Die Freien Demokraten treten dafür ein, die wirtschaftliche Kontrolle des städtischen Klinikverbundes Gesundheit Nord (Geno) innerhalb des Senats vom Gesundheitsressort abzuziehen und sie dem Finanzressort zuzuschlagen. Auch die Abteilung „Kommunale Kliniken“ soll vom Gesundheitsressort abgespalten und bei der Finanzbehörde angedockt werden. Diese Forderungen sind in einem Positionspapier enthalten, das die Liberalen bei einer Klausurtagung ihrer Bürgerschaftsfraktion beschlossen haben.
Aus Sicht der FDP ist „angesichts der katastrophalen wirtschaftlichen Entwicklung der Geno eine grundlegende Beschäftigung mit dem Klinikverbund erforderlich“. Das voraussichtliche Defizit des Klinikverbundes von mindestens 28 Millionen Euro in 2019 unterstreiche den Handlungsbedarf. In diese Lage sei die Gesundheit Nord durch eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen geraten, etwa durch das Festhalten an einer zu hohen Anzahl von Betten, durch zu geringe Investitionshilfen vonseiten der Stadt und durch ein verspätetes Aufgreifen bundesweiter Trends in der Krankenhauswirtschaft, Stichwort: ambulant vor stationär.
Nicht alle Fehler sind nach Einschätzung der Liberalen dem bisherigen Management der Geno anzulasten. Der Aufsichtsrat trage eine Mitverantwortung. Das Gremium besteht zur einen Hälfte aus Belegschaftsmitgliedern, zur anderen aus vom Senat ernannten Vertretern. Akteure mit vertieftem ökonomischen Sachverstand sind dort in der Minderheit, mit Sparkassenvorstand Thomas Fürst zog sich 2018 einer der wenigen zurück. Das müsse sich ändern, meinen die Freien Demokraten.
„In den Aufsichtsrat gehören externe Fachleute, und an die Spitze der Aufsicht des Klinikverbundes gehört eine klinikerfahrene Person.“ Derzeit hat die Gesundheitssenatorin den Vorsitz inne, also Claudia Bernhard (Linke). Diese Konstruktion sei auch deshalb nicht gut, weil die Senatorin für die Landeskrankenhausplanung zuständig ist, die neben den Geno-Häusern auch die freigemeinnützigen Kliniken umfasst. So entstünden Interessenkonflikte.
Was die künftige Struktur des Krankenhausverbundes mit seinen vier Häusern in Mitte, Nord, Ost und Links der Weser angeht, darf es für die Freien Demokraten „keine Denkverbote geben“. Erforderlich sei eine „ehrliche Prüfung, welche Leistungen an welchen Standorten rund um die Uhr angeboten werden müssen“. Schon aus Gründen der Qualitätssicherung sei eine Zentralisierung bestimmter medizinischer Behandlungen an einzelnen Standorten sinnvoll, statt alles in allen Häusern anzubieten.
Im Gespräch mit dem WESER-KURIER riet FDP-Gesundheitspolitiker Magnus Buhlert zu einer teilweisen Dezentralisierung der Entscheidungsprozesse in der Geno, die derzeit sehr stark in der Konzernzentrale gebündelt sind. Es sei sinnvoll, „Führungskompetenz in die Häuser zurückzuverlagern“, sagte er. Die Geno-Leitung müsse darüber hinaus „näher ran“ an den Klinikalltag – also raus aus dem Verwaltungsgebäude in der Vahr und rein in freie Räumlichkeiten, die beispielsweise am Klinikum Ost bestehen. Privatisierung ist nach Überzeugung der FDP nichts, woran die Geno genesen könnte. In dem Positionspapier wird klargestellt: „Bremen braucht starke kommunale Krankenhäuser, um die medizinische Versorgung sicherzustellen.“
