaben ausreichend gerüstet. Stattdessen werde durch das neue Bremische Polizeigesetz zusätzliche Bürokratie geschaffen, die knappe Ressourcen binde. Die CDU schlägt vor, hier auszulichten und mit den frei werdenden Mitteln eine zusätzliche Studiengruppe für Polizeidienstanwärter einzurichten. Auf diese Weise lasse sich auch die Zielzahl von 2900 Vollzugsbeamten schneller erreichen. Bei der Feuerwehr halten die Christdemokraten zusätzliche Stellen sowie ein Programm zur Modernisierung von Gebäuden und Fuhrpark für erforderlich.
Zur Gegenfinanzierung schlägt die CDU unter anderem die Auflösung von Rückstellungen im Haushalt vor. Beispielhaft nannte Jens Eckhoff Finanzreserven beim Studierendenwerk und bei der Stadtteilschule. Allein die sogenannte zentrale Sonderrücklage beim Finanzsenator habe in Stadt und Land jeweils ein Volumen von rund 300 Millionen Euro. Auch für Schuldzinsen habe das Finanzressort derzeit zu viel eingeplant. Durch strukturelle Reformen in den senatorischen Behörden ließen sich zusätzliche Mittel freischaufeln. Insgesamt komme es für Bremen darauf an, weniger Geld in rot-grün-rote "Symbolpolitik" zu stecken, wie Heiko Strohmann es formulierte, sondern in nachhaltig wirkende Projekte zu investieren, die die Wirtschafts- und Steuerkraft des kleinsten Bundeslandes stärken.
