Entscheidung über Radfahr-Verbot im Beirat Diskussion über Radfahrverbot an der Weserpromenade

In einem gemeinsamen Antrag votierten Linke, FDP und CDU des Beirates Östliche Vorstadt für ein schnelles Radfahrverbot an der Weserpromenade. Grüne und SPD möchten Mitte und Hemelingen miteinbeziehen.
22.04.2021, 05:00
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Diskussion über Radfahrverbot an der Weserpromenade
Von Sigrid Schuer

Dass sich auf dem schmalen Weg entlang der Weserpromenade Rad- und Fußverkehr immer wieder ins Gehege kommen, ist unstrittig. Dass es dadurch zu gefährlichen Situationen kommen kann, ebenso. Die Mitglieder des Fachausschusses Mobilität und Klimaschutz des Beirates Östliche Vorstadt debattierten nun schon zum zweiten Mal in einer Sitzung heftig darüber, wie dieses Problem in den Griff zu bekommen ist. Nicht lange fackeln möchten die Linken-, die CDU- und die FDP-Fraktion im Beirat. Auf der jüngsten, virtuellen Sitzung stellten sie einen gemeinsamen Antrag zum Verbot des Radelns an der Weserpromenade zwischen Weserbogen und Sielwall. Der schmale Weg soll künftig allein dem Fußverkehr vorbehalten sein.

Helmut Kersting (Die Linke) unterstrich, dass die Konflikte dort entschärft werden müssten, bevor es zu einem schweren Unfall komme. Denn immerhin sei oben auf dem Osterdeich eine Fahrradpremium-Route geplant, da böte es sich an, unten am Wasser eine Fußgänger-Premiumroute einzurichten. Als Problem für den von ihm formulierten Antragsvorschlag erwies sich zunächst, dass die Weserpromenade lediglich zur Hälfte in das Beiratsgebiet der Östlichen Vorstadt fällt, für die Sperrung der anderen Hälfte der Weserpromenade wäre die Zustimmung des Beirates Mitte nötig gewesen. Jürgen Schultz, Fraktionssprecher der FDP im Beirat Östliche Vorstadt, bedauert, dass „die im Beirat Mitte vertretenen Parteien den Beschluss auf Sperrung der Weserpromenade für den Radverkehr nicht unterstützt haben“.

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Sona Terlohr von den Grünen, die Anfang des Jahres den Anstoß zur Debatte gegeben hatte, hat unterstützt von Anke Kozlowski (SPD) ihre Haltung dazu inzwischen modifiziert. Beide halten es für sinnvoll, sich nicht allein auf diesen kleinen Abschnitt zu konzentrieren. Es müsse eine nachhaltige Lösung für die gesamte Promenade geben, die die Stadtteile Mitte und Hemelingen einbeziehe, sagten sie. Sona Terlohr stellte für die Grünen einen Gegenantrag. „Uns ist allen klar, dass der Weg zu klein und dadurch ungemütlich und gefährlich ist“, unterstrich sie. Ferner ist für sie klar, dass der Fußverkehr an dieser neuralgischen Stelle stärker geschützt werden muss. So könnten etwa Radwanderrouten oben am Deich entlang geführt werden. Dennoch sei die Situation diffizil, so Terlohr weiter. So habe es Beschwerden von Berufspendlern gegeben, die mit Vorliebe an der Weserpromenade entlang radelten.

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„Das hat das Potenzial für eine 'never ending story'“

Terlohr und Kozlowski plädierten schließlich dafür, zunächst beim Mobilitäts- und Umwelt-Ressort den aktuellen Planungsstand am Osterdeich und an den umliegenden Straßen abzufragen. Mit der Bitte, zeitnah Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Helmut Kersting, Fraktionssprecher der Linken im Beirat Östliche Vorstadt, unterbreitete nun den pragmatischen Vorschlag, den Antrag von SPD und Grünen in eine Anfrage nach Paragraf 7 des Ortsgesetzes für Beiräte umzuwandeln, um die ganze Sache zu beschleunigen, fand allerdings keine Zustimmung bei Grünen und SPD. Dem Ortsgesetz zufolge müsste solch eine Anfrage vonseiten der Mobilitäts- und Umweltsenatorin binnen eines Monats beantwortet werden. Es müsse einen gemeinsamen Aufschlag geben, hielt Terlohr dagegen. Es empfehle sich eine Befassung mit dem Thema in der Beiratssitzung im Mai, weil sich die Fraktionen nicht einig werden konnten. Schließlich gehe es um Detail-Probleme, wie beispielsweise Rolli-Fahrer und Berufsradverkehr eingebunden werden könnten. Angelika Schlansky vom Fußgängerverband Fuss monierte, dass sich viele, die per Rad und E-Bike unterwegs seien, einfach nicht an die Regeln hielten. Sona Terlohr ist sich sicher: "Die Raser werden wir mit einem solchen Verbot nicht abhalten. Die Frage ist doch: Wie teilen wir uns unsere Verkehrsflächen auf?" Die Antragsteller der übrigen Fraktionssprecher, Helmut Kersting (Die Linke), Jürgen Schultz (FDP) und Peter Kadach (CDU) befürchten nun eine Hängepartie: „Das hat das Potenzial für eine 'never ending story'“.

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Zur Sache

Weiteres Konfliktpotenzial zwischen Rad- und Fußverkehr

Auf wenig Begeisterung würde eine Sperrung der Weserpromenade beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club stoßen, räumte Sebastian Gerke ein. Manuela Jagemann vom Ortsamt Mitte gab zu bedenken, dass es auch an anderen Stellen Bremens zu Konflikten zwischen Fuß- und Radverkehr komme, etwa am Werdersee und ganz besonders in den Wallanlagen sei das ein starkes Problem. Hier seien allerdings die Umweltbetrieb Bremen zuständig. Anders verhalte sich das beispielsweise im Bürgerpark, hier seien die kleinen Wege grundsätzlich für den Radverkehr gesperrt. Bürgerpark-Direktor Tim Großmann habe lediglich die breiten Wege für den Radverkehr frei gegeben. Die Schilder würden im städtischen Bereich durch das Amt für Straßen und Verkehr aufgestellt, von Polizei und Ordnungsamt werde die Durchsetzung überwacht. Das erwies sich jedoch immer als schwierig, so wurde am Wall in Höhe der Seniorenresidenz in der Contrescarpe trotz der aufgestellten Verbotsschilder immer munter weiter Rad gefahren. Für Verwunderung sorgte deswegen die Wahrnehmung, dass die Beschilderung zum Radverkehr zunehmend entfernt worden ist, etwa am Wall und am Osterdeich. Obwohl sich die Beiräte dagegen ausgesprochen hätten, sei das von den Umweltbetrieb Bremen so umgesetzt worden, so Jagemann.

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