Corona-Verstöße mit Folgen Bremer Senat diskutiert über Sperrstunde

Gastwirte kritisieren die Innenbehörde. Nach zahlreichen Verstößen gegen Corona-Regeln in Bremen hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Konsequenzen angekündigt, die er im Senat diskutieren will.
16.06.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Bremer Senat diskutiert über Sperrstunde
Von Pascal Faltermann

Nach zahlreichen Verstößen gegen Corona-Regeln am Wochenende hat Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) Veränderungen angekündigt. Konkrete Vorschläge will er am Dienstag in der Sitzung des Senats vorlegen. Dort muss möglichen neuen Regeln zugestimmt werden. „Die Einsatzlage am Wochenende, vor allem in den Nachtstunden, bestärkt mich darin, daraus Konsequenzen zu ziehen“, sagt Mäurer. In der vergangenen Woche hatte er mit einer Sperrstunde ab 1 Uhr morgens oder einem Ausschank- und Verkaufsverbot für Alkohol nach Mitternacht gedroht. Zahlreiche Gastronomen sprechen sich gegen solche Verbote und Sperrstunden aus. Sie kritisieren stattdessen die Arbeit von Ordnungsdienst und Polizei.

Tanzende Menschen auf der Straße, Unmengen an zerbrochenen Schnaps- und Bierflaschen und große Menschenansammlungen prägten das Bild in den Nächten zu Sonnabend und zu Sonntag an der Sielwallkreuzung, der Schlachte oder am Osterdeich. Viele Menschen hielten sich dabei nicht an Abstands- und Hygieneregeln, so berichtete es auch die Polizei. „Wir dürfen unsere neuen Freiheiten nicht durch das bierselige unbekümmerte Verhalten bestimmter Gruppen aufs Spiel setzen“, sagt Mäurer.

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Die Behörde werde größere Menschenansammlungen aber nicht mit Polizeieinsätzen auflösen. „Dies hätte nur Solidarisierungseffekte zur Folge sowie die nächste, womöglich dann auch aggressiv aufgeladene Ansammlung eine Straßenecke weiter“, so der Senator. Am Ende könne man nur weitere Ansteckungen mit dem Virus verhindern, wenn die Menschen aus Einsicht und Überzeugung nicht zu übermütig werden. Wie genau die Konsequenzen aussehen können, dazu wollte sich am Montag niemand äußern.

Die Bar- und Kneipenbetreiber beobachten die Geschehnisse mit Sorge. Vor allem die gastronomischen Anlieger der Sielwallkreuzung fühlen sich im Stich gelassen. „Es wird mit zweierlei Maß gemessen“, sagt Jakob Humbert von der Heldenbar. Gastronomen müssten sich an Regeln halten, würden häufig kontrolliert und bekämen Strafen angedroht, aber ein paar Meter weiter werde gefeiert, als gäbe es kein Morgen und kein Corona mehr. Ähnlich sieht es Vera Büssing, Geschäftsleitung des Chinchilla am Sielwall: „Es ist jedes Wochenende ein Kraftakt, Mitarbeiter und Gäste nach den bestehenden Regel zu schützen.“ Eine Sperrstunde würde nur dazu führen, dass sich noch mehr Menschen draußen aufhalten.

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In einem offenen Brief wandten sich die Interessensgemeinschaft Bremer Gastronomie Betreiber an den Innensenator. „Wir können nicht verstehen, wie das Land Bremen Regelungen und Gesetze zur Eindämmung der ­Corona-Pandemie beschließt, um diese dann nicht durch Ordnungsamt und Polizei dort durchzusetzen, wo es am nötigsten ist“, schreibt Oliver Trey von der Schlachthofkneipe im Namen der Wirte.Durch diese Verordnungen hätten die Gastronomen ihre Läden entweder komplett geschlossen gehalten oder mit minimalen Umsätzen versucht zu überleben. Man halte sich an die vorgegebenen Regeln, die die Gastronomen ihren Gästen „ständig aufs Neue vermitteln“. Gleichzeitig müssten sie beobachten, wie Menschen ungehemmt auf den Straßen feiern und sich nicht annähernd an die Anordnungen halten, so Trey.

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Die Wirte schlagen zwei Maßnahmen vor: Entweder werde jede Art von Kontaktbeschränkung und Abstandsregelungen aufgehoben, damit alle wieder normal ihren Geschäften nachgehen können. Oder das Innenressort sorge dafür, dass sich die Bevölkerung überall an Gesetze und Vorgaben halte. Die Polizei sei mit einem „angepassten Personalansatz im Einsatz“ gewesen, heißt es aus der Innenbehörde. Die personelle Ausstattung des im Aufbau befindlichen Ordnungsdienstes lasse nur einen eng begrenzten Personaleinsatz zu. Die Teams seien an beiden Tagen jeweils von 17.30 bis 2 Uhr gemeinsam mit der Polizei unterwegs gewesen.

Es geht den Gastronomen um Grundsätzliches: „Wir sollten Geschäftsmodelle hinterfragen, welche darauf basieren, ohne jede Eigenverantwortung den öffentlichen Raum zuzumüllen“, sagt Fernando Guerrero, Geschäftsführer des Eisen. Während in den Kneipen der Müll entsorgt werde, die Gäste auf Toilette gehen können und regulierend eingegriffen werden könne, sei dies bei Kiosken und Supermärkten nicht der Fall. Diese bieten eine „verkappte Außengastronomie an“, ohne in Haftung dafür genommen zu werden. „Die Kneipen und Clubs sind nicht das Problem, sie sind Teil der Lösung“, so ­Guerrero. Er befürworte die Freiluft-Feierkultur auf den Straßen, aber ohne Verantwortungsbewusstsein funktioniere das nicht.

Die CDU Mitte/Östliche Vorstadt fordert ein Alkoholverkaufsverbot an den Viertel-Kiosken ab 21 Uhr. „Auswüchse wie am Wochenende müssen verhindert werden“, sagt Vorsitzender Michael Jonitz. Eine Sperrstunde einzuführen, hält die lokale CDU für zu kurz gegriffen, da sie nicht die Verursacher treffe. In Niedersachsen sind Sperrstunden oder temporäre Verkaufsverbots für Alkohol derzeit kein Thema, sagt Justina Lethen, Sprecherin im Sozialministerium. Für die Gastronomie gelte die bekannte Dokumentationspflicht, so Lethen. Partielle Alkohol-Verbote oder Einschränkungen würden Landkreise oder die Region Hannover selbst regeln.

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