DFL verliert gegen Bremen

Forderung nach einheitlicher Lösung

Nach der Entscheidung in Leipzig zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball fordert der Bund der Steuerzahler eine einheitliche Lösung und sieht die Innenminister in der Pflicht.
30.03.2019, 18:49
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Forderung nach einheitlicher Lösung
Von Pascal Faltermann

Nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig zu den Kosten von Polizeieinsätzen bei Hochrisikospielen im Fußball sieht der Bund der Steuerzahler nun die Landesinnenminister in der Pflicht. „Die Gebührenbescheide sind grundsätzlich rechtens“, sagt Präsident Reiner Holznagel. Er fordert die Innenministerkonferenz auf, dieses Thema mit großer Dringlichkeit zu behandeln, um eine bundesweit einheitliche Lösung zu schaffen.

„Wir wollen keinen Flickenteppich – das wäre absolut hinderlich“, sagt Holznagel. Bislang erwägt nur Rheinland-Pfalz, die Vereine an den Kosten für Polizeieinsätze zu beteiligen. Einige Bundesländer lehnen dies ab, andere sind noch unentschlossen oder haben noch keine klare Position bezogen. Die Polizeigewerkschaften sind sich ebenfalls nicht einig, wie sie den Fall bewerten.

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Die Länder Niedersachsen, Bayern, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein wollen nach Agenturberichten trotz der Entscheidung am Freitag derzeit kein Geld von Vereinen verlangen. Der Fall ist vom Bundesverwaltungsgericht an das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bremen zurückverwiesen worden. Die Richter hatten entschieden, dass Bundesliga-Vereine grundsätzlich an den Kosten für zusätzliche Polizeieinsätze bei Hochrisikospielen beteiligt werden können. Bremen darf also der Deutschen Fußball Liga (DFL) die Kosten von Werder Bremen in Rechnung stellen.

Unbürokratische Fonds-Regelung könnten für den Fußball interessant sein

„Sowohl Steuerzahler und Fußballfans als auch die DFL und die Vereine brauchen eine verlässliche und deshalb abgestimmte Linie“, sagt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel. Gerade für den Fußball könne eine unbürokratische Fonds-Regelung interessant sein – in diesen Fonds könnten Veranstalter einzahlen, so Holznagel. Über eine solche Lösung müssten sich dann die Länder gemeinsam mit der DFL verständigen.

Die Deutsche Polizeigewerkschaft in Bremen begrüßt die Gerichtsentscheidung. Der Landesvorsitzende der Gewerkschaft, Jürn Schulze, sagt: „In beinahe allen Punkten wurde die Rechtsauffassung des Landes bestätigt und ihre Verfassungsmäßigkeit betont. Da die wenigen noch offenen Fragen auf Landesebene zu klären sind, ist die Rücküberweisung die logische Folge.“ Schulze freut es, dass das Gericht deutlich gemacht hat, die DFL könne als Nutznießer einer besonders aufwendigen polizeilichen Sicherheitsvorsorge in Anspruch genommen werde.

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„Der Argumentation der DFL, dass sie ja nicht Verursacherin von Gewalt bei Fußballspielen sei, wurde damit der Wind aus den Segeln genommen." Der Aufwand, den die Polizei zur Gewährleistung der Sicherheit bei Hochrisikospielen betreibe, sei enorm und habe durch das Gericht richtigerweise eine besondere Würdigung erfahren, so Schulze. Er fordert, die zu erwartenden Einnahmen auch den eingesetzten Polizisten zukommen zu lassen.

Steigende Kartenpreise als Folge?

Eine andere Sicht der Dinge hat Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Die Auseinandersetzung zwischen Bremen und der DFL blende die Ursachen für die häufig personalintensiven Polizeieinsätze bei bestimmten Spielen aus, sagt Malchow. „Am Ende wird es keinen wirklichen Gewinner geben, sondern vor allem Verlierer“, so Malchow. Er verweist auf denkbare Folgen wie steigende Kartenpreise, gekürzte Mittel für Fanprojekte und mögliche Differenzen über den jeweiligen Kräfteansatz der Polizeien zwischen Veranstaltern und Behörden. Die Polizei sei nun einmal im öffentlichen Raum für die Gefahrenabwehr und die Strafverfolgung zuständig, bekräftigte der GdP-Chef.

Das gelte bei Fußballeinsätzen im Besonderen auch für die Fanbegleitung zu den Stadien. „Da ist die Polizei oft genug gefragt, Fanausschreitungen zu unterbinden. Die Kosten dafür muss aber der Staat tragen“, sagt Malchow. Es sei nicht ausgeschlossen, dass am Ende ein für Gebührenbescheide gefälltes Urteil eine Signalwirkung auch für andere Veranstaltungen entfalten könne, die durch die Polizei begleitet werden. Dann gingen demnächst auch bei Volksfesten Bescheide an die Veranstalter.

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