Ein Überblick über die Szene

Wie sich linke Gewalt in Bremen äußert

„Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu?“ hat die CDU-Fraktion den Senat gefragt. Der legt nun eine umfassende Antwort vor. Selbst Corona spielt dabei eine Rolle.
25.08.2020, 05:00
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Wie sich linke Gewalt in Bremen äußert
Von Ralf Michel

Mehrfach hat es zuletzt Brandanschläge gegen Autos und Polizeireviere gegeben, dazu Anschläge gegen andere staatliche Einrichtungen, politische Parteien und Immobilienfirmen. Kaum eine dieser Taten wurde aufgeklärt, gleichwohl werden sie dem linksextremistischen Lager zugeschrieben. Die CDU-Fraktion hat hierzu unter dem Titel „Wie stark nimmt die linke Gewalt in Bremen zu?“ eine Große Anfrage gestellt. Die Antwort der Innenbehörde, die diesen Dienstag vom Senat verabschiedet werden soll, gibt folgenden Überblick zur linksextremistischen Szene Bremens:


Motivation der Täter: Linksextremisten eint laut Innenbehörde das Ziel, die bestehende Staats- und Gesellschaftsordnung zu überwinden und ein herrschaftsfreies oder kommunistisches System zu errichten. In der linksextremistischen Ideologie werde soziale Gleichheit unter Ablehnung des demokratischen Verfassungsstaates angestrebt. Zur Erreichung der eigenen Ziele werde die Missachtung der Grundwerte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung akzeptiert. Gewaltorientierte Linksextremisten propagierten ihre Weltanschauung stets zu aktuellen politischen Themen, entsprechend ändere sich ihre Schwerpunktsetzung. Neben dem zen­tralen Aktions- und Themenfeld „Antifaschismus“ und „Antirepression“ seien zuletzt auch die Themenfelder „Antigentrifizierung“ und „Klimaschutz“ Schwerpunkte gewesen. Im Rahmen des Aktionsfeldes der Antigentrifizierung wurden Immobilien- und Wohnungsunternehmen angegriffen.

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Anzahl der Linksextremisten: In der gewaltorientierten linksextremistischen Szene Bremens bestehen laut Verfassungsschutz relativ feste und seit Jahren stabile Strukturen, wobei die gewaltorientierten Gruppierungen eng zusammen arbeiteten. Anlass- und themenbezogen könnten die Gruppierungen derzeit etwa 200 Personen kurzfristig zur Teilnahme an Demonstrationen und Protestaktionen mobilisieren. Die gewaltorientierten Gruppierungen Bremens seien aber auch überregional oder bundesweit vernetzt, da sie bundesweit agierenden Bündnissen, Gruppierungen oder Vereinen angehören.


Fallzahlen: Die Zahl der Ermittlungsverfahren mit dem Hintergrund „politisch motivierte Kriminalität links“ lag im Land Bremen 2018 bei 119, im Jahr zuvor bei 127. In diesem Jahr stehen bis zum Stichtag 1. Juni 61 Verfahren zu Buche. Als Gewaltdelikte wurden davon 15 (2018), 22 (2019) sowie 4 (bis 1. Juni 2020) eingestuft. In quantitativer Hinsicht sei in den letzten fünf Jahren ein Anstieg der Straftaten aus dem linksextremen Bereich feststellbar, in qualitativer Hinsicht hätten sich die Straftaten innerhalb dieses Zeitraums kaum verändert.

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Anschlagsziele: Zu den Anschlägen der Linksextremisten wird in der Innenbehörde ein „Angriffszielkatalog“ geführt. Darin aufgeführt werden die Kategorien Besondere Gebäude/Einrichtungen, Gedenkstätten, Handel/Wirtschaft, Infrastruktur, Militär, Parteien, Personen, Polizei, Private Gebäude/Einrichtung, Religionsgemeinschaften, Sicherheitsbehörden, Sonstige Fahrzeuge und Staat. Zuletzt wurden in Bremen regelmäßig Branddelikte begangen, die überwiegend darauf ausgerichtet gewesen seien, einen hohen Sachschaden zu verursachen. Zum Teil verübten gewaltorientierte Linksextremisten derartige Branddelikte auch im Rahmen von bundesweit koordinierten Aktionen.

