Die Entscheidung, wer Bremens Polizeibeauftragte/r wird, ist gefallen. Nach Informationen des WESER-KURIER hat sich die Auswahlkommission auf Sermin Riedel verständigt, die bisherige Leiterin des Migrationsamtes. Die Frage, wie das offizielle Wahlverfahren im Januar vonstatten gehen soll, scheint allerdings weniger einfach als gedacht, wie sich auf der jüngsten Sitzung der Innendeputation zeigte.
Gewählt werden muss geheim, so viel ist klar. Ebenso, dass es in der Innendeputation und anschließend in der Bürgerschaft keine Wahl zwischen mehren Kandidaten geben wird, sondern nur ein Ja oder Nein für den Vorschlag der Wahlkommission.
Veto der Feuerwehr Bremerhaven
Geklärt werden muss dagegen noch, ob die Wahl wie geplant in einem Durchgang erfolgen kann. Probleme bereitet der Umstand, dass die Polizeibeauftragte des Landes Bremen in Personalunion auch Feuerwehrbeauftragte wird. Letzteres allerdings nur für die Stadt Bremen. Dem Vernehmen nach hat die Feuerwehr Bremerhaven darauf hingewiesen, dass es bei ihr – anders als bei den Kollegen in Bremen – keinen Rassismus- und Sexismus-Skandal gab. Man daher auch keinen Feuerwehrbeauftragten benötige, um Derartiges künftig zu verhindern.
Formaljuristisch könnte dies bedeuten, dass zunächst die Innendeputation (staatliche Version) die Polizeibeauftragte wählt. Und erst anschließend in einem weiteren Wahlgang dann die städtische Version des Gremiums die Feuerwehrbeauftragte für die Stadt Bremen.
