„Wie sanierungsbedürftig sind die Immobilien der Polizei?“ Das wollte die CDU-Fraktion mit einer Kleinen Anfrage an den Senat in Erfahrung bringen. Fazit: Manche Polizeiliegenschaft lässt eher an Bruch als an Bude denken – jedenfalls den Bürgerschaftsabgeordneten Marco Lübke, der als Fraktionssprecher für Inneres und Sport Interesse am Sachstand und als Polizist einen Eindruck von den Dienstgebäuden hat. „Es ist eine Frage der Wertschätzung, ob man den Kollegen uralte Duschen aus der Nachkriegszeit zumutet, wie am Standort der Bereitschaftspolizei am Niedersachsendamm in Huckelriede“, sagt Lübke. „Es geht längst nicht mehr nur um Schönheit, es geht um die Substanz.“
Der Antwort des Senats ist zu entnehmen, dass sich aktuell 18 Polizeistandorte in Liegenschaften des Sondervermögens Immobilien und Technik (SVIT) befinden, die von Immobilien Bremen, Anstalt öffentlichen Rechts, verwaltet werden. „Grundlage für die strategische Planung der Bauprogramme ist die im dreijährigen Turnus stattfindende Zustandsbewertung-Bau aller Bestandsgebäude von Immobilien Bremen“, die einzelne Bauteilgruppen betrachtet. Für die von der Polizei genutzten SVIT-Gebäude ergebe sich ein Sanierungsbedarf von rund 21 Millionen Euro. Der bezifferte Sanierungsstau bestehe „überwiegend an den Bauteilen Fenster, Dach, Fassade und bei den technischen Einrichtungen“. Detaillierter werde der Sanierungsstau nicht erfasst. Jedenfalls sei die Nutzung der Polizeigebäude „flächendeckend gegeben und derzeit nicht gefährdet“.
Schon vor drei Jahren habe Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) erklärt, dass er den Huckelrieder Standort „für nicht mehr sanierungsfähig“ halte und eine neue Bleibe für die Bereitschaftspolizei angestrebt werde. „Seither ist jedoch, zumindest nach außen, nichts passiert“, heißt es in der Anfrage. Darauf gibt es eine klare Antwort: „Der Senator hat sich im Herbst 2019 aufgrund einer Machbarkeitsstudie, die die Wirtschaftlichkeit einer Sanierung und Erweiterung des Bereitschaftspolizeistandortes Huckelriede nachgewiesen hat, für den Verbleib“ der Polizei an der alten Adresse ausgesprochen.
Ausgaben sind im Haushalt hinterlegt
Zu den 22 Sanierungs- und Unterhaltungsprojekten, die im laufenden oder dem kommenden Jahr begonnen werden sollten, zählen laut Antwort des Senats die Sanierung des Blocks IX in Huckelriede und des Steintorreviers. Zudem liefen Planungen zu Sanierung von Block I und die Überprüfung weiterer Blöcke. Die Kosten der Sanierung und Bauunterhaltung in den Jahren 2020 und 2021 betrügen rund 4,5 Millionen Euro. Die Ausgaben seien im Haushalt beziehungsweise im Gebäudesanierungsprogramm hinterlegt.
Doch mit Renovieren und Reparieren ist es nicht getan: Die Umsetzung der Polizeireform und die avisierte Personalaufstockung auf 2900 Kräfte „macht eine räumliche Neuausrichtung der Polizei notwendig“. Dabei ergeben sich die größten Bedarfe „an den beiden Großstandorten Polizeipräsidium Vahr und Bereitschaftspolizei Huckelriede und im Bereich der für die Zukunft geplanten regionalen Polizeikommissariate“.
In diesem Zusammenhang soll der Polizeistandort West 2023 im Neubau des BSAG-Depots unterkommen. Die bisherigen Reviere Findorff, Walle und Oslebshausen blieben lediglich Dienstorte der Kontaktpolizistinnen und -polizisten und der Verkehrssachbearbeiterinnen und -bearbeiter. So soll es auch in Blumenthal und Lesum gehen, wenn der Standort Nord, ebenfalls 2023, „in einem neu zu errichtenden Gebäude auf dem Areal Haven Höövt in Vegesack“ unterkommt. Das Revier Vegesack werde aufgegeben, der Umzug des Reviers Blumenthal in das ehemalige Blumenthaler Rathaus „mit Priorität“ geprüft.
Dass das Polizeirevier Woltmershausen in eine angemietete Liegenschaft in der Dötlinger Straße umzieht, steht bereits fest. Die Sanierung des bisherigen Standorts sei unwirtschaftlich. Es werde geprüft, ob die Wasserschutzpolizei ins Gröpelinger Polizeirevier einziehe. Und der Standort Mitte am Wall ist laut Senat unter anderem wegen der dort geplanten Einbahnstraßenregelung „perspektivisch“ an einen „strategisch besser geeigneten Standort“ zu verlegen.
