Nach Festnahme einer Familie Mäurer gesteht Panne bei Anti-Terror-Einsatz

Innensenator Ulrich Mäurer räumt erstmals einen Fehler im Zusammenhang mit dem Anti-Terror-Einsatz ein. Der SPD-Politiker bittet eine Familie, die der Polizei unschuldig ins Netz gegangen war, um "Verständnis".
12.03.2015, 17:04
Lesedauer: 1 Min
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Mäurer gesteht Panne bei Anti-Terror-Einsatz
Von Alexander Tietz

Innensenator Ulrich Mäurer hat einen Fehler im Rahmen des Anti-Terror-Einsatzes eingeräumt. Der SPD-Politiker bittet eine Familie aus Bremerhaven, die Ende Februar mehrere Stunden unschuldig in Polizeigewahrsam verbringen musste, um „Verständnis“.

„Es ist immer bedauerlich, wenn Unbeteiligte bei polizeilichen Maßnahmen in Mitleidenschaft gezogen werden“, erklärt Mäurer in einer Mitteilung. Die Polizei hatte die Familie am Sonnabend, 28. Februar, für mehrere Stunden festgehalten. Der Grund: Die Familie war an diesem Tag mit einem Auto mit französischem Kennzeichen in der Innenstadt unterwegs. In dem Fahrzeug vermuteten die Polizeibeamten Waffen.

Eine erste Überprüfung des Fahrzeuges habe ergeben, dass der Halter wegen „Staatsgefährdung“ zur Fahndung ausgeschrieben war, teilte Mäurer mit. Zeitgleich suchte die Polizei nach mutmaßlichen französischen Terroristen, die Ende Februar in der Hansestadt waren. „Da schien einiges alarmierend zusammenzupassen“, so Mäurer.

Nach einem Datenabgleich mit französischen Behörden habe sich herausgestellt, dass sich „ein Zahlendreher eingeschlichen hatte“. Gegen den Halter habe nichts vorgelegen, Waffen seien nicht gefunden worden. Die Familie legte Dienstaufsichtsbeschwerde ein. Derzeit befasst sich die Innenrevision der Polizei mit dem Vorfall.

Die Staatsanwaltschaft prüft unterdessen, ob sie ein Ermittlungsverfahren gegen das Islamische Kulturzentrum (IKZ) einleitet. Möglicherweise liegt ein Anfangsverdacht vor, wonach der Moscheeverein die Öffentlichkeit rechtswidrig über Ermittlungsdetails informiert hat. Anfang März hatte Mohammad Omar Habibzada, Vorsitzender des IKZ, Medienvertretern den Durchsuchungsbeschluss des Amtsgerichts für die Räume der Moschee überreicht.

Laut Silke Noltensmeier, Sprecherin der Staatsanwaltschaft, wird geprüft, ob die Weitergabe des Papiers dem Tatbestand der verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen entspreche. In letzter Konsequenz droht Habibzada möglicherweise eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe.

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