Nachtragshaushalt Bremen plant neue Schulden für mehr Klimaschutz

Der Senat hat einen Nachtragshaushalt verabschiedet, um neue Schulden aufzunehmen. Laut CDU ist das aber gar nicht nötig. Der Klimaschutz ließe sich in diesem Jahr auch aus dem laufenden Haushalt finanzieren.
17.01.2023, 14:03
Lesedauer: 2 Min
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Bremen plant neue Schulden für mehr Klimaschutz
Von Björn Struß

Der Bremer Senat hat sich am Dienstag auf einen Nachtragshaushalt verständigt, um neue Schulden in Höhe von drei Milliarden Euro aufnehmen zu können. Um zu unterstreichen, warum dies aus seiner Sicht nötig ist, zeigte Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) der Presse drei Bilder: der Rhein als Steinwüste ohne Wasser, eine von Flutmassen zerstörte Brücke im Ahrtal, ein überschwemmter Radweg am Osterdeich. Die Klimakrise hat Deutschland und Bremen erreicht. Die rot-grün-rote Landesregierung sieht darin eine Notlage, mit der sich erneut eine Ausnahme von der Schuldenbremse begründen lässt.

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