Die Stadt Bremen und der Bremer Tierschutzverein (BTV) werden voraussichtlich einen neuen Vertrag über die Inobhutnahme und Pflege von Fundtieren abschließen, und zwar zu deutlich verbesserten Konditionen für den Verein. Statt 400 000 Euro pro Jahr soll dieser ab 2020 die doppelte Summe von der Stadt erhalten. Mit dem Thema wird sich der Senat wahrscheinlich am Dienstag beschäftigen.
Die Unterbringung von Fundtieren ist in Deutschland grundsätzlich Aufgabe der Kommunen. In Bremen lässt die Stadtgemeinde dies seit vielen Jahren vom Tierschutzverein erledigen, der dafür bisher eine jährliche Pauschale von 400 000 Euro erhält. Die tatsächlichen Kosten für den Betrieb des Tierheims an der Hemmstraße übersteigen diesen Rahmen jedoch bei weitem. Für das Jahr 2017 bezifferte der Verein sie auf gut 811 000 Euro.
1,4 Millionen Euro jährlich
Rechnet man noch den Aufwand für Tiere hinzu, die von der Polizei aus Sicherheitsgründen eingeliefert wurden oder um die sich die bisherigen Halter aus unterschiedlichsten Gründen nicht mehr kümmern konnten, steigt der Gesamtbetrag auf gut 1,4 Millionen Euro jährlich. Bisher fängt der Tierschutzverein die Differenz zwischen kommunalem Zuschