Bremer Bürgermeister-Kandidat im Interview

Bovenschulte: "Ich wollte Fraktionschef werden"

Im ersten großen Interview nach seiner Wahl zum Bürgermeister-Kandidaten spricht Andreas Bovenschulte (SPD) über seinen Weg zum Nachfolger von Carsten Sieling.
07.07.2019, 20:18
Lesedauer: 6 Min
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Bovenschulte:
Von Jürgen Hinrichs
Bovenschulte: "Ich wollte Fraktionschef werden"

Bovenschulte war zuletzt direkt gewählter Bürgermeister der Gemeinde Weyhe.

Frank Thomas Koch

Herr Bovenschulte, so rasant die Entwicklung war, haben Sie eigentlich schon realisiert, bald Bürgermeister von Bremen zu sein?

Andreas Bovenschulte: Ich habe schon am Sonnabend beim SPD-Parteitag gesagt, dass ich mich bereits an vieles gewöhnt habe. Plötzlich Kandidat zu sein für das Amt des Bremer Bürgermeisters ist aber natürlich von anderem Kaliber. Ob ich dann tatsächlich Bürgermeister werde, bestimmt die Bürgerschaft in geheimer Wahl.

Lief es aber nicht schon lange auf Sie hinaus? Der Name Bovenschulte ist ja nicht neu als möglicher Nachfolger von Carsten Sieling.

Ach wissen Sie, das ist nun mal so, das kann man kaum steuern, wenn geredet und spekuliert wird, gerade auch in den Medien. Das hat mich wenig interessiert. Wenn ich in der Vergangenheit gefragt wurde, ob ich Bürgermei­ster werden will, habe ich immer gesagt, dass ich schon einer bin, in Weyhe.

Als Carsten Sieling Sie als Seiteneinsteiger für die Bürgerschaft vorstellte, musste bei einem ehemaligen Landesvorsitzenden der SPD, der Sie sind, doch jeder denken, dass da was im Busche ist.

Das Ziel von Carsten Sieling, mir und der gesamten Partei war ganz klar, die Wahl zu gewinnen und mit ihm als Bürgermeister weiterzumachen. Ich wollte Fraktionsvorsitzender werden, war froh, als das geklappt hatte und habe dann ja auch schnell mit meiner Arbeit begonnen.

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Jetzt wird in Bremen nach Carsten Sieling ein zweites Mal jemand Bürgermeister, der für das Amt nicht zur Wahl stand. Das ist wie in der Europäischen Union, wo das Spitzenkandidaten-Prinzip für die EU-Kommission am Ende auch keine Rolle gespielt hat. Das, was die Leute wählen, bekommen sie nicht.

Moment, ich habe schließlich für das Parlament kandidiert und bin gewählt worden. Frau von der Leyen hat nicht kandidiert. Wenn unser Bürgermeister und Spitzenkandidat persönliche Konsequenzen aus der Wahlniederlage zieht, muss die SPD als stärkster Partner der Koalition beraten und entscheiden, welche Alternative wir anbieten. In Bremen gibt es keine Direktwahl des Bürgermeisters, den wählt das Parlament.

Carsten Sieling hat für die SPD mit den Linken und den Grünen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Umgesetzt wird er jetzt von Ihnen, obwohl Sie an dem Abkommen nicht beteiligt waren.

Das stimmt so nicht. Ich war von Beginn an in einer der Facharbeitsgruppen dabei. Nach meiner Wahl zum Fraktionsvorsitzenden saß ich dann auch in der Verhandlungskommission und habe an den Endverhandlungen teilgenommen.

Das Ergebnis, sagen viele Beobachter, trägt eine dezidiert grüne Handschrift.

Es trägt die gemeinsame Handschrift aller Koalitionspartner. So wie die Koalition ohnehin nur dann funktionieren kann, wenn sich die Partner nicht als Konkurrenten verstehen. Nehmen Sie den Klimaschutz.

