Bremer Parlament Bürgerschaft beschließt zusätzliche Sitze

Die Zahl der Sitze in der Bremischen Bürgerschaft steigt 2023 von 84 auf 87. Das hat das Parlament am Donnerstag mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen beschlossen. CDU und FDP waren gespalten.
07.07.2022, 15:18
Lesedauer: 1 Min
Zur Merkliste
Bürgerschaft beschließt zusätzliche Sitze
Von Jürgen Theiner

Die Vergrößerung der Bremischen Bürgerschaft um drei Mandate ab der Wahl 2023 ist beschlossene Sache. Bei der Abstimmung votierten am Donnerstag die Fraktionen von SPD, Grünen und Linken geschlossen dafür. Bei der CDU stimmten die Bremer Abgeordneten mit einer Ausnahme dagegen, die Bremerhavener für die Erweiterung. Die FDP war ebenfalls gespalten. Die Abgeordneten Magnus Buhlert und Hauke Hilz sprachen sich für die Aufstockung des Parlaments von 84 auf 87 Sitze aus, Thore Schäck und Birgit Bergmann stimmten mit Nein. Die Bürger in Wut und AfD-Vertreter Heinrich Löhmann lehnten das Vorhaben ebenfalls ab.

Lesen Sie auch

Zuvor hatte Bürgerschafts-Vizepräsidentin Antje Grotheer im Namen des Präsidiums den Beschluss als notwendig verteidigt. Es gebe eine Verpflichtung, die Gewichte zwischen Bremen und Bremerhaven im Parlament immer wieder neu auszutarieren. Die Erweiterung der Bürgerschaft um drei Mandate sei die "verfassungsrechtlich am wenigsten bedenkliche Lösung".

Jetzt sichern: Wir schenken Ihnen 1 Monat WK+!
Mehr zum Thema
Lesermeinungen

Das könnte Sie auch interessieren

Einwilligung und Werberichtlinie

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass die von mir angegebenen Daten dazu genutzt werden, regelmäßig per E-Mail redaktionelle Inhalte des WESER-KURIER seitens der Chefredaktion zu erhalten. Die Daten werden nicht an Dritte weitergegeben. Ich kann diese Einwilligung jederzeit formlos mit Wirkung für die Zukunft widerrufen, z.B. per E-Mail an widerruf@weser-kurier.de.
Weitere Informationen nach Art. 13 finden Sie unter https://www.weser-kurier.de/datenschutz

Schließen

Das Beste mit WK+