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Strafrechtliche Aufarbeitung: Der weitaus überwiegende Teil der staatsanwaltlichen Ermittlungen in diesem Bereich richtet sich gegen Unbekannt. Und endet in der Regel mit der Einstellung des Verfahrens, weil die Täter nicht ermittelt werden konnten. Bei etwa einem Fünftel der Fälle gab es in den vergangenen Jahren Beschuldigte, gegen die ermittelt wurde. Auch hiervon wurde aus unterschiedlichen Gründen ein Großteil eingestellt, unter anderem weil letztlich doch kein hinreichender Tatverdacht vorlag, weil kein öffentliches Interesse bestand oder auch wegen Geringfügigkeit.


Vergleich mit anderen Bundesländern: Eine Tabelle der Innenbehörde vergleicht die Zahl der als extremistisch eingestuften Gewalttaten in Bremen (vor allem Brandstiftung, Körperverletzung und Landfriedensbruch) der vergangenen Jahre mit denen der anderen Bundesländer. 2019 standen davon in Bremen 13 zu Buche. In den beiden anderen Stadtstaaten waren es 205 (Berlin) und 15 (Hamburg), in Niedersachsen 62, in Nordrhein-Westfalen 200, in Bayern 46. Werden in Bremen zwischen 200 und 230 gewaltbereite Linksextremisten geführt, so sind es in Hamburg 940 und in Berlin 980.

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Ermittlungsgruppe Feuer: Nach den vermehrten Brandanschlägen auf Fahrzeuge von Immobilienfirmen wurde bei der Polizei Bremen eine „Ermittlungsgruppe-Feuer“ eingerichtet. Sie besteht aus sieben Mitarbeitern des Staatsschutzes, die bei Bedarf temporär durch weitere Kräfte unterstützt werden. Die bisherigen Ermittlungen dieser Gruppe führten im Juli 2020 zur Durchsuchung bei einem Tatverdächtigen, bei dem Datenträger, Mobiltelefone und Computer sichergestellt wurden. Die Auswertung der Gegenstände ist noch nicht abgeschlossen. Bei der Staatsanwaltschaft bearbeitet einer der zwei Dezernenten für politische Straftaten den Komplex Soko Feuer.


Werder-Ultras: Die Angehörigen der etwa 450 bis 600 Personen starken Ultra-Szene stammen laut Innenbehörde größtenteils aus dem nichtextremistischen Spektrum. Lediglich ein Teil der Ultra-Szene gilt als linksextremistisch beeinflusst. Personelle Überschneidungen zwischen der gewaltorientierten linksextremistischen Szene und der Ultra-Szene wiesen die Ultra-Gruppierungen „Infamous Youth“ und „Caillera“ auf.


Linksextremismus und Corona: Auch in Zusammenhang mit Corona erkundigte sich die CDU-Fraktion in ihrer Anfrage nach linksextremen Gruppen. Ob diese auch Verschwörungstheorien im Zusammenhang mit der Pandemie verbreiten würden, am Ende sogar unter Einsatz von Gewalt. Diese Gefahr sieht die Innenbehörde allerdings nicht. Linksextremisten würden vielmehr Anhängern von Verschwörungsideologien grundsätzlich eine „rechte“ Weltanschauung unterstellen und hätten deshalb in den vergangenen Monaten mehrfach gegen deren Demonstrationen protestiert. Allerdings sei unter Linksextremisten die Sorge verbreitet, die Regierung könne die Corona-Krise nutzen, um „Repressionsmaßnahmen“ durchzusetzen, die nach einem Ende der Pandemie beibehalten werden könnten.

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