Straßenbaubehörde Debatte um Bremer Verkehrsamt entbrannt

Die personellen Veränderungen an der Spitze des Amtes für Straßen und Verkehr in Bremen löst eine Debatte über die Zukunft der Behörde aus. Wirtschaft und Politik fordern neue Strukturen.
23.01.2019, 19:24
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Debatte um Bremer Verkehrsamt entbrannt
Von Pascal Faltermann

Vertreter aus Wirtschaft und Politik reagieren mit Forderungen und einem Blick nach vorne auf die personellen Veränderungen im Amt für Straßen und Verkehr (ASV) und dem Verkehrsressort. Der personelle Wechsel an der ASV-Spitze reicht vielen nicht. Das Amt soll neu aufgestellt werden. "Es wäre klug und sinnvoll, vor Personalfragen zunächst die derzeitige Struktur des ASV kritisch zu überprüfen und das Amt gegebenenfalls umzugestalten“, sagt Handwerkskammer-Präses Jan-Gerd Kröger.

Nicht nur im Handwerk zeigt sich eine große Unzufriedenheit mit der Art und Weise, wie das ASV bislang mit Verkehrsproblemen umgegangen ist. Zahlreiche Politiker sehen die personelle Veränderung als eine Chance, Bremen in Sachen Verkehr neu auszurichten. Die bisherige Amtsleiterin Brigitte Pieper wechselt zur neuen Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen (IGA) beim Bundesverkehrsministerium.

Enormer Investitionsstau bei Straßen

Als Handwerker durch Bremen zu fahren, sei laut Kröger eine echte Herausforderung. „Straßen sind überlastet, Brücken marode und auf vielen Strecken herrscht Stillstand", so Kröger. Die Planungen und die Arbeit des ASV mit seinen 250 Mitarbeitern gebe deshalb immer wieder Anlass zur Kritik. Kröger befürchtet, dass die IGA, die für Planung, Bau und Finanzierung der Autobahnen zuständig sein wird, weitere Mitarbeiter aus der Verkehrsbehörde anziehen könnte. "Bei den Verlagerungen von Aufgaben und Finanzmitteln zur IGA gehen bei uns in der Wirtschaft alle Alarmglocken an", so Kröger.

Es könne einen "Super-Gau" bedeuten, wenn dadurch dann Ansprechpartner fehlten und ein Vakuum entstehe. Aus diesem Grund und weil das Verkehrsressort nach der Bürgerschaftswahl von einem neuen Senator geführt werde, rät der Handwerkskammer-Präses, die frei werdenden Stellen erst nach der Wahl neu zu besetzen. Bremen habe bei Straßen einen enormen Investitionsstau und viele Aufgaben vor sich. „Die Behörde muss wirtschaftsfreundlicher werden, was nur mit einer serviceorientierten Verwaltung geht“, betont Kröger.

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Auch die Handelskammer fordert in einer Mitteilung, dass mit der laufenden Neuordnung der Kompetenzen zwischen Land und Bund eine angepasste Struktur geschaffen werden müsse. Ziel sollte es sein, so die Handelskammer, auf Basis einer kritischen Bestandsaufnahme die Leistungsfähigkeit des ASV deutlich zu steigern. Vor einer Neubesetzung der Leitungsstelle müssten daher Optionen für eine inhaltliche und strukturelle Neuausrichtung geprüft werden. Dazu bedürfe es einer leistungsfähigen und wirtschaftsnahen Verwaltung, die dementsprechend personell und finanziell ausgestattet werden müsste.

In der Politik ist man sich einig darüber, dass der Wechsel beim ASV eine Möglichkeit ist, etwas zu verbessern. „Die personelle Veränderung sollte als Chance begriffen werden, bestehenden Strukturen auf ihre Effizienz und Wirksamkeit zu überprüfen und gegebenenfalls zu verändern", sagt Björn Tschöpe (SPD). Bremen brauche eine Verkehrsorganisation und -infrastruktur, die einerseits der Wirtschaft, aber eben auch den Menschen gerecht werde.

Eine einmalige Chance

Heiko Strohmann (CDU) erwartet, dass das ASV in den verbleibenden Bereichen „wieder schlagkräftiger und schneller sowie innovativ aufgestellt wird“. Das Baustellenmanagement aber auch andere Prozesse müssten etwa auf digitale Füße gestellt werden, um Prozesse transparenter, schneller und effektiver zu machen. „Das Amt sollte jedoch eigenständig bleiben, eine Eingliederung in die Verkehrsbehörde würde sicher nicht für mehr Schnelligkeit sorgen“, betont Strohmann. Auch Lencke Steiner (FDP) will eine inhaltliche Neuaufstellung. Die Mobilität der Zukunft dürfe nicht unter einer maroden Infrastruktur leiden. „Darüber hinaus sollte das Thema Verkehr zukünftig im Wirtschaftsressort angesiedelt werden. Nur so ist eine vorurteilsfreie Verkehrspolitik in Abstimmung mit allen Akteuren möglich“, so Steiner.

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Maike Schaefer und Ralph Saxe (beide Grüne) sind sich einig: Es gebe nun eine einmalige Chance, zu schauen, was gut und was falsch lief. „Es muss eine politische Diskussion darüber geben, wie eine Umstrukturierung aussehen kann“, sagt Schaefer. Alle Beteiligten sollten diskutieren, was optimiert werden könne. Schaefer regt zudem an, in der Verkehrsdeputation darüber zu sprechen, wie man das Amt aufstellen könne.

Klaus-Rainer Rupp (Linke) sieht die Kompetenzübertragung auf die Autobahngesellschaft kritisch: "Tatsache ist, dass viele Fachkräfte aus dem ASV dorthin wechseln werden." Eine wichtige Anforderung an eine zukünftige Struktur wäre, die personellen Voraussetzungen zu schaffen, dass die Beseitigung des Sanierungsstaus auf bremischen Straßen entsprechend geplant werden könne. "Es ist ein Unding, dass vorhandene Mittel nicht ausgegeben werden können, weil das entsprechende Planungspersonal nicht vorhanden ist.“

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