Die Parkgebühren in der Innenstadt werden voraussichtlich zum Januar 2022 deutlich angehoben. Die Pläne sind Teil eines Maßnahmenpakets zur Parkraumbewirtschaftung, mit dem sich der Senat voraussichtlich an diesem Dienstag beschäftigen wird.
15 Jahre lang waren die Kosten für das Parken in der Altstadt sowie in der Bahnhofsvorstadt stabil. Dass sich dies mittelfristig ändern soll, hatten SPD, Grüne und Linke bereits im Sommer 2019 in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart. Das Verkehrsressort hat konkrete Vorschläge vorgelegt. Sie betreffen die rund 5000 Parkplätze im Bereich der Altstadt und Bahnhofsvorstadt (Zone 1), nicht aber die Parkhäuser, wo es weitere rund 6000 kostenpflichtige Stellplätze gibt.
Auf den öffentlichen Parkplätzen kann man sein Auto derzeit für 50 Cent pro angefangener Viertelstunde abstellen, künftig sollen 20 Minuten Parkzeit einen Euro kosten. Wer sein Fahrzeug eine Stunde lang parkt, würde ab 2022 50 Prozent mehr bezahlen, drei statt bisher zwei Euro. Die Verkehrsbehörde geht mit diesem Vorschlag über ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten aus dem Jahr 2018 hinaus – aus „übergeordneten verkehrspolitischen Gründen“, wie es in der Beschlussvorlage für den Senat heißt.
Nach Darstellung der Behörde wird mit der geplanten neuen Gebührenhöhe ein Niveau erreicht, wie es in vielen vergleichbaren Kommunen üblich ist. Manche größere Städte Kommunen seien zudem im Begriff, die Kosten für öffentlichen Parkraum deutlich heraufzusetzen. Beispiel Stuttgart: Dort steigt der Preis zum 1. Juli im Stadtkern auf 4,60 Euro pro Stunde.
In den größeren niedersächsischen Kommunen unterscheiden sich die Tarife erheblich. Wer etwa in Oldenburg seinen Wagen auf dem innenstadtnahen Parkplatz am Pferdemarkt abstellt, ist für zwei Stunden mit 2,40 Euro dabei. Für die gleiche Zeit werden in Hannover auf bewirtschafteten Parkplätzen in der City 5,20 Euro fällig.
Zur Rechtfertigung der geplanten Gebührenerhöhung verweist das Bremer Verkehrsressort auch auf die unterschiedliche Preisentwicklung bei Nahverkehrstickets und Parkgebühren. Letztere blieben in den vergangenen Jahren nominell stabil, bereinigt um die Verbraucherpreisentwicklung wurden sie seit 2006 günstiger, und zwar um 17 Prozent. Im gleichen Zeitraum mussten Kunden des Verkehrsverbundes Bremen-Niedersachsen für ihre Bus- und Bahntickets einen inflationsbereinigten Preisanstieg um 27 Prozent hinnehmen.
Aus Sicht der Behörde läuft eine solche Entwicklung allen Bemühungen um die ökologische Steuerung des Verkehrs zuwider. Durch die jetzt geplante Erhöhung der Parkgebühren werde ein Anreiz geschaffen, „das Auto eher im Parkhaus abzustellen oder gleich auf Bus und Bahn umzusteigen“, so Verkehrssenatorin Maike Schaefer (Grüne) auf Anfrage des WESER-KURIER. Das Parken in Parkhäusern werde deshalb nicht teurer. Maike Schaefer: „Wir brauchen den öffentlichen Raum für die Menschen in unserer Stadt.“
Neben höheren Gebühren plant das Verkehrsressort auch eine räumliche Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung in der Innenstadt. Zwei Bereiche sind ins Auge gefasst: die bisher kostenlosen, rund 250 Parkplätze im Bereich der B 6-Hochbrücke auf Höhe des Panzenberg-Stadions und an der Straße An der Weserbahn sowie weitere gut 200 Stellplätze in der Bahnhofsvorstadt (Friedrich-Rauers-Straße, Falkenstraße sowie unter der Hochstraße am Breitenweg).
Unterm Strich erwartet die Verkehrsbehörde ab 2023 jährliche Mehreinnahmen von gut 650.000 Euro. Das Geld sollen zum Teil für die Finanzierung zusätzlicher Verkehrsüberwacher eingesetzt werden, aber auch für neue Stellen in der Verkehrsplanung. Parallel zur Erhöhung der Parkgebühren will die Verkehrsbehörde zudem das sogenannte Handy-Parken in der Innenstadt einführen. Gemeint ist das Bezahlen der Gebühr über das Mobiltelefon per Anruf oder SMS beziehungsweise über eine App.
Beim ADAC Weser-Ems ist man nicht grundsätzlich gegen eine Anhebung der Parkgebühren, so Sprecher Nils Linge. Es sei ein legitimes verkehrspolitisches Ziel, die Belastung der Innenstadt mit Autoverkehr zu reduzieren. „Es ist aber zu kurz gesprungen, wenn das einzig mit Verknappung und Verteuerung von Parkraum erreicht werden soll“, mahnt Linge.
Gefragt seien Mobilitätskonzepte, die verschiedene Verkehrsmittel kombinieren, also neben dem Auto auch Bus, Bahn und Rad. Andere Städte seien da deutlich weiter als Bremen, insbesondere bei internetbasierten Angeboten. „Wer nicht möchte, dass die Leute mit dem Auto in die Innenstadt kommen, muss die Alternativen attraktiver machen“, sagt Linge.
