In der Stadt sind im vergangenen Jahr mehr Fahrzeuge abgeschleppt worden. Zwar sind die Zahlen bei der Polizei im Vergleich zum Vorjahr nahezu gleichgeblieben, dafür hatten die Mitarbeiter des Ordnungsamtes wesentlich mehr zu tun. Durch die Polizisten mussten 1164 falsch abgestellte Autos (Vorjahr 1162) entfernt werden, beim Ordnungsamt stieg die Zahl auf 915 Fahrzeuge (Vorjahr 605). Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hervor.
Zu den genannten Zahlen kommen bei der Polizei 473 Fahrzeuge (Vorjahr 366) hinzu, die umgesetzt werden mussten. Zudem 301 sogenannte Leerfahrten (Vorjahr 206), bei denen der Abschleppunternehmer beauftragt wurde, vor Ort aber bereits der jeweilige Fahrzeugführer seinen Wagen selbst umparkte.
„Die Senatsvorlage zeigt: Falsch abgestellte Autos sind in Bremen ein Problem“, sagt der Linke-Verkehrspolitiker Ralf Schumann, der die Anfrage gestellt hatte. Die Zahl der Abschleppvorgänge von Falschparkern steige seit Jahren moderat an, so Schumann. „Aber es werden immer mehr Autos registriert, die Einsatzfahrzeuge daran hindern, zu ihrem Einsatzort zu kommen.“ Zudem werde auch der öffentliche Nahverkehr (ÖPNV) regelmäßig behindert.
ÖPNV durchschnittlich 73 Stunden im Jahr behindert
In dem Papier der Innenbehörde heißt es, dass die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) durch eine eigene statistische Erfassung festgestellt habe, dass der ÖPNV durch falsch parkende Kraftfahrzeuge durchschnittlich 73 Stunden im Jahr an der Weiterfahrt behindert werde. „Das ist ein Problem“, sagt Schumann. Seine Partei beobachte die Situation weiterhin und behalte auch die Option einer kommunalen Lösung für die Abschleppvorgänge im Auge. Die Innenbehörde erteilt der Möglichkeit, dass wie die Berliner Verkehrsbetriebe eine Anstalt des öffentlichen Rechts verkehrswidrig abgestellte Fahrzeuge abschleppen darf, eine Absage. Es sei fraglich, ob eine gesetzliche Änderung und damit Aufgabenverlagerung die Situation bei der BSAG verbessern würde, heißt es.
Einen anderen Aspekt wollen die Bremer Grünen ändern. „Das Blockieren von Rettungswegen ist kein Kavaliersdelikt, sondern gefährdet Menschenleben“, sagt Björn Fecker, Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Inneres bei den Grünen. Der Innensenator sei gefordert, die Verkehrsüberwachung zu stärken. „Wir sind sicher, dass sich diese neuen Stellen durch die zusätzlichen Bußgelder in großen Teilen finanzieren lassen“, so Fecker.
Laut Senatsantwort sind die Einnahmen durch Verwarnungen und Bußgelder allerdings leicht gesunken – war es 2018 noch gut eine Millionen Euro, sanken die Einnahmen im vergangenen Jahr auf etwa 950.000 Euro.