Da sind wir genauso dafür wie die Grünen und die Linken. Alle drei Parteien wollen gleichzeitig aber auch darauf achten, dass es in dem notwendigen Umstellungsprozess sozial gerecht zugeht und zum Beispiel auf den Erhalt von Arbeitsplätzen geachtet wird. Oder wenn es um das Ziel der sicheren und sauberen Stadt geht. Auch da gibt es keinen Dissens. Liberal und weltoffen zu sein heißt ja nicht Müll und Kriminalität zu akzeptieren.

Sie gelten als Linker in der SPD, oder sind solche Zuschreibungen mittlerweile Kokolores?

Ich bin ein in der Wolle gefärbter Sozialdemokrat und stehe mit beiden Beinen in der Mitte meiner Partei, so wie die neue Koalition nicht am Rand, sondern in der Mitte der Gesellschaft steht. Klar wollen und werden wir eine progressive Politik machen, aber eine mit gesundem Menschenverstand. Wir stehen für ein Bremen, das weltoffen, sozial gerecht, ökologisch nachhaltig und wirtschaftlich stark ist. Für diese Ziele werben wir und dafür wollen wir die Unterstützung der Menschen gewinnen.

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Ihr Bündnis bekommt bundesweit Aufmerksamkeit. Es ist das erste Mal im Westen der Republik, dass sich die SPD, die Grünen und die Linken zusammentun. Könnte das Modellcharakter bekommen, vielleicht auch für den Bund?

Vielleicht, aber das ist für mich zweitrangig. Wir haben genug damit zu tun, die Probleme vor Ort zu lösen. Die Arbeitslosigkeit bekämpfen, das Bildungssystem verbessern, die Verkehrswende schaffen, bezahlbaren Wohnraum organisieren und vieles mehr. Wir wollen dafür stärker mit den Menschen ins Gespräch kommen, echte kommunale Kärrnerarbeit. Wenn dann irgendwann gesagt wird, dass wir gut gearbeitet haben und deshalb Vorbild sein können, soll‘s mir recht sein.

Anders als in Weyhe, wo Sie als Bürgermeister, der vom Volk gewählt wurde, über große Macht verfügt haben, werden Sie in Bremen als Senatspräsident Primus inter pares sein. Regieren ohne die Richtlinienkompetenz, auch mal durchgreifen zu können. Ein Nachteil?

Die Richtlinienkompetenz wird in ihrer praktischen Bedeutung überschätzt. Jede Regierung, insbesondere jede Koalitionsregierung, beruht auf Vertrauen und braucht eine gemeinsame inhaltliche Basis. Gibt es die nicht, nützt ihnen auch kein Durchgriffsrecht, dann ist die Regierung so oder so gescheitert.

Klima, Bildung, Wirtschaft, Verkehr, Bauen und Wohnen – egal um welche Politikfelder es geht, immer drücken sie die gesellschaftlichen Verhältnisse aus, geprägt von einer starken Kluft zwischen Arm und Reich. Wie wollen Sie es anpacken, diesen Spalt zu verkleinern?

Die Kluft ist überall größer geworden, nicht nur in Bremen. Dahinter stehen häufig ökonomische und gesellschaftliche Entwicklungen, die sich auf lokaler Ebene nur schwer beeinflussen lassen. Aber natürlich werden wir uns auch im Lande Bremen unserer Verantwortung stellen. Was wir in Bremen und Bremerhaven in Zukunft noch stärker tun wollen, steckt in dem Satz, Ungleiches ungleich zu behandeln. Das Geld also nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern es gezielt dort einsetzen, wo die Not am größten ist, in den Kitas, Schulen und Quartieren mit besonders großen Herausforderungen.

Ein Armutsrisiko ist das Wohnen geworden. Mieten, die kaum noch bezahlbar sind.

