Wie lässt sich der knapp bemessene Parkraum auf Bremens Straßen verkehrssicher gestalten, wie kann ein fairer Interessenausgleich zwischen Kfz-Besitzern auf der einen und Radfahrern und Fußgänger auf der anderen Seite aussehen? Über kaum ein anderes Thema wird in der Bürgerschaft so ausdauernd diskutiert. Am Dienstag wurden die – mehr oder minder bekannten – Argumente einmal mehr ausgetauscht. Der Anlass: Die Koalitionsfraktionen von SPD, Grünen und Linken hatten dem Senat einen Fragenkatalog zur Überwachung des ruhenden Verkehrs unterbreitet.
Aus den Antworten ging unter anderem hervor, dass zuletzt 22,7 Planstellen für Kontrollpersonal vorhanden waren – zu wenige, um das von der Bürgerschaft 2020 beschlossene Ziel zu erreichen, den Anteil falsch geparkter Fahrzeuge auf unter zehn Prozent zu drücken. In dieser Einschätzung waren sich Vertreter aller Fraktionen einig. Interessant war, wie unterschiedlich sich die Verkehrspolitiker der Koalition in der Debatte positionierten. Während die SPD eher Partei für die Autofahrer ergriff, betonten Sprecher der Grünen die Notwendigkeit, den ruhenden Verkehr zurückzudrängen und insbesondere stärker gegen das aufgesetzte Parken auf Bordsteinen vorzugehen, bei dem für Fußgänger oft wenig restliche Gehwegbreite verbleibt.
Philipp Bruck (Grüne):
Der Klimapolitiker der Grünen übte offene Kritik an der SPD-geführten Innenbehörde. Diese werde "der Problemlage nicht gerecht", die darin bestehe, dass viele Autofahrer eine Art Gewohnheitsrecht auf rechtswidriges Parken für sich in Anspruch nähmen. Um nichts anderes handele es sich beim aufgesetzten Parken. Aufgabe des Senats müsse es sein, geltendes Recht umzusetzen. Momentan ruhten die Hoffnungen auf dem Oberverwaltungsgericht, das sich im Dezember mit dem aufgesetzten Parken auseinandersetzen wird.
Kevin Lenkeit (SPD):
Der SPD-Innenpolitiker setzte andere Akzente. Bremen sei eine Autostadt, formulierte Lenkeit. Rund 300.000 angemeldete Kfz im Stadtgebiet seien ein Faktum, auch die starke Präsenz der Autoindustrie in Bremen. "Man muss die Lebensrealität der Menschen anerkennen", folgerte der Sozialdemokrat daraus. Allerdings mahnte auch Lenkeit mehr Personal für den Kampf gegen Falschparker an. Die angestrebte Erhöhung der Planstellenzahl auf 55 sei ein Fortschritt. Gebraucht würden allerdings mindestens 100.
Hartmut Bodeit (CDU):
Näher an den Grünen klang da schon CDU-Verkehrspolitiker Hartmut Bodeit. Er sprach sich für eine rasche Ausweitung der Bewohnerparkzonen aus, wie es sie beispielsweise im sogenannten "Sunrise"-Quartier am Rande des Viertels gibt. Dort wurden zahlreiche – formal illegale – Parkplätze beseitigt. Bodeit kritisierte den Senat dafür, dass sich beim Bau neuer Quartiersgaragen zuletzt kaum etwas getan habe. "Das muss besser werden", forderte Bodeit.
Ralf Schuhmann (Linke):
Der Linken-Verkehrspolitiker schlug vor, verstärkt Supermarkt-Parkplätze, die nachts üblicherweise verwaist sind, als Parkraumreservoir zu erschließen. Doch selbst wenn dies gelinge, werde man mittelfristig nicht umhin kommen, Parkraum zu verknappen. Dies sei "unvermeidlich", befand Schuhmann. Die Politik stehe vor der Aufgabe, die Alternativen zum Auto zu stärken, insbesondere den öffentlichen Nahverkehr. Schuhmann: "Wer sein Auto aufgibt, muss bei der Mobilität trotzdem gut klarkommen."
Thore Schäck (FDP):
Genau an diesem Punkt bescheinigte der Liberale Schäck dem Senat Defizite. Der ÖPNV sei in Bremen gerade keine attraktive Alternative. Wenn es denn so sei, dass das aufgesetzte Parken zu Behinderungen für Fußgänger und auch für Rettungsfahrzeuge führe, dann müssten angesichts weiter steigender Kfz-Zulassungszahlen dringend attraktive Alternativen zum privaten Autobesitz angeboten werden. Sanktionen gegen Autofahrer lösten das Problem nicht.
Ulrich Mäurer (SPD):
Der Innensenator plädierte für einen pragmatischen Umgang mit dem Problem. Der flächendeckende Ausbau von Bewohnerparkzonen reduziere in großem Umfang verfügbaren Parkraum. Das erzeuge Widerstand, der sich auch in den Stadtteil-Beiräten artikuliere. Seine Bitte sei daher, mit Augenmaß vorzugehen und quartierbezogen zu schauen, "was machbar ist".
Maike Schaefer (Grüne):
Die Verkehrssenatorin stimmte ihrem Senatskollegen darin zu, dass es beim Zurückdrängen des aufgesetzten Parkens keine einfachen Lösungen gebe. Im "Sunrise"-Quartier und in Vegesack habe man mit Bewohnerparken allerdings gute Erfahrungen gemacht. Auch andere Städte wie etwas Hamburg setzten auf dieses Instrument. Der FDP empfahl Schaefer, auf ihren Bundesverkehrsminister Volker Wissing einzuwirken, damit aus Berlin mehr Geld für Carsharing-Projekte und den Ausbau des ÖPNV nach Bremen fließt.
