Fraktion legt Positionspapier vor

Bremer Linke fordern eine „Wärmewende“

Mehr Nah- und Fernwärme, mehr Engagement der Kommune und ihrer Unternehmen: Das sind Instrumente einer „Wärmewende“, mit der die Bremer Linken die Klimaziele bis 2030 erreichen wollen.
13.12.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Bremer Linke fordern eine „Wärmewende“
Von Jürgen Theiner
Bremer Linke fordern eine „Wärmewende“

Die Linken wollen Nah- und Fernwärmenetze zügig ausbauen.

Tristan Vankann

Mit einem Bündel von Maßnahmen will die Linke einen qualitativen Sprung bei der Wärmeversorgung im Stadtgebiet erreichen und damit gleichzeitig einen Beitrag dazu leisten, dass Bremen bis zum Jahr 2030 seinen CO2-Ausstoß drastisch reduziert. Die Bürgerschaftsfraktion der Linken hat dazu ein umfassendes Positionspapier vorgelegt. Darin wird unter anderem der Aufbau einer bremischen Energiegesellschaft gefordert, auch eine Teilkommunalisierung des Energieversorgers SWB soll geprüft werden.

Ausgangspunkt der Überlegungen ist der Umstand, dass gegenwärtig rund ein Viertel des Energiebedarfs in Deutschland auf den Gebäudebestand entfällt, wobei die Wärmeversorgung ungefähr zwei Drittel dieses Anteils ausmacht. Trotz Sanierungen und der weitgehenden Ausmusterung von Kohleheizungen sind die CO2-Emissionen allerdings kaum rückläufig, vor allem weil der Wohnraum pro Person über die Jahre stetig zugenommen hat. Wenn Bremen zu einer besseren Klimabilanz kommen will, so folgern die Linken, braucht es Anstrengungen auf vielen Gebieten.

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So wird in dem Papier unter anderem eine vom Gesetzgeber festgelegte Sanierungsquote zur Diskussion gestellt. Mit ihr könnten insbesondere private Großvermieter angehalten werden, mehr Mittel in die Wärmeeffizienz ihres Wohnungsbestandes zu stecken. Da solche Investitionen zumindest teilweise auf die Mieter umgelegt werden können, seien Mietsteigerungen für Geringverdiener durch ein Landeszuschussprogramm abzupuffern. Als weitere gesetzgeberische Instrumente werden in dem Positionspapier Sanierungsbürgschaften oder -kredite insbesondere für ältere Wohnungs- und Hauseigentümer vorgeschlagen, die von den Banken keine Kredite für Modernisierungsinvestitionen erhalten. „Auch dem Anstieg der Wohnungsgröße muss begegnet werden, zum Beispiel durch die Förderung von platzoptimierten Grundrissen für mehr kleinere Wohnungen“, heißt es in dem Linken-Papier.

Zentrales Element der von den Linken geforderten „Wärmewende“ soll der Ausbau von Fern- und Nahwärmenetzen werden. Aktuell werden in Bremen von der SWB-Tochter Wesernetz drei Fernwärmenetze betrieben, die ungefähr 17 Prozent der Haushalte erfassen. „Grün“ ist diese Fernwärme allerdings nicht, wird sie doch ausschließlich durch Müll- und Kohleverbrennung erzeugt. Das ginge auch anders, meinen die Linken – zum Beispiel, indem man die Abwärme der Stahlwerke in die vorhandenen oder neue Netze einspeist.

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Für künftige Wohngebiete sollte eine Nahwärmeversorgung aus Sicht der Linken verpflichtend werden, vorzugsweise auf der Grundlage von Energieerzeugung im Quartier, etwa in Form von Solarthermie, Wärmepumpen, Geothermie und Biogas-Blockheizkraftwerken.

Bis zu diesem Punkt würden die Koalitionspartner SPD und Grüne, vielleicht auch Teile der Opposition, mitgehen. Die Forderungen der Linken reichen aber weiter. Sie wollen die Energieerzeugerstrukturen mit dem Quasi-Monopol von SWB/Wesernetz verändern. Als Vehikel schwebt ihnen eine bremische Energiegesellschaft vor. Unter deren Dach könnten städtische Wohnungsgesellschaften wie Gewoba und Brebau, die kommunale Liegenschaftsverwaltung Immobilien Bremen und andere Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung in Maßnahmen zur Klimaneutralität investieren. Ingo Tebje, klimapolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft, nennt beispielhaft die intensive Nutzung von Dächern öffentlicher Gebäude für Solarthermie.

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Diese könnten Ausgangspunkte für Nahwärmenetze werden. „Die Einrichtung von Nahwärmenetzen durch einen kommunalen Träger würde auch Wohnungsbaugesellschaften, Energiegenossenschaften, Firmen und Privatleuten Möglichkeiten bieten, sich vor Ort mit grüner Wärme zu versorgen beziehungsweise Wärme einzuspeisen“, heißt es im Positionspapier der Linken.

„Wir müssen auch über eine Teilkommunalisierung der SWB nachdenken“, ist Tebje überzeugt. Der Weg hierzu sei nicht unbedingt ein direkter Kauf von Unternehmensanteilen. Denkbar sei auch, dass „Bremen gezielt in den Ausbau von erneuerbaren Energien bei der Wesernetz GmbH und der SWB“ investiert und die Kommune dadurch „einen größeren Gestaltungsspielraum für die klimaneutrale Energiewende gewinnt“.

Klar ist für die Linken, dass Bremen keine Zeit verschenken darf, wenn der CO2-Ausstoß des kleinsten Bundeslandes bis 2030 um 80 Prozent reduziert werden soll. „Der Handlungsbedarf ist groß, und es muss jetzt mit den Reformen begonnen werden, da die Umsetzung viel Zeit benötigt“, heißt es im Fazit des Linken-Papiers. Der Weg zu einer effizienteren Wärmeversorgung werde „viel Geld kosten, aber auch neue Arbeitsplätze schaffen und Beschäftigung sichern“.

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Zur Sache

Nah- und Fernwärme

Beim Ausbau zentraler Nah- und Fernwärmenetze ist in Bremen noch viel Luft nach oben. Das zeigt das Beispiel von Flensburg. Dort sind etwa 95 Prozent der Haushalte an ein Fernwärmenetz angeschlossen. Auch Hamburg versorgt mittlerweile 495.000 Wohneinheiten. In Dänemark sind 64 Prozent der Haushalte mit Fernwärme versorgt, in Deutschland dagegen lediglich 14 Prozent. In Dänemark werden zudem 48 Prozent der Wärme aus erneuerbaren Energien erzeugt und sind damit wirklich „grün“. In Deutschland beträgt der Anteil dagegen nur neun Prozent (Stand 2018). Öl und Gas werden in Dänemark seit Jahrzehnten höher versteuert, was den Umstieg auf Fernwärme begünstigt hat.

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