Ausgabenbegrenzung, Entlastung der Bürger, Abbau des Sanierungsstaus in der öffentlichen Infrastruktur – das sind die Kernelemente eines finanzpolitischen Grundsatzpapiers, an dem sich die FDP-Bürgerschaftsfraktion mittelfristig orientieren will. Das Konzept enthält viele Elemente klassischer liberaler Haushaltspolitik, aber auch einige neue Ansätze für die kommunale Ebene. Es trägt die Handschrift des neuen Landesvorsitzenden Thore Schäck, der zugleich als haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion fungiert.
Mit ihrer neu justierten finanzpolitischen Programmatik grenzen sich die Freien Demokraten klar von der rot-grün-roten Regierungskoalition ab. Sie kritisieren unter anderem die seit 2019 wieder deutlich ansteigende Zahl der Neueinstellungen im öffentlichen Dienst. Zu viel Geld für Personal ausgegeben zu haben, habe in der Vergangenheit dazu geführt, dass Bremen heute eine riesige Schuldenlast zu tragen habe, die den finanziellen Bewegungsspielraum einengt. Die FDP fordert den Senat daher auf, „gegenzusteuern und durch geeignete Maßnahmen dafür zu sorgen, dass die Verwaltung schlank, schnell und kostenoptimiert aufgestellt ist“. Ein wichtiges Instrument bei der Begrenzung der Kosten des öffentlichen Dienstes sehen die Liberalen in der Digitalisierung von Verwaltungsvorgängen.
Keine Überraschung ist die Forderung nach einer Senkung der Abgabenlast. „Bürgerinnen und Bürger sollen die Chance erhalten, mehr erarbeitetes Geld für ein eigenverantwortliches Leben zur Verfügung zu haben“, etwa für die Finanzierung von Wohneigentum, für die Altersvorsorge oder um für die Kinder zu sparen, fordern die Freien Demokraten. Für die Entlastung der Steuerzahler machen sie auch auf der Landes- und kommunalen Ebene Spielräume aus, etwa bei der Grunderwerbs- und der Grundsteuer.
Ein verbindliches, ressortübergreifendes Konzept
Eine riesige Aufgabe sehen die Freien Demokraten darin, den Sanierungsstau in der öffentlichen Infrastruktur des kleinsten Bundeslandes nach und nach aufzulösen. Gefragt sei ein verbindliches, ressortübergreifendes Konzept, das auf die nächsten 15 bis 20 Jahre angelegt ist und konkret festlegt, in welchen Bereichen und mit welchen Maßnahmen die Sanierungsziele erreicht werden sollen. Als Finanzierungsinstrument schlagen die Freien Demokraten einen Infrastrukturfonds vor. Aus welchen Mitteln sich ein solcher Finanztopf speisen soll, sei noch nicht abschließend geklärt, sagt Thore Schäck.
Er hält es für denkbar, Mittel aus den bremischen Sondervermögen umzuwidmen. Dabei handelt es sich um Vermögenswerte außerhalb des regulären Haushaltes, unter anderem Immobilien und technische Infrastruktur. Möglich sei auch ein Verkauf ausgewählter Landesbeteiligungen, die „nicht unbedingt systemrelevant“ seien. Dass die FDP an diesem und anderen Punkten noch konkreter werden müsse, räumt Schäck durchaus ein und kündigt an: „Das werden wir Anfang 2021 machen.“
