Interview mit Fraktionschefin der Bremer FDP

Lencke Wischhusen: „Wir unterstützen den Senat“

Die Exekutive bestimmt in der Krise die Politik, welche Folgen hat das für das Parlament, insbesondere die Opposition? Diese Frage beantwortet FDP-Fraktionschefin Lencke Wischhusen im Interview.
04.05.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Lencke Wischhusen: „Wir unterstützen den Senat“
Von Silke Hellwig
Lencke Wischhusen: „Wir unterstützen den Senat“

Lencke Wischhusen wird in wenigen Tagen Mutter.

Privat
Frau Wischhusen, der Bundesvorsitzende Ihrer Partei, Christian Lindner, hat in der jüngsten Bundestagsdebatte gesagt: „Weil die Zweifel gewachsen sind, Frau Bundeskanzlerin, endet heute die große Einmütigkeit in der Frage des Krisenmanagements.“ Werden Sie Ähnliches zu Herrn Bovenschulte sagen?

Lencke Wischhusen: Dazu gibt es bisher keinen Anlass. In der aktuellen Situation haben wir uns als Oppositionsfraktion klar zur ­Loyalität gegenüber der Regierung bekannt. Wir werden uns weiterhin einbringen und konstruktive Kritik üben, aber wir werden den Senat grundsätzlich in seinem Weg unterstützen. Es ist nicht die Zeit, für Klein-Klein und parteipolitisches Gezänk.

In einer Krise mit lebensbedrohlichen Ausmaßen verstehe ich unter guter Oppositionsarbeit, die Gemeinsamkeiten herauszukehren, nicht die Gegensätze. Sich auf Twitter Dispute zu liefern oder Machogehabe an den Tag zu legen, ist derzeit meiner Meinung nach wenig hilfreich. In der Krise steht die Regierung stärker im Fokus, das muss man akzeptieren.

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Die niedersächsischen Grünen haben auf einer Sondersitzung des Landtags gedrängt und einen Gesetzentwurf eingebracht, der vorsieht, dass die Regierung vor Inkrafttreten neuer Verordnungen den Landtag unterrichten muss. Zur Begründung hieß es, eine Regierung könne sich schließlich nicht selbst kontrollieren.

Das kann ich nur unterschreiben. Aber es geht in diesen Tagen meiner Meinung nach nicht darum, wie die Opposition beteiligt wird, sondern dass sie beteiligt wird. Ich hatte in den zurückliegenden Wochen nicht das Gefühl, dass wir als Opposition außen vor waren. Wir werden informiert und konsultiert, bei Video- oder Audiokonferenzen der Fraktionschefs mit dem Bürgermeister oder dem Chef der Senatskanzlei. Die Senatoren setzen sich mit den jeweiligen Fachpolitikern in Verbindung. Man kann vielleicht sogar sagen, dass wir dieses Miteinander in Bremen beispielhaft leben.

Sie sind mit dem Krisenmanagement des Senats zufrieden?

Grundsätzlich sind wir zufrieden, dennoch haben wir in manchen Punkten eine andere Meinung. Wir haben eigene Positionspapiere zu einer Exit-Strategie entwickelt und eingebracht. Wir stehen einer Tracing-App kritisch gegenüber. Wir schauen genau hin, ob die Wirtschaftshilfen fließen und wie schnell. Wir beäugen den Bremen-Fonds kritisch. Die tiefen Eingriffe in unsere Freiheits- und Grundrechte müssen immer wieder daraufhin überprüft werden, ob sie noch angemessen sind. Das schreiben wir uns auf die Fahne. Die Bevölkerung braucht Verlässlichkeit und einen Fahrplan, gewissermaßen ein Licht am Ende des Tunnels. Aber es geht uns nicht um eine Frontalkritik, sondern darum, gemeinsam diese schwere Krise zu überstehen.

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Wie soll es weiter gehen, wo ist das Licht?

Die Wirtschaft braucht eine Exit-Strategie. Die Tourismusbranche mit Hotels und Gas­tronomie müssen jetzt konkrete Angaben bekommen, wann sie wieder öffnen dürfen. Aber vor allem müssen für Familien mit Kindern schnell Perspektiven geschaffen werden, damit die psychosozialen Folgen der Kontaktbeschränkungen nicht zu groß werden. Schulen und Kitas sind wichtiger Schlüssel für alle. Ich mache mir auch Gedanken darüber, wie weit es uns zurückwirft, wenn Frauen monatelang zu Hause bei den Kindern bleiben müssen, weil sie nicht anderswo betreut werden können, und die Väter arbeiten gehen. Wir müssen aufpassen, nicht in alte Rollenbilder zurückzufallen.

Wird sich Ihr politischer Schwerpunkt womöglich mehr auf Familienpolitik verschieben? Sie werden in wenigen Tagen Mutter.

Das ist nicht geplant. Bislang kann bei mir von Mutterschutz noch nicht die Rede sein. Wenn sich meine Arbeitstage von denen von vor meiner Schwangerschaft unterscheiden, dann dadurch, dass sie durch die Corona-Krise eher länger geworden sind.

Aber am Tag der Geburt werden Sie schon eine Pause machen, oder?

Das habe ich mir jedenfalls vorgenommen.

Macht es keinen Unterschied, ob man in der Theorie von der Vereinbarkeit von Familie und Beruf spricht oder in der Praxis?

Ich bin Vorsitzende des Gleichstellungsausschusses und Frauenpolitik liegt mir schon seit jeher am Herzen. Meine Perspektive wird sich sicherlich dennoch etwas verändern. Zum Beispiel habe ich persönlich erlebt, wie akut der Mangel an Hebammen ist. Damit habe ich mich vor der Schwangerschaft nicht so intensiv befasst.

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Sie wollen zügig wieder in die Politik zurückkehren. Wie soll das funktionieren?

Bisher ist der Plan, dass ich nicht viel mehr verpasse als zwei Bürgerschaftssitzungen. Ich gebe meine Themen auch nicht ab, sondern werde aus dem Homeoffice arbeiten. Außerdem hat der Präsident der Bürgerschaft, Frank Imhoff, angekündigt, dass ich das Kind in die Bürgerschaft mitbringen darf. Das finde ich super, und das hilft sehr.

Das Gespräch führe Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Lencke Wischhusen ist seit 2015 Fraktionsvorsitzende der FDP in der Bremischen Bürgerschaft. Bis Anfang 2019 war sie Geschäftsführerin im familieneigenen Verpackungsunternehmen W-Pack Kunststoffe.

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