Insgesamt mehr als zwei Millionen Euro will der Senat in diesem und im nächsten Jahr dafür ausgeben, dass es rund um den Hauptbahnhof sicherer und sauberer wird. Am Dienstag hat das Gremium den Aktionsplan für den Hotspot beschlossen. Die gemeinsame Strategie der Ressorts unter der Federführung von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) sieht vor, mit den Geldern aus dem Bremen-Fonds verschiedene Maßnahmen auf unterschiedlichen Feldern zu finanzieren. Dazu gehören bauliche wie neue Toiletten-Anlagen, aber auch personelle wie die Ausweitung der Hilfsangebote für Drogenabhängige und Obdachlose.
"Wir haben gesehen, dass sich die Situation rund um den Hauptbahnhof während der vergangenen Monate aufgrund von Corona deutlich verschlechtert hat", sagte Mäurer. Szenehilfen wie der Treff am Intercity-Hotel waren aus Infektionsschutzgründen ganz geschlossen oder hatten ihre Angebote stark eingeschränkt. Mäurer: "Das Ergebnis war, dass das Elend deutlich zugenommen hat. Und alleine mit polizeilichen Maßnahmen kommen wir hier nicht weiter."
Gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsdienst
Der "Aktionsplan Hauptbahnhof" ist jetzt ein neuer Versuch, die Lage zu verbessern. In ihm verpflichten sich neben dem Innenressort auch Soziales, Gesundheit und Verkehr, sich zu beteiligen. Mäurer: "Es war klar, dass der Senat seinen ressortübergreifenden Ansatz stärker ausbauen muss. Dazu müssen die Ressorts aber auch mehr Geld in die Hand bekommen, um spürbar und nachhaltig Wirkung zu erzielen." Das soll mit dem Geld aus dem Bremen-Fonds, davon rund 1,4 Millionen in diesem Jahr, geschehen.
Gemeinsame Streifen von Polizei und Ordnungsdienst sollen insbesondere an den Haltestellen der Busse und Straßenbahnen künftig schneller Platzverweise erteilen, wenn sich dort Menschen stundenlang aufhalten und Drogen sowie Alkohol konsumieren. Um sie aber nicht nur dort zu vertreiben, sondern anderswo aufzufangen, soll neben zusätzlichen Hilfen für Abhängige auch über sogenannte Toleranzflächen nachgedacht werden. Gesundheitssenatorin Claudia Bernhard (Linke): "Um allen gerecht zu werden und Konflikte zu minimieren, brauchen wir gute Betreuungsangebote." Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) betonte, bei allen Angeboten sei auch die Bereitschaft der Szene wichtig, Hilfe anzunehmen.
Aus Sicht der Linken-Fraktion, die den Beschluss in den vergangenen Monaten blockiert hatten, ist der Kompromiss, der keine Verschärfung des Ortsgesetzes vorsieht, "vielversprechend", wie Sofia Leonidakis, stellvertretende Vorsitzende, sagte. „Die Senatsvorlage enthält viele sinnvolle Maßnahmen, zum Beispiel die Etablierung eines festen Drogenkonsumraumes, muttersprachliche Straßensozialarbeit und die Schaffung eines betreuten Aufenthalts für Suchtkranke." Für die Fraktion der FDP dagegen kritisierte Innenpolitikerin Birgit Bergmann den Aktionsplan als "wildes Sammelsurium von Maßnahmen und Instrumenten, ohne dass diese aufeinander abgestimmt sind". Außerdem vermisse sie eine Auswertung, wie viel bisherige Instrumente schon gebracht haben.
Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU, kritisierte, dass das Ortsgesetz nicht verschärft werden soll. "Einsatzkräfte haben weiterhin keine ausreichende konkrete Handhabe, die Drogen- und Gewaltkriminalität aktiv unterbinden zu können." Es sei "blauäugig, die massive, organisierte Drogenkriminalität am Bahnhof allein mit Beratungsangeboten bekämpfen zu wollen". Die CDU fordert unter anderem ein Alkoholverbot für den Bahnhof. Die Debatte zu einem entsprechenden Antrag für die Stadtbürgerschaft wurde am Dienstag krankheitsbedingt auf die Februarsitzung verschoben.
