Die CDU-Fraktion möchte, dass in der jährlichen Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) künftig Straftaten von Flüchtlingen gesondert erfasst werden. In der Sitzung der Bürgerschaft wurde der entsprechende Antrag am Donnerstag jedoch mehrheitlich abgelehnt. Auch, weil die von der CDU gewünschten Daten längst in der PKS stehen.
In der PKS würden nichtdeutsche Tatverdächtige nicht nach Flüchtlingen und bereits länger in Deutschland lebenden Ausländern differenziert, begründete Wilhelm Hinners (CDU) den Antrag. Gerade bei jugendlichen Tätern oder Verdächtigen sei dies aber wichtig, um sinnvolle Entscheidungen über Präventionsmaßnahmen treffen zu können.
Linke: völlig überflüssiger Vorstoß der CDU
Der Antrag seiner Fraktion diene somit auch der Integrationsarbeit. Peter Zenner (FDP) signalisierte Zustimmung. Eine Stigmatisierung von Flüchtlingen lehne seine Fraktion ab, doch als „weiterer Mosaikstein zur Integration“ könne der CDU-Vorschlag sinnvoll sein. Deutliche Ablehnung dagegen bei SPD, Grünen und Linken: Im Zuge der Datenerhebung bei den Sicherheitsbehörden würden diese Angaben längst erfasst, betonte Holger Welt (SPD).
Das sei völlig ausreichend. „Wo ist der Mehrwert, welche Aussagekraft soll diese Statistik haben?“, fragte Björn Fecker (Grüne). Wenn es der CDU um Integration gehe, gebe es ganz andere Baustellen, um Jugendlichen Perspektiven aufzuzeigen, wie etwa die Änderung des Aufenthaltsrechts, die Sprachkompetenz, schulische Angebote oder Ausbildungsplätze.
Der Vorstoß der CDU sei völlig überflüssig, weil die angeforderten Tabellen bei der Innenbehörde vorlägen, ergänzte Kristina Vogt (Linke). Und nicht nur dies, wie Innenstaatsrat Thomas Ehmke (SPD) abschließend verdeutlichte. Was die CDU fordere, werde in der PKS schon seit 2017 erfasst. Nicht unter „Flüchtlinge“, sondern unter „Zuwanderer“ – und das auch noch mit einer Reihe Unterdifferenzierungen wie zum Beispiel Asylbewerber, Geduldete oder Kontingentflüchtlinge.
Auch die Homepage des Bundeskriminalamtes weise die Daten aus und dies sogar quartalsweise. Was CDU, FDP, AfD und die Liberal-Konservativen Reformer (LKR) trotzdem nicht davon abhielt, dem CDU-Antrag zuzustimmen. SPD, Grüne und Linke lehnten ihn ab, Bürger in Wut enthielten sich.
