Die Erweiterung der Bürgerschaft um drei Sitze ab der Wahl 2023 wird am Donnerstag voraussichtlich mit breiter Mehrheit über die Bühne gehen. Nach den Fraktionssitzungen zu Wochenbeginn zeichnet sich ab, dass nur bei der CDU mit einer größeren Zahl von Gegenstimmen zu rechnen ist. Bei den Christdemokraten halten sich Befürworter und Gegner des Vorhabens ungefähr die Waage. In der Grünen-Fraktion gibt es bei einigen Parlamentariern Bedenken gegen eine Aufstockung der Mandate, letztlich wird man ihr aber zustimmen, wie Fraktionschef Björn Fecker auf Anfrage erklärte.
"Klar ist aber auch: Eine nochmalige Aufstockung der Bürgerschaft darf es in Zukunft nicht mehr geben", so Fecker. In den Reihen der Sozialdemokraten und Linken hat man keine größeren Vorbehalte, sie werden die Parlamentserweiterung wohl geschlossen mittragen. Die Bürger in Wut kündigten an, dagegen zu votieren. Die Abstimmung soll am Donnerstagnachmittag ohne inhaltliche Aussprache erfolgen.
Hintergrund der Pläne ist das Auseinanderdriften Bremens und Bremerhavens bei der Zahl der Wahlberechtigten. Durch diese Entwicklung hat eine Bremerhavener Stimme bei der Zusammensetzung der Bürgerschaft tendenziell mehr Gewicht als eine Bremer. Die Grenze des Zulässigen ist inzwischen erreicht. Um die Unwucht zu beheben, könnte auch die Zahl der Bremerhavener Mandate von 15 auf künftig 14 verringert werden, doch dagegen gibt es eine geschlossene Ablehnungsfront der Bremerhavener Politik. Auch die Innenbehörde hält es für rechtlich am sichersten, es bei den 15 Sitzen zu belassen und im Gegenzug drei zusätzliche Bremer Sitze zu schaffen.
