Debatte über Kindesmissbrauch Vorerst kein Kinderbeauftragter in Bremen

Über Kindesmissbrauch hat die Bürgerschaft am Mittwoch debattiert. Der Senat will weitere Schritte im Kampf gegen sexualisierte Gewalt unternehmen, aber vorerst keinen Missbrauchsbeauftragten berufen.
02.06.2021, 20:23
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Vorerst kein Kinderbeauftragter in Bremen
Von Frank Hethey

Nur eine Woche nachdem der Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung vor einem "Kipppunkt" beim Kampf gegen Kindesmissbrauch gewarnt hat, stand das Thema am Mittwoch auf der Tagesordnung der Landtagssitzung der Bürgerschaft. Das wesentliche Ergebnis: Durch eine ressortübergreifende Fachanhörung mit den relevanten Akteuren und Einrichtungen soll sich der Senat erst einmal Klarheit über die Ausgangslage verschaffen.

Dabei geht es insbesondere darum, bereits bestehende Kooperationen im Kinderschutz in Augenschein zu nehmen und weitere Handlungsfelder auszumachen. Auch die Früherkennungs- und Schutzkonzepte in allen Einrichtungen und Vereinen mit Kindern und Jugendlichen sollen weiterentwickelt werden. Vom Tisch ist fürs Erste die Stelle eines Kinder- oder Missbrauchsbeauftragten. Entgegen erster Bekundungen nahm Jugendsenatorin Anja Stahmann (Grüne) davon wieder Abstand. "Das wäre reine Symbolpolitik", sagte sie.

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Angestoßen hatte die Debatte die CDU-Fraktion bereits im Sommer und November 2020 mit zwei Anträgen zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch. Im ersten Antrag forderten die Christdemokraten unter anderem, die Bremer Ermittlungsbehörden personell und technisch besser auszustatten. Im zweiten Antrag forderten sie einen "Masterplan" für sämtliche Ressorts zum besseren Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt sowie einen Beauftragten für dessen Umsetzung. Beide Anträge wurden mit den Stimmen der rot-grün-roten Regierungsfraktionen abgelehnt, dafür aber ein eigener Dringlichkeitsantrag zum Schutz von Kindern und Jugendlichen auf allen Ebenen angenommen. 

Bestürzung über rasant steigende Zahlen

Einhellig brachten Vertreter aller Fraktionen ihre Bestürzung über die rasant steigenden Zahlen von Kindesmissbrauch auch im Land Bremen zum Ausdruck. Es müsse noch mehr getan werden, damit es gar nicht erst zum Missbrauch komme, sagte SPD-Jugendsprecherin Petra Krümpfer. "Prävention und frühe Intervention ist nirgends so wichtig wie in diesem Bereich", ergänzte ihre Kollegin Sofia Leonidakis (Linke) und stellte fest, es gebe nur "leichte Differenzen" zur Haltung der CDU. Als Beispiel nannte sie deren Forderung nach Einrichtung von Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die für ein so kleines Land wie Bremen untauglich seien.

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Laut Jugendsenatorin Stahmann werden verschiedene Bereiche im Kampf gegen Kindesmissbrauch besser ausgestattet, sie sprach von insgesamt 1,5 Millionen Euro. Zugleich räumte sie allerdings ein, dass diese Summe nicht ausreichen werde. Dass nicht alle Wünsche finanziell erfüllbar seien, war auch von anderer Seite zu hören. "Mehr geht immer und wäre sicherlich wünschenswert", sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kevin Lenkeit. 

Im Dezember hatte die Innendeputation auf fünf neue Stellen bei den Ermittlungsbehörden hingewiesen, davon zwei im Bereich Kinderpornografie. Die personelle und technische Ausstattung sei "aufgabengerecht", hieß es seinerzeit, werde aber im Rahmen verfügbarer Mittel kontinuierlich verbessert. Kein Nachholbedarf besteht laut Innendeputation bei qualifizierter Aus- und Fortbildung. 

"Großes Kopfschütteln" über Votum

Frustriert zeigte sich FDP-Kinderexpertin Birgit Bergmann darüber, dass Bremen anders als Bremerhaven keinen Kinderbeauftragten erhält. Gerade jetzt in Zeiten der Pandemie sei der richtige Zeitpunkt, eine solche Stelle einzurichten. Denn: "Wir haben unsere Kinder im Stich gelassen." Die Stadtbürgerschaft hatte am Dienstag einen entsprechenden Antrag für einen Kinderbeauftragten als Bindeglied zwischen Verwaltung und Politik abgeschmettert. Das Votum habe "großes Kopfschütteln" ausgelöst, sagte Bergmann. "Inhaltlich kann ich das nicht verstehen, nur parteipolitisch" – man gönne der Opposition den Punkt nicht.  

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Gleichwohl signalisierte Bergmann weitgehende Zustimmung der FDP zum Dringlichkeitsantrag der Koalitionsfraktionen. "Den Antrag halten wir für gelungen", sagte sie. In der Abstimmung stimmte ihre Partei denn auch dafür, während sich die CDU enthielt. Auch die Christdemokraten sehen Bremen im Großen und Ganzen auf dem richtigen Weg. "Die Zahl der inhaltlichen Schnittmengen ist größer als die Differenzen", sagte der stellvertretende CDU-Fraktionschef Thomas vom Bruch.

Dennoch kritisierte vom Bruch, Bremen laufe den Möglichkeiten der Täter hinterher. "Wir stehen eher am Anfang der Diskussion." Trotz bereits vollzogener Schritte im Kampf gegen Kindesmissbrauch sprach der CDU-Politiker von einer "verbleibenden Bringschuld" des Senats und bedauerte, dass kein gemeinsamer Antrag zustande gekommen sei – "den hätten wir für das richtige Signal gehalten". 

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Beratungsanspruch und Schutzkonzepte

Die Bürgerschaft hat den Senat am Mittwoch mit der Umsetzung eines Zehn-Punkte-Programms zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch beauftragt. Auf Bundesebene soll sich der Senat für eine Grundgesetzänderung zum besonderen Schutz von Kindern und Jugendlichen einsetzen. Weiterhin hat der Senat den Auftrag, auf einen Beratungsanspruch für junge Sexualopfer hinzuwirken. Auf Landesebene soll der Senat nicht nur eine ressortübergreifende Fachanhörung relevanter Akteure in die Wege leiten und für Früherkennungs- und Schutzkonzepten in Einrichtungen und Vereinen sorgen. Auch Kinderschutzeinrichtungen sollen gefördert und die technische Ausstattung von Ermittlungsbehörden verbessert werden, vor allem durch den Einsatz künstlicher Intelligenz bei der Vorfilterung von Beweismaterial.

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