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Bremer Parlament Bürgerschaft beschließt zusätzliche Sitze

Die Zahl der Sitze in der Bremischen Bürgerschaft steigt 2023 von 84 auf 87. Das hat das Parlament am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen. CDU und FDP waren gespalten.
07.07.2022, 15:18 Uhr
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Bürgerschaft beschließt zusätzliche Sitze
Von Jürgen Theiner

Die Vergrößerung der Bremischen Bürgerschaft um drei Mandate ab der Wahl 2023 ist beschlossene Sache. Bei der Abstimmung votierten am Donnerstag die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken geschlossen dafür. Bei der CDU stimmten die Bremer Abgeordneten mit einer Ausnahme dagegen, die Bremerhavener für die Erweiterung. Die FDP war ebenfalls gespalten. Die Abgeordneten Magnus Buhlert und Hauke Hilz sprachen sich für die Aufstockung des Parlaments von 84 auf 87 Sitze aus, Thore Schäck und Birgit Bergmann stimmten mit Nein. Die Bürger in Wut und AfD-Vertreter Heinrich Löhmann lehnten das Vorhaben ebenfalls ab.

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Zuvor hatte Bürgerschafts-Vizepräsidentin Antje Grotheer im Namen des Präsidiums den Beschluss als notwendig verteidigt. Es gebe eine Verpflichtung, die Gewichte zwischen Bremen und Bremerhaven im Parlament immer wieder neu auszutarieren. Die Erweiterung der Bürgerschaft um drei Mandate sei die "verfassungsrechtlich am wenigsten bedenkliche Lösung".

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