Der Koalitionsausschuss von SPD, Grünen und Linken hat sich gegen eine Ausweitung von Prostitutionsstätten in der Helenenstraße ausgesprochen. Das verkündeten die Mitglieder im Anschluss an eine mehrstündige Sitzung am Montagabend. Die Zukunft des Rotlichtbezirks im Bremer Steintor war Topthema auf der Tagesordnung des Gremiums, dem die Partei- und Fraktionsspitzen sowie drei Senatsmitglieder angehören. Demnach soll sich die Zahl der bisherigen Prostitutionsstätten in Zukunft nicht weiter erhöhen. Das soll durch entsprechende Auflagen im Genehmigungsverfahren sichergestellt werden, heißt es in einer Mitteilung der Parteien.
Damit ist der Vorstoß von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) vom Tisch, die Helenenstraße zur Sperrzone zu erklären. Die Koalition hat sich darauf geeinigt, dass die Sperrgebietsverordnung nicht geändert wird.
Bauliche Veränderungen könnte es in Zukunft aber dennoch geben. Aufgrund der teilweise maroden baulichen Zustände der Prostitutionsstätten ist eine Sanierung laut Mitteilung vielfach notwendig. Die Koalition kann sich zudem vorstellen, dass in der Straße Wohnungen entstehen. Eine "gebäudebezogene Mischung mit Wohnen" sei denkbar. Bauliche und gesundheitliche Anforderungen sollen in den kommenden Monaten verstärkt kontrolliert werden.
Auch die Kontrollen durch Polizei und Gewerbeaufsicht sollen ausgeweitet werden. Insbesondere Zuhälter vor der Helenenstraße und auf dem Ziegenmarkt sollen stärker in den Fokus rücken. "Möglicherweise bestehende Zwangsprostitution und ausbeuterische Arbeitsverhältnisse sollen verstärkt verfolgt werden", heißt es weiter.
Frauenbeauftragte gegen Ausweitung
In die Debatte um die Zukunft der Helenenstraße hatten sich vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Montagabend weitere Vertreter unterschiedlicher Organisationen eingeschaltet. So positionierte sich die Landesfrauenbeauftragte Bettina Wilhelm in einer Pressemitteilung sowohl gegen eine Schließung als auch gegen einen Ausbau des Prostitutionsgewerbes an der Helenenstraße. "Eine Schließung würde die Verlagerung der Prostitution in Gewerbegebiete oder Wohnungen bewirken, wo Prostitution weniger sichtbar stattfände, aber mit mehr Risiken für die Frauen verbunden wäre", argumentierte Wilhelm. Auf der anderen Seite würde ein Ausbau der Prostitutionsstätten die ohnehin angespannte Situation im Viertel verschärfen.
Eindeutig für eine Schließung der Helenenstraße votierten hingegen die Initiative "Leben im Viertel" und die Bremer Städtegruppe von "Terre des Femmes". Sie sehen in der Prostitution an der Helenenstraße "eine wesentliche Ursache für die Probleme im Steintor" und sind sich sicher: "Ein geplanter Neubau weiterer Prostitutionsstätten würde die ohnehin angespannte Situation verschärfen." Die Verhältnisse im Prostitutionsmilieu in Deutschland seien unhaltbar und in Anbetracht einer Gesellschaft, die sich zunehmend gegen Sexismus engagiere, sei "die Weiterführung und erst recht die Ausweitung der Prostitution in der Helenenstraße ein katastrophaler Fehler". Statt eines Ausbaus der Prostitution fordern beide Gruppen, die Helenenstraße in ein Wohngebiet mit sozialem Wohnungsbau umzuwandeln.
