Herausforderung für Standesämter Bremer warten, Hamburger nicht

Während Bremer derzeit zehn Wochen auf eine Geburtsurkunde warten müssen, bekommen Hamburger das Dokument wesentlich schneller ausgestellt.

„Lange Schlangen und Wartezeiten kennen wir aus Hamburger Standesämtern nicht“, sagt Bettina Maak, Sprecherin des Bezirksamts Harburg, das für die Standesämter in den sieben Bezirken verantwortlich ist.

Derzeit dauere es im Schnitt ein bis zwei Tage, bis eine Geburtsurkunde ausgestellt werde. „Dafür müssen alle Unterlagen vorliegen.“ Schwierig werde es, wenn etwa ein syrischer Flüchtling ohne Papiere eine Urkunde benötige. Dann brauche es mehr Zeit, Wochen und Monate, um alle Unterlagen einzuholen. „Da könnte ich noch 100 Mitarbeiter mehr einstellen, es geht nicht schneller.“

Auch Thomas Auth-Wittke, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft der Personalräte der Hamburger Bezirke, bestätigt: „Es läuft gut. Die Mitarbeiter haben zu tun, aber lange Wartezeiten gibt es hier nicht.“

Nur in den Hamburger Kundenzentren, die für Meldeangelegenheiten zuständig seien, gebe es tatsächlich ein Problem. „Über die Jahre wurde zu wenig Personal eingestellt.“

Auch in Berlin lange Wartezeiten

Im dritten Stadtstaat, Berlin, gibt es dagegen ähnlich lange Bearbeitungszeiten wie in Bremen. Im Standesamt des Bezirks Mitte stelle man Geburtsurkunden derzeit in der Regel innerhalb von vier Wochen aus, sagt Torsten Frey, stellvertretender Leiter des Amts. Eigentlich sei es früher schneller gegangen.

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Der Unterschied ist enorm: Zehn Wochen braucht das Standesamt Bremen Mitte derzeit für die Ausstellung einer Geburtsurkunde, weil ein großer Rückstau entstanden ist und es vor allem nicht genügend Personal ...

Doch über die Jahre habe sich die Situation verschlechtert. „Personalmangel. Es ist keiner mehr da“, fasst Frey zusammen. Er gehe davon aus, dass dies alle Standesämter in Berlin betrifft. „Alle müssen mit wenig Personal auskommen und haben zu kämpfen.“

Durchschnittswerte für Berlin gibt es nicht. Dort werden die Standesämter wie in Hamburg von den einzelnen Bezirken geleitet. „Wir können deshalb keine Aussage für alle zwölf Bezirke treffen“, so ein Sprecher der Innenbehörde.

Bei Auslandsbezug sind das Problem oft fehlende Unterlagen

In Bremen werden die Pläne, wie das Standesamt auf Vordermann gebracht werden soll, konkreter. „Bei der Bearbeitungszeit von Geburtsurkunden wollen wir den Standard anderer Großstädte erreichen“, kündigt Erika Pape-Post, Abteilungsleiterin in der Innenbehörde, an. „Eine Geburtsurkunde soll künftig innerhalb von zwei Wochen ausgestellt werden – sofern den Standesbeamten alle notwendigen Unterlagen vorliegen.“

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Geburtsbeurkundungen sind für das Standesamt häufig sehr komplex. Bei steigenden Geburtsraten in Bremen müssen gerade Eltern mit Auslandsbezug mit einer Bearbeitungszeit von mehreren Wochen rechnen.

Diese Unterlagen fehlten aber häufig bei Anträgen zu Geburtsurkunden mit Auslandsbezug, sprich: wenn mindestens eines der beiden Elternteile aus dem Ausland kommt. Das seien unter anderem die Geburts- und Heiratsurkunden der Eltern, sie müssten übersetzt und nachträglich in den Herkunftsländern beglaubigt werden.

Die Eltern müssten sie anfordern, das könne oft mehrere Wochen dauern. Geburtskurkunden mit Auslandsbezug machten etwa die Hälfte aus.

Anstieg von Geburtsbeurkundungen in Bremer Standesämtern

2014 haben Bremer Standesbeamte 7268 Geburtsbeurkundungen vorgenommen, im vergangenen Jahr ist die Zahl auf rund 7800 gestiegen. Grund dafür sei die Zuwanderung von Flüchtlingen, außerdem hätten Geburtskliniken im niedersächsischen Umland geschlossen, sodass mehr Kinder in Bremer Kliniken zur Welt kommen.

Den Rückstau von rund 500 Geburtsurkunden will die Innenbehörde mit mehr Standesbeamten auffangen. Laut Pape-Post soll es zunächst neun Neuzugänge geben. Die Bearbeitung von Geburtsurkunden mit Auslandsbezug übernehmen in Bremen bislang Standesbeamte im gehobenen Dienst, weil es sich um komplizierte Vorgänge handele.

Bei den Neuzugängen handele es sich jedoch bis auf zwei Stellen um Beamte im mittleren Dienst, die bislang in der Regel vor allem Beurkundungen ohne Auslandsbezug bearbeiten. „Diese Arbeitsorganisation werden wir überprüfen“, betonte Pape-Post.

Sprecher der CDU-Fraktion kritisiert Innenminister

Darüber hinaus müsse bei der Zahl der Beamten im gehobenen Dienst nachgesteuert werden: „Ich glaube nicht, dass das Ende der Fahnenstange erreicht ist.“

Wilhelm Hinners, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, kritisiert derweil Innensenator Ulrich Mäurer (SPD): „Allein die Tatsache, dass es nun einen Sonderbeauftragten braucht, zeigt, was in der Vergangenheit von ihm als obersten Dienstherr versäumt worden ist. Das Standesamt steht seit Wochen kurz vor dem Kollaps.“