Eckwerte stehen fest

Das planen die Bremer Ressorts für den neuen Haushalt

Bis Ende April müssen die Bremer Ressorts ihre Haushaltsplanungen genauer fassen. Ein Überblick über die geplanten Schwerpunkte.
01.04.2021, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Das planen die Bremer Ressorts für den neuen Haushalt
Von Nina Willborn
Das planen die Bremer Ressorts für den neuen Haushalt

Insgesamt 42 neue Stellen sind für die Polizei geplant, Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) hätte gerne noch weitere.

Frank Thomas Koch

Die Eckwerte für den neuen Haushalt liegen vor. Ab jetzt haben die Ressorts bis Ende April Zeit, auf dieser Basis ihre Planungen zu konkretisieren und den ihnen zur Verfügung stehenden Anteil am Gesamtbudget (5,1 Milliarden Euro für das Land/3,2 Milliarden Euro für die Stadt) zu verteilen. Wesentlich mehr Geld als bisher gibt es nicht. Ein Überblick über Schwerpunkte, die bereits feststehen.

Bildung: Mit jeweils mehr als einer Milliarde Euro bekommen Bildung und die Soziales jeweils den größten Einzelposten im Etat. Im Ressort von Senatorin Claudia Bogedan (SPD) wird ein Schwerpunkt die zusätzlichen Lehrkräfte sein, die die Schulen aufgrund der steigenden Schülerzahlen benötigen. Ein weiterer Punkt sind Sanierungen der Infrastruktur von Schulen und Kitas (über den Bremen-Fonds finanziert). Andere Vorhaben, die SPD, Linke und Grüne im Koalitionsvertrag vereinbart hatten, können dagegen nicht umgesetzt werden.

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Soziales: 40 Vollzeitstellen sind geplant, um Gesetzesänderungen unter anderem beim Kinder- und Jugendschutz umzusetzen. Nach Angaben von Bernd Schneider, Sprecher von Senatorin Anja Stahmann (Grüne), sind für die Arbeit von Betreuungsvereinen im Etat 600.000 Euro neu veranschlagt. Rund 400.000 Euro wird die Einrichtung und Finanzierung der Landesantidiskriminierungsstelle kosten. Mit dem gleichen Betrag wird das Programm „Wohnen in Nachbarschaften“ aufgestockt (Volumen dann für beide Jahre rund zwei Millionen Euro). Für die Bremer Bäder sind aus dem Bremen-Fonds 20 Millionen Euro eingeplant.

Wirtschaft/Arbeit: Ein Schwerpunkt wird auf dem Zukunftsthema grüner Wasserstoff liegen: Das Modellprojekt am Stahlwerk soll umgesetzt werden. Als Förderung sind laut Kristin Viezens, Sprecherin von Senatorin Kristina Vogt (Linke), rund zehn Millionen Euro aus dem Bremen-Fonds vorgesehen. Etwa 1,2 Millionen Euro aus dem Fonds sind für Projekte reserviert, mit denen emissionsfreie Treibstoffe für die Luftfahrt entwickelt werden sollen. Verstärkt werden mit jeweils vier Millionen Euro pro Jahr die Ausbildungsprogramme.

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Stadtentwicklung/Verkehr/Bau: Senatorin Maike Schaefer (Grüne) plant mit jährlich 20 Millionen Euro für die Verstetigung des Handlungsfeldes Klimaschutz (unter anderem Landeswärmegesetz und energetische Förderung im sozialen Wohnungsbau) sowie zusätzlich zehn Millionen Euro für Vorschläge der Enquete-Kommission für Klimaschutz. Für den ökologischen Umbau des öffentlichen Personennahverkehrs sind ebenfalls 20 Millionen Euro im Jahr vorgesehen (über den Bremen-Fonds).

Inneres: Auch im Ressort von Senator Ulrich Mäurer (SPD) geht es um zusätzliches Personal. Wie viel, ist noch unklar - zumindest für die Polizei will Mäurer noch bei Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne) abklopfen, inwieweit Einnahmen aus der Vermögensabschöpfung für zusätzliche Stellen bei der Polizei verwendet werden können. Bislang seien für die Behörden in Bremen und Bremerhaven insgesamt 42 neue Stellen geplant, sagt Mäurers Sprecherin Rose Gerdts-Schiffler. Die Zielzahlen der Feuerwehr steigen ebenfalls: um 32 zusätzliche Stellen 2022 und 26 Stellen im Jahr 2023. Infrastrukturell sollen die Feuerwache Nord-Ost und das Kommissariat West an den Start gehen.

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Wissenschaft/Häfen/Justiz: Aus dem Bremen-Fonds fließen pro Jahr 25 Millionen Euro in Investitionen in die Hochschulinfrastruktur. Ebenso soll die Forschung zu Künstlicher Intelligenz, Wasserstoff, Energie- und Klimaforschung weiterentwickelt werden. Im Bereich Häfen sollen Bauvorhaben wie die Columbuskaje realisiert werden. Fünf Millionen Euro über den Bremen-Fonds sind jährlich für den Flughafen vorgesehen, langfristig soll er klimaneutral werden. Im Justizressort werden 60 temporäre Stellen in langfristige umgewandelt. Auch die Notaraufsicht und die Staatsanwaltschaft sollen verstärkt werden.

Gesundheit: Strukturelle Schwerpunkte sind Investitionen in die Krankenhäuser über den Bremen-Fonds mit mehr als 34 Millionen Euro im Jahr sowie für den städtischen Klinikverbund Gesundheit Nord (insgesamt 65 Millionen Euro). Neu sind eigene Etatposten für Präventionsfachkräfte und den Aktionsplan zur Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen.

Kultur: Einer der Schwerpunkte wird das Zentrum für Kunst im Tabakquartier. Zudem soll die Freie Szene mehr Mittel bekommen. Befristete Stellen bei der Musikschule Bremen sollen in feste Stellen umgewandelt werden.

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