Verkehrsmittel und Hindernis Elektro-Scooter in Bremen auf dem Prüfstand

E-Scooter: Die Kleinstfahrzeuge haben im ersten Jahr nach ihrem Bremen-Start manches Mal für großes Aufsehen gesorgt. Oft, weil sie im Weg standen oder lagen.
30.10.2020, 05:00
Lesedauer: 3 Min
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Von Jürgen Theiner und Justus Randt

Seit knapp einem Jahr sind sie in Bremen unterwegs: E-Roller, die sich insbesondere für die Fortbewegung auf kurzen Strecken eignen. Im November 2019 ging das neue Mobilitätsangebot an den Start, den Anfang machte der schwedische Verleiher Voi mit 150 elektrischen Kleinstfahrzeugen.

Wie haben sich die E-Roller – auch Scooter genannt – ins Verkehrsgeschehen eingefügt? In einer Zwischenbilanz, um die die SPD-Bürgerschaftsfraktion gebeten hat, kommt die Innenbehörde zu einer überwiegend positiven Einschätzung. Zwar spielten die derzeit etwa 1000 Fahrzeuge der Anbieter Voi und Tier nur eine „marginale Rolle“ im gesamten Verkehrsaufkommen, heißt es in dem noch nicht veröffentlichten Papier. Aber: „Ebenso wie Bike-Sharing stellen die E-Scooter ein ergänzendes Mobilitätsangebot dar, das bei ordnungsgemäßer Nutzung einen sinnvollen Baustein des Mobilitätsmixes darstellt.“

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Dass die Einführung der E-Roller in Bremen konfliktfreier vonstatten ging als in manch anderen Großstädten, führt man in der Innenbehörde auf den vergleichsweise strikten Rechtsrahmen zurück, den die Verleiher akzeptieren mussten. So gibt es beispielsweise zahlreiche Ausschlussgebiete für das Abstellen der Fahrzeuge nach Gebrauch, unter anderem in Grünanlagen. Auch dürfen maximal vier Roller pro Standort geparkt werden. E-Roller sind im Allgemeinen auf die gleichen Wege wie der Radverkehr festgelegt.

Wie steht es um die Unfallbilanz? Im Vorfeld der Zulassung gab es Befürchtungen, dass durch unsachgemäße Handhabung der bis zu 20 km/h schnellen Scooter vermehrt Menschen zu Schaden kommen könnten. Laut Innenbehörde gab es im laufenden Jahr bis zum Stichtag 11. Oktober 22 Verkehrsunfälle, in die E-Roller verwickelt waren. Elf Menschen verletzten sich dabei leicht (sechsmal traf es den Nutzer), zwei weitere sogar schwer. Zum Vergleich: Bis Ende September kam es auf Bremens Straßen zu 1119 Unfällen, an denen Radfahrer beteiligt waren, die allerdings ein ungleich größeres Kontingent am Verkehrsaufkommen ausmachen.

Positives Feedback

Voi und Tier sind mit ihrem Einstand in Bremen nach eigenem Bekunden sehr zufrieden. Der Angebot werde in der Hansestadt „sehr gut angenommen“, sagt Voi-Manager Claus Unterkircher auf Anfrage. Auch mit dem behördlichen Regelwerk komme sein Unternehmen klar. Ähnlich äußert sich Tier-Sprecher David Krebs. Tier habe sich in Bremen bereits einen Kundenstamm aufgebaut, fortwährend kämen neue Nutzer hinzu. Krebs: „Das positive Feedback, das wir erhalten, macht deutlich, dass es einen echten Bedarf für neue Mobilitätsangebote dieser Art gibt.“

„Die steigende Zahl unsachgemäß abgestellter E-Scooter im Stadtgebiet“ haben unterdessen Bremens Landesbehindertenbeauftragten Arne Frankenstein und das Forum barrierefreies Bremen zu einer gemeinsamen Stellungnahme an das Verkehrs- und an das Innenressort veranlasst. Hintergrund seien die „Probleme, die geparkte E-Scooter Menschen mit Behinderungen bereiten“. Die Absender erinnern an den Unfall im Sommer, bei dem der blinde Klaus Bopp über zwei umgekippte Roller gestürzt war. Der Neustädter verletzte sich schwer – und schaltete einen Anwalt ein, um Schadenersatz einzuklagen. Nach Einschätzung seines Anwalts Michael Richter ist die „Frage der Halterhaftung nicht zufriedenstellend geklärt“.

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Mit dem Monat November läuft die vom Innenressort erteilte Sondernutzungsgenehmigung öffentlicher Flächen für die beiden Scooterbetreiber in Bremen turnusgemäß aus, eine neue schließt sich nahtlos an. Frankenstein und das Forum barrierefreies Bremen fordern, dass nachgebessert wird: „Um die Frage der Haftung bei Schäden durch nicht ordnungsgemäß abgestellte E-Scooter zu klären, soll eine Haftung durch den jeweiligen Anbieter des E-Scooters etabliert werden.“ Zudem sollten künftig verbindlich Abstellflächen ausgewiesen werden, um Gefahren durch „wildes Abstellen“ zu verhüten.

„Technische Nachrüstungen an den E-Scootern oder Strafen bei verkehrswidrigem Abstellen“ sollten das Parken an ungeeigneten Orten verhindern. Zudem wird eine Beschwerdestelle gefordert, die sich um alle „gemeldeten Störungen in Zusammenhang mit abgestellten E-Scootern“ kümmert. Bisher habe das Ordnungsamt bei Beschwerden „stets auf die Betreiberfirmen“ verwiesen, das müsse sich ändern. Gegenwärtig meldet das Ordnungsamt Probleme mit abgestellten Rollern an die Betreiber, die ihre Gefährte innerhalb von 24 Stunden umparken.

Wirksames Beschwerdemanagement gefordert

In einer – noch unbeantworteten – Anfrage an die Bürgerschaft hat auch die Fraktion der Grünen Klärungsbedarf bekundet: Unter anderem geht es um die Ahndung von Falschparken und um eine „Zwischenbilanz verhängter Bußgelder“. Der Abgeordnete Mustafa Öztürk fordert ein „wirksames Beschwerdemanagement“. Gespräche mit den Betreibern seien „mangels Ansprechpartnern“ bislang „nicht gerade positiv verlaufen“. Auch Ralph Saxe, verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion, meint, „die Betreiber müssten mehr in die Pflicht genommen“ werden. Feste Stellplätze seien unabdingbar. „Wir werden die E-Scooter nicht beseitigen, aber man muss sie zähmen.“

Die Kanzlei von Michael Richter prüft unterdessen, ob sie gegen die noch bestehende Sondernutzungsgenehmigung, gegen die Stadt, gegen den Rollervermieter oder dessen Versicherung klagen wird. Der Anwalt kündigt an: „Wir gehen jetzt in die zweite Runde.“

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