Ein Antrag der Freien Demokraten, auch in Bremen Fördertöpfe für die Reproduktionsmedizin zugänglich zu machen, ist aus der Bürgerschaft an die Gesundheits- und die Sozialdeputation zu weiteren Beratung überwiesen worden. Die FDP hatte gefordert, dass Bremen künftig ähnlich wie das Nachbarland Niedersachsen Familien unterstützt, die ungewollt kinderlos sind und sich einer künstlichen Befruchtung oder einer anderen medizinischen Behandlung unterziehen wollen. Dafür sei ein Landesprogramm zu entwerfen, mit dem die betroffenen Paare unterstützt werden.
Seit 2004 übernehmen gesetzliche Krankenkassen die Kosten für die ersten drei Behandlungszyklen einer künstlichen Befruchtung zur Hälfte – allerdings nur, wenn das betroffene Paar verheiratet ist. Seit 2012 gibt es zudem ein Förderprogramm des Bundes, mit dem Eltern die Übernahme von weiteren 25 Prozent ihres Eigenanteils bei insgesamt vier Behandlungen beantragen können. Dieses Programm wurde vier Jahre später auch auf unverheiratete Paare ausgeweitet: Sie bekommen für die ersten drei Behandlungen 12,5 Prozent und für die vierte 25 Prozent erstattet. Die Kosten tragen Bund und die an dem Programm beteiligten Bundesländer. Bremen gehört bisher nicht dazu.
Ganz neu ist der Vorstoß der Liberalen nicht: Schon im vorigen Jahr hatten sie einen ähnlichen Antrag gestellt, um Paare mit unerfülltem Kinderwunsch zu unterstützen. „Die ungewollte Kinderlosigkeit stellt viele Beziehungen und Lebensmodelle vor ernste Herausforderungen“, erklärte Fraktionschefin Lencke Wischhusen. Die hohen Behandlungskosten der Reproduktionsmedizin seien für viele Familien eine große Hürde. Aus ihrer Sicht ist der finanzielle Aufwand für Bremen gering, der Nutzen eines Finanzierungsprogramms sei hingegen groß: Der Mehrwert „jeder gewonnenen Schwangerschaft“ sei Grund genug, dass diese Mittel eingesetzt würden. „Geben Sie Ihre Verweigerungshaltung auf“, forderte sie die Landesregierung auf.
Gleichgeschlechtliche Paare sind ausgeschlossen
Auch wenn der Antrag in der vorliegenden Form bei den übrigen Fraktionen keinen Anklang fand, begrüßten alle den Diskussionsanstoß. „Es dreht sich hier nicht um ein Nischenproblem“, erklärte Linken-Fraktionschef Nelson Janßen. Ein Hindernis sieht er allerdings in einer Richtlinie der existierenden Förderprogramme anderer Länder. Dort ist ausschließlich die Förderung erlaubt, wenn die Ei- und Samenzellen der betroffenen Partner verwendet werden. Gleichgeschlechtliche Paare sind also ausgeschlossen. „Damit ist der Antrag unvollständig“, sagte er an die FDP gewandt.
Die SPD plädiert dafür, die Krankenkassen nicht komplett aus der Verantwortung zu nehmen. Denn hinter einem unerfüllten Kinderwunsch verstecke sich in den meisten Fällen ein medizinisches Problem, argumentierte Ute Reimers-Bruns (SPD): „Die Behandlung von Krankheiten sollte von den Krankenkassen gezahlt werden.“ Ilona Osterkamp-Weber (Grüne) betonte, dass es für betroffene Familien nicht mehr ausreiche, sich auf Krankenkassen zu verlassen: „Es kann in Bremen nicht so bleiben, wie es ist.“ Ob und welche Möglichkeiten es in Bremen für ein Förderprogramm gibt, soll nun in den Deputationen beraten werden.
