Die geplante Polizeireform hat die nächste Hürde genommen: In einer Sitzung der Innendeputation hat die rot-grüne Mehrheit für die Pläne von Bremens Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) gestimmt. Die Abgeordneten der CDU und der FDP äußerten Bedenken gegen die geplante Umstrukturierung der Polizeiarbeit und enthielten sich.
Mäurer begrüßte die Entscheidung des Gremiums. „Wir werden mit dieser Reform schneller und überlegener“, sagte er. Bei Regionalkonferenzen und in den Stadtteilbeiräten habe man im Vorfeld parteiübergreifend viel Zustimmung für die bevorstehende Umstrukturierung der Polizeiarbeit erfahren. „Wir haben am Ende die breite Mehrheit überzeugt“, so Mäurer.
"Wir werden mit dieser Reform schneller und überlegener", meint Innensenator Ulrich Mäurer (SPD).
Alle Stellen für Kontaktpolizisten sollen wieder besetzt werden
Die Polizei soll sich im gesamten Stadtgebiet neu aufstellen. Mäurer will mit seiner Reform das Personal in den kommenden zwei Jahren auf 2600 Vollzeitstellen aufstocken. Die meisten Beiräte hätten mehr ortskundige Kontaktpolizisten gefordert, sagte der Innensenator. Bis 2019 sollen alle Stellen der rund 100 Kontaktbeamten in den Stadtteilen wieder besetzt sein. Im Bereich Einsatz sollen 30 zusätzliche Stellen aus Bordmitteln geschaffen werden.
Die 16 Polizeireviere in Bremen sollen alle erhalten bleiben. Gleiches gilt für die reviereigenen Streifenwagen. Die Reviere werden aber nicht mehr in den Notruf eingebunden sein. Die 110-Einsätze sollen in Zukunft von sechs Großwachen gefahren werden, die rund um die Uhr besetzt sind. Zurzeit gibt es sieben solche 24-Stunden-Wachen. Die Polizeiarbeit in den Stadtteilen Burglesum und Blumenthal soll in Vegesack zusammengelegt werden. In Gröpelingen sehen die Pläne vor, bis Ende 2019 ein Kommissariat neu anzusiedeln.
CDU und FDP kritisieren Reform
„Wir glauben, dass wir die wesentlichen Punkte dieser Reform innerhalb von zwei Jahren umsetzen können“, sagte Bremens Polizeipräsident Lutz Müller. Damit dies gelinge, brauche es nun aber einen Fahrplan, um für die betroffenen Mitarbeiter schnellstmöglich Klarheit zu schaffen. Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, widersprach dieser Einschätzung. Bis alle Punkte der Reform umgesetzt seien, würden mindestens fünf bis sechs Jahre ins Land gehen. Hinners sieht nach wie vor Mängel an Mäurers Reformplänen. Die angestrebte Zahl der 2600 Polizisten werde voraussichtlich erst im Jahr 2020 zur Verfügung stehen. Gleichzeitig seien im Doppelhaushalt 2018/2019 „in keinster Weise Beträge zu erkennen, die dieser Polizeireform Vorschub leisten könnten“.
Kritik äußerte auch der FDP-Abgeordnete Peter Zenner. „Die Zielzahl von 2600 Polizisten reicht nicht aus“, konstatierte er. In Zeiten von internationalem Terrorismus, wachsender Straßenkriminalität und steigenden Einbruchszahlen sei die Belastung der Polizei in den vergangenen Jahren kontinuierlich gestiegen, daher seien mindestens 2900 Beamte erforderlich.
Quereinsteiger: Polizei sucht Juristen und Informatiker
Polizei-Personalrat Rolf Oehmke erklärte, in den nächsten zwei Jahren erwarte die Kollegen angesichts der dünnen Personaldecke ein „schmerzlicher Prozess“. Damit die Zielzahl von 2600 Beamten in zwei Jahren auch erreicht werde, müsse kontinuierlich eingestellt werden. Darüber hinaus solle die Behörde auch neue Möglichkeiten der Personal-Akquise prüfen.
Eine solche Maßnahme ist im Innenressort bereits in Planung. Senator Mäurer kündigte an, im kommenden Frühjahr bei der Kriminalpolizei unter anderem einen Lehrgang für Quereinsteiger anzubieten. Auf diese Weise könnten nach Informationen des WESER-KURIER bis zu 25 neue Stellen entstehen. „Wir wollen so Qualifikationen gewinnen, die wir sonst nicht haben“, sagte Daniel Heinke, Leiter der Bremer Kriminalpolizei am Rande der Sitzung. Geeignete Studienfächer seien etwa Jura, Betriebswirtschaftslehre, Informatik oder Psychologie. Anders als die Studenten der Polizei seien Quereinsteiger sofort verfügbar. Die Pläne sehen vor, dass sie berufsbegleitend eine zweijährige Zusatzausbildung zum Polizeilichen Ermittler erhalten. Zwar habe man in Einzelfällen bereits fachfremdes Personal eingestellt, sagte Heinke. In dieser Form und Größenordnung sei diese Maßnahme aber ein Novum bei der Bremer Polizei.
