Mit der Erfassung der Lehrkräftearbeitszeit ist es so eine Sache: Unter dem Datum des 13. Februar teilte der Senat der Bürgerschaft mit, es sei geplant, in Kürze mit dem Projekt Arbeitszeiterfassung zu starten. "Erste Vorgespräche sind bereits erfolgt. Die Interessenvertretungen sind hierüber informiert und werden im Projekt beteiligt", heißt es in dem Papier, das den Abgeordneten am Mittwoch als Gesprächsgrundlage diente. Allerdings herrscht derzeit Funkstille zwischen Behörde und dem Personalrat Schulen. Dazu passt, dass Bildungsstaatsrat Torsten Klieme in der Debatte unter Hinweis auf länderübergreifende Verhandlungen zur Geduld aufforderte. Gerade in der Initialisierungsphase müsse solch ein "Mammut-Projekt" gut durchdacht sein. "Wenn es etwas länger dauert, als man sich wünschen würde, muss man das akzeptieren."
Nach Angabe des Personalrats Schulen gibt die Senatsantwort nicht den aktuellen Stand der Dinge wider, sondern die Situation vor einem halben Jahr. "Die Gespräche sind komplett zum Stillstand gekommen", sagt Personalratsvorsitzender Jörn Lütjens. Man befinde sich in einer "Pattsituation". Von Anfang an seien die Unterredungen "sehr zäh" gewesen. Vor den Sommerferien habe Klieme dann auf die Bremse getreten. Aus Sicht von Lütjens eine Folge der Haushaltssperre im Bildungsressort. "Da liegen die Nerven blank." Deshalb habe der Personalrat jetzt einen Initiativantrag mit eigenen Vorschlägen zur Umsetzung der Arbeitszeiterfassung gestellt. "Da sind wir jetzt mitten im Verfahren. Wir hoffen auf eine Entscheidung in diesem Kalenderjahr."
Im Dezember hatte die CDU eine Große Anfrage zur Lehrkräftearbeitszeit im Land Bremen gestellt. Der Hintergrund: Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte im September 2022 entschieden, dass alle Arbeitgeber zur Erfassung der Arbeitszeit ihrer Beschäftigten verpflichtet sind und damit ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bestätigt. "Die Erfassung ist erforderlich, ja überfällig", sagte die bildungspolitische Sprecherin der CDU, Yvonne Averwerser, am Mittwoch in der Bürgerschaft. "Das braucht ein hohes Maß an Offenheit und auch ein bisschen Mut." Averwerser warf Bildungssenatorin Sascha Aulepp (SPD) vor, Aktionismus nur vorzutäuschen. "Erst unsere Anfrage brachte Schwung in diese wichtige Angelegenheit."
Klieme gestand Handlungsbedarf ein, nicht nur wegen der Rechtsprechung. Die Zeit sei "wahrscheinlich tatsächlich reif" für eine Erfassung der Arbeitszeit von Lehrkräften. Allerdings machte der Staatsrat keinen Hehl daraus, dass er um eine stabile Unterrichtsversorgung fürchtet. Das sei auch der Grund, weshalb Länder mit CDU-Bildungsministern bislang nicht aktiv geworden seien. "Weil sie wissen, welche Risiken da dranhängen." Bremen werde in dieser Frage nicht "vorneweg galoppieren", vielmehr müsse eine gemeinsame Linie der Länder gefunden werden. "Am Ende des Tages soll ein neues Regelwerk entstehen", sagte Klieme. Das könne eine abgewandelte Form des traditionellen Deputationsmodells sein, das sich nach den erteilten Unterrichtsstunden richtet. Oder dem Hamburger Modell der Faktorisierung nacheifern, einer Berechnung von Fächern und Arbeitszeiten. Denkbar ist laut Klieme auch ein Jahresarbeitszeitmodell.
Im Februar hatte Bildungssenatorin Aulepp angekündigt, Bremen werde mit ausgewählten Pilotschulen an einem Projekt der Telekom Stiftung zur Arbeitszeiterfassung für Lehrkäfte teilnehmen. Nach Senatsangabe beteiligen sich acht städtische Grundschulen.
