Um den Vorsitz der größten Regierungsfraktion kommt es zu einer Kampfabstimmung. Wenn die SPD-Abgeordneten am kommenden Montag ihre Spitze bestimmen, wird es dafür zwei Bewerber geben: Sowohl der Bildungspolitiker Mustafa Güngör als auch Parlamentsvizepräsidentin Antje Grotheer streben die einflussreiche Position an. Nach Informationen des WESER-KURIER haben beide Politiker auf einer Sitzung des Fraktionsvorstandes ihre Bewerbung angekündigt. Der 41-jährige Güngör gehört seit 2007 der Bürgerschaft an. 2016 bewarb er sich um den Landesvorsitz der Sozialdemokraten, unterlag allerdings in einem Mitgliederentscheid gegen Sascha Aulepp. Im Frühjahr stieg Güngör zum stellvertretenden Vorsitzenden der Bürgerschaftsfraktion auf und nahm in dieser Eigenschaft auch an den Koalitionsverhandlungen teil.
Antje Grotheer (52) gehört der SPD seit mehr als 30 Jahren an. Die Juristin bekleidete bereits verschiedene Positionen in der öffentlichen Verwaltung, unter anderem war sie persönliche Referentin des damaligen Bildungssenators Willi Lemke. In die Bürgerschaft wurde Grotheer erstmals 2011 gewählt. Im Frühjahr übernahm sie als Nachfolgerin des verstorbenen Christian Weber für wenige Monate das Amt der Bürgerschaftspräsidentin. Dieser Karrieresprung war von kurzer Dauer, weil die CDU bei der Parlamentswahl vom 26. Mai stärkste Fraktion wurde und deshalb Anspruch auf das höchste Amt in der Legislative erheben konnte. SPD-intern hatte Antje Grotheer daraufhin angekündigt, Vizepräsidentin werden zu wollen. Diesen Entschluss hat sie nun offenbar revidiert.
Der Ausgang der Kampfabstimmung gilt als relativ offen, auch wenn Auguren leichte Vorteile bei Mustafa Güngör sehen. Klar ist, dass beide Anwärter auf den Spitzenjob übers Wochenende noch einmal die Telefondrähte glühen lassen werden, um die Schar ihrer Unterstützer zu vergrößern. "Ich habe Lust, etwas zu gestalten", sagte Antje Grotheer dem WESER-KURIER. Das sei in der Funktion einer Fraktionsvorsitzenden natürlich eher möglich als vom Stuhl des Parlamentspräsidenten aus. Sollte sich die Fraktion für sie entscheiden, wolle sie dafür sorgen, "dass die Erkennbarkeit der SPD innerhalb der rot-grün-roten Regierungskoalition gegeben ist". Konkurrent Mustafa Güngör sieht die Hauptaufgabe der neuen Fraktion darin, den Bürgerdialog zu verstärken. Die SPD müsse wieder "dahin gehen, wo die Leute sind" und deren Sorgen und Wünsche ernst nehmen. Als in Osterholz verwurzelter Stadtteilpolitiker falle ihm das nicht schwer.
Aus dem Parlament heraus politische Initiativen lancieren
Der oder die neue Fraktionsvorsitzende wird nicht zuletzt die Aufgabe haben, aus dem Parlament heraus politische Initiativen zu lancieren, die in der Öffentlichkeit Widerhall finden. Jeder Fraktionschef ist deshalb nur so gut, wie die Fachpolitiker, die ihn dabei unterstützen. In der zurückliegenden Wahlperiode war die SPD-Fraktion auf ihren Sprecherpositionen teilweise schwach besetzt. In der Finanzpolitik etwa war die Stimme der SPD-Fraktion kaum zu vernehmen, weil ihr Haushälter Max Liess für Medienvertreter so gut wie nie zu greifen war. Auch in der Verkehrspolitik war keine sozialdemokratische Handschrift zu erkennen, und beim Thema Bau musste der damalige Fraktionschef Björn Tschöpe häufig aushelfen.
Das soll sich nun ändern. Am Mittwoch hat die SPD-Fraktion ihre fachpolitischen Sprecher für die neue Legislaturperiode bestimmt und dabei die wichtigsten Positionen mit parteiinternen Schwergewichten besetzt. Die Königsdisziplin Finanzen verantwortet künftig Arno Gottschalk. Der studierte Ökonom war schon bei den Koalitionsverhandlungen mit Grünen und Linken mit von der Partie, er ist in der Vergangenheit immer wieder mit wirtschafts- und finanzpolitischen Aussagen hervorgetreten. Von Gottschalk darf man erwarten, dass er bei der bevorstehenden Aufstellung des Doppelhaushaltes 2020/21 Akzente setzt.
Bau und Stadtentwicklung werden das Betätigungsfeld von Falk Wagner sein, dem Vorsitzenden des SPD-Unterbezirks Stadt. Der 30-Jährige aus Walle gilt als eines der wenigen großen politischen Nachwuchstalente der Bremer SPD. Die Bildungspolitik, die angesichts der enormen Herausforderungen eine wichtige Rolle spielen wird, übernimmt Mustafa Güngör. Er will die Sprecherfunktion auch im Fall seiner Wahl zum Fraktionschef wahrnehmen.
Auch einige Bürgerschaftsneulinge übernehmen gleich zu Beginn ihrer Parlamentarierlaufbahn fachpolitische Verantwortung. Das gilt etwa für Birgit Pfeiffer (Soziales), Kevin Lenkeit (Inneres), Jörg Zager (Häfen), Anja Schiemann (Verkehr) und Volker Stahmann, der in der Bürgerschaft die wirtschaftspolitische Linie der SPD vertreten soll. Die bisherige Senatorin für Gesundheit und Wissenschaft, Eva Quante-Brandt, wird sportpolitische Sprecherin der SPD-Bürgerschaftsfraktion.
+ + + Dieser Artikel wurde am 14. August um 20.56 Uhr aktualisiert + + +
