Vertragsänderungen erwogen Altes Sportamt: Bremer Senat sieht Nähe zu Linksextremen

Konzerte, Partys oder Workshops des linksalternativen Spektrums im Alten Sportamt bereiten der Landesregierung kein Kopfzerbrechen. Anders sieht das mit der Nähe der Nutzer zur linksextremistischen Szene aus.
24.08.2020, 05:00
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Altes Sportamt: Bremer Senat sieht Nähe zu Linksextremen
Von Ralf Michel

Die Stadt Bremen führt Gespräche mit dem Verein Klapstul über die weitere Nutzung des Alten Sportamtes. Grund dafür ist der „unheilvolle Zusammenhang zunehmender Gewalttaten aus dem linksextremistischen Milieu und die Nähe der Nutzer des Alten Sportamtes zu diesem Spektrum“, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine entsprechende Anfrage der CDU. Unter den Vereinsmitgliedern befänden sich einzelne Personen, die nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes, „dem gewaltorientierten links-extremistischen Spektrum zuzuordnen sind“. Man erwäge deshalb eine Anpassung der vertraglichen Bedingungen.

2017 wurde das baufällige Gebäude in der Pauliner Marsch dem Verein Klapstul per Leihvertrag mietfrei überlassen. Der nutzt es für Konzerte, Partys oder Workshops des linksalternativen Spektrums. Doch es gibt auch andere Nutzungen: Im aktuellen Verfassungsschutzbericht wird aufgeführt, dass die Immobilie mehrfach zur Vorbereitung linksextremistischer Aktionen diente. Dies nahm die CDU-Fraktion zum Anlass für eine Kleine Anfrage an den Senat. Dessen Antworten liegen jetzt vor.

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Die vertragsrechtlichen Fragen der CDU werden dabei schnell abgehandelt. Der von Immobilien Bremen 2017 mit Klapstul abgeschlossene Leihvertrag habe unverändert Bestand. Das Gebäude werde gemäß Nutzungskonzept von April bis Oktober zu kulturellen Zwecken genutzt. In den Wintermonaten diene es als Lager. Kontrollen von Polizei oder Ordnungsamt würden nicht durchgeführt. Diese wären laut Senat „im Verhältnis zwischen zwei Vertragsparteien im immobilienwirtschaftlichen Bereich nicht angemessen“. Anhaltspunkte auf Verstöße gebe es nicht, ebenso wenig wie Beschwerden über vertragswidrige Nutzungen des Gebäudes.

Die laufenden Kosten des Objekts (Wasser, Abwasser, Strom und Müllentsorgung) und die Verkehrssicherung übernehme der Verein, eine öffentliche finanzielle Förderung über den mietfreien Leihvertrag hinaus gebe es nicht.

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Soweit so unproblematisch. Doch da ist aus Sicht des Senats auch noch die Nähe der Nutzer zur linksextremistischen Szene. So zählten unter anderem Gruppierungen wie die Interventionistische Linke, die Antifaschistische Gruppe Bremen und die Basisgruppe Antifa Bremen zum ideologischen Unterstützerkreis des Alten Sportamtes. Allesamt Gruppierungen, die der gewaltorientierten Szene zuzurechnen seien und deutlich Position gegen den freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat bezogen hätten. Das Alte Sportamt habe diesen Gruppen wiederholt als Veranstaltungsort gedient, unter anderem auch für „Aktions- und Blockadetrainings“ in Vorbereitung auf Demonstrationen.

Vor diesem Hintergrund sei das Alte Sportamt „ein Veranstaltungsort von besonderer Bedeutung für die gewaltorientierte linksextremistische Szene Bremens“. Trotz aller Argumente, die für eine Überlassung der Räumlichkeiten sprechen, verkenne der Senat nicht die Auswirkungen, die mit dieser Beobachtung einhergingen. Man werde die weitere Entwicklung der Situation deshalb aufmerksam beobachten und bewerten.

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