Neue Hoffnung für die ausgebooteten E-Scooter-Anbieter Voi und Tier: Bremen muss die Lizenzvergabe neu aufrollen. Wie berichtet, hatten die Verleiher Lime und Bolt das Rennen um die beiden Lizenzen gemacht. Seit dem 1. Mai dürfen nur noch Elektroroller dieser Anbieter in der Stadt verliehen werden. Das Verwaltungsgericht Bremen hat nun den Eilanträgen von Voi und Tier zumindest teilweise stattgegeben. Die Stadt muss bis zum 30. Juni erneut über die Lizenzvergabe entscheiden.
Das Gericht begründet seinen Beschluss mit behördlichen Fehlern bei der konkreten Auswahlentscheidung. Insbesondere bei der Bewertung der Unternehmenskonzepte sei die Verwaltung "teilweise von einem falschen Sachverhalt ausgegangen". Allerdings hat das Gericht den Antrag von Voi und Tier abgewiesen, bis zur rechtmäßigen Lizenzvergabe den Rollerverleih wieder aufnehmen zu dürfen.
Unbeanstandet bleibt das Sondernutzungskonzept an sich. Dieses sieht eine Höchstgrenze von 2500 Leihrollern bei gleichzeitiger Beschränkung auf zwei Anbieter vor. Auch gegen das Auswahlverfahren hegt die Kammer keine rechtlichen Bedenken. Gegen die Beschlüsse kann binnen zwei Wochen Beschwerde eingelegt werden.