Es gibt ohne Zweifel einen eklatanten Mangel an günstigem Wohnraum. Also müssen bezahlbare Wohnungen gebaut werden, mehr denn je. Bauen, bauen, bauen, das ist das Erste. Die teilstädtische Gewoba und die jetzt komplett städtische Brebau sollen dafür einen größeren Beitrag leisten. Nebenbei bemerkt: Wir wollen die beiden Gesellschaften darüber hinaus auch für den Bau neuer Schulen einsetzen.

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Und das Zweite? Welche Wege gibt es noch?

Wir müssen auf dem Wohnungsmarkt gegen die Auswüchse vorgehen. Wenn zum Beispiel mit Boden spekuliert wird und er nach dem Kauf erst einmal ungenutzt liegen bleibt. Im Baugesetzbuch gibt es dafür den Passus des Baugebots. Und den muss man, wenn erforderlich, dann auch mal anwenden.

Sie erwähnten die Gewoba und die Brebau, Unternehmen, die teilweise oder ganz in kommunaler Hand sind. Bei der Müllentsorgung ist das in Bremen mittlerweile auch wieder so. Beim Abwasser wird geprüft, heißt es im Koalitionsvertrag. Hansewasser könnte also als nächstes dran sein. Das ist Bovenschulte-Programmatik. Sie waren immer schon ein Freund der Rekommunalisierung.

Das ist so, stimmt. Aber Sie dürfen nicht den Fehler machen, das mit einem ideologischen Prinzip zu verwechseln. Maßgeblich ist allein, ob wir bessere Ergebnisse hinbekommen, ganz sachlich und nüchtern. Keine Kommunalisierung um der Kommunalisierung willen, sondern nur, wenn sie funktioniert und, ganz wichtig, dem Gemeinwesen und den Menschen nützt, ihnen nachweisbar Vorteile bringt. Nehmen Sie noch einmal den Schulbau, eine schlanke Kommune ohne eigene Gesellschaften könnte diese Aufgabe kaum schultern, wenn gleichzeitig die Schuldenbremse gilt.

Im Kommunalverbund Niedersachsen/Bremen, dessen Vorsitzender Sie noch sind . . . – bleiben Sie es übrigens?

Lassen Sie es mich so sagen: Das gute Verhältnis zwischen den Nachbarn wird mir auch in Zukunft eine Herzensangelegenheit sein.

. . . im Kommunalverbund haben Sie eine regionale Wohnungsmarktstrategie entwickelt.

Ja, und das ist der Weg, den wir weiter gehen sollten. Der Wohnungsmarkt ist keine rein lokale Angelegenheit. Wer als Mieter oder Käufer etwas sucht, orientiert sich nicht an der Landesgrenze. Wir sollten speziell beim geförderten Wohnungsbau in der Region deshalb gemeinsam vorgehen und für die Akteure verlässliche und möglichst einheitliche Rahmenbedingungen schaffen.

Zuletzt etwas Persönliches. Ihre Frau, Ulrike Hiller, ist Bremer Bevollmächtige für den Bund und Europa. Sie ist Senatsmitglied und kann das jetzt nicht mehr sein.

Ja, und das ist sehr bitter, so gut wie Sie diese Arbeit gemacht hat. Ein Ehepaar im Senat ist aber keine Option. Das geht nicht. Da hätte man uns irgendwann den Vorwurf gemacht, zu Hause am Küchentisch zu regieren.

Das Interview führte Jürgen Hinrichs.

Info

Zur Person

Andreas Bovenschulte (53) wurde in Hildesheim geboren. Er hat Jura studiert und promoviert. Seit 1984 ist Bovenschulte Mitglied der SPD. Er war unter anderem Landesvorsitzender seiner Partei in Bremen und gab das Amt auf, als er vor fünf Jahren Bürgermeister von Weyhe wurde. Bovenschulte ist mit der Bremer Staatsrätin Ulrike Hiller verheiratet und hat mir ihr zwei Kinder.

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