Umfrage zur Bürgerschaftswahl 2019

Kritik an der Senatsarbeit in Bremen ist gewachsen

59 Prozent der Bremer sind laut einer aktuellen Umfrage für den WESER-KURIER mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung unzufrieden. Das sind mehr als vor zehn Monaten, seit 2003 ist es der höchste Wert.
10.02.2019, 23:00
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Kritik an der Senatsarbeit in Bremen ist gewachsen
Von Silke Hellwig

Die Unzufriedenheit mit der Arbeit der rot-grünen Landesregierung ist innerhalb der vergangenen zehn Monate gewachsen. Das geht aus der repräsentativen Umfrage des Instituts Infratest Dimap im Auftrag des ­WESER-KURIER hervor. Als unzufrieden mit dem Senat bezeichnen sich demnach 59 Prozent der Befragten. 43 geben an, weniger zufrieden zu sein, 16 wählen die Kategorie gar nicht zufrieden. Dieser Wert legt vier Prozentpunkte über den Ergebnissen einer Umfrage dieser Zeitung im April 2018.

Als zufrieden bezeichnen sich 34 Prozent der befragten Bremerinnen und Bremer; ein Prozent gibt an, sehr zufrieden mit der Landesregierung zu sein. Das Ergebnis der Umfrage stellt eine Annäherung dar, Schwankungen zwischen 1,4 und 3,1 Prozentpunkten sind zu berücksichtigen.

Mit den aktuellen Zahlen sind die Zustimmungswerte zum rot-grünen Senat seit Mai 2011 ununterbrochen gesunken – von 46 auf 35 Prozent derzeit. 2011 endete die erste Wahlperiode der rot-grünen Regierung. Sie hatte vier Jahre zuvor das SPD-CDU-Bündnis (1995 - 2007) abgelöst.

Höchster Wert seit 2003

Die Anzahl der Befragten, die sich in Umfragen als unzufrieden einordnen, ist die höchste seit 2003. Ähnlich groß war die Unzufriedenheit (58 Prozent) im Jahr 2007, nach der Regierungszeit der Großen Koalition. Vier Jahre später sank die von Demoskopen ermittelte Unzufriedenheit mit der Landesregierung auf 50 Prozent ab, seither ist sie kontinuierlich angestiegen. Besonders groß ist die Kritik unter den Befragten im Alter ab 40 Jahren. Bremer stehen der Senatsarbeit momentan kritischer gegenüber als Bremerinnen.

Unter jenen, die sich als Anhänger der SPD bezeichnen, sind 60 Prozent zufrieden mit der Arbeit von Rot-Grün, zwei Prozent sehr zufrieden. 35 Prozent ordnen sich als weniger zufrieden mit der Senatsarbeit ein. Bei Grünen-Anhängern stehen 53 Prozent Zufriedene 41 Prozent Unzufriedenen gegenüber. Die höchsten Negativwerte, also die geringste Zustimmung zur Senatsarbeit, ergeben sich bei Befragten, die angegeben haben, politisch der AfD zugetan zu sein (93 Prozent), gefolgt von Anhängern der CDU (79) und FDP (70 Prozent).

Im Ländervergleich schneidet der bremische Senat mit einer Zustimmung von 35 Prozent schlecht ab. Dieser Wert entspricht laut ARD-Deutschlandtrend der Zufriedenheit mit der Arbeit der Großen Koalition auf Bundesebene im Januar. Allein im Stadtstaat Berlin ist die Zahl derer geringer, die sich zufrieden über die Arbeit ihrer Regierung äußerten. Dort liegt der Wert bei 34 Prozent. Zu berücksichtigen ist, dass die Umfragen in den Bundesländern nicht zum selben Zeitpunkt stattgefunden haben.

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Große Unzufriedenheit bei Bildungspolitik

Am positivsten steht das schwarz-grün-gelbe Kabinett in Schleswig-Holstein da, dem Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) vorsteht. Im April vorigen Jahres gaben 68 Prozent der von Demoskopen Befragten an, mit der Arbeit der Jamaika-Koalition zufrieden zu sein. Die Zufriedenheitswerte mit dem rot-schwarzen Kabinett von Stephan Weil (SPD) in Niedersachsen lagen im Herbst 2018 bei 64 Prozent. Weniger als 50 Prozent Zustimmung fanden in Umfragen auch die Landesregierungen in Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt. Aus Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern liegen keine aktuellen Werte vor.

Das Institut Infratest Dimap rief im Auftrag des WESER-KURIER auch die Zufriedenheit mit einzelnen Politikfeldern ab. Besonders positiv äußerten sich die Befragten über die Flüchtlings- und Integrationsarbeit in Bremen. Große Unzufriedenheit herrscht dagegen bei der Bildungspolitik. Auch die Themen Wohnungs- und Mietpolitik sowie Verkehr werden von einer großen Mehrheit der Umfrageteilnehmer kritisch bewertet. Im Politikfeld Verkehr ist die Kritik der Befragten im Vergleich zu den Ergebnissen aus dem Vorjahr deutlich gestiegen. Das gilt ebenfalls für das Thema Stadtentwicklung.

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Weitere Informationen

Das Institut Infratest-Dimap hat im Auftrag des WESER-KURIER vom 24. bis 30. Januar 1000 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte im Land Bremen telefonisch befragt. Alle Daten der repräsentativen Umfrage stellen wir in den kommenden Tagen ausführlich vor.

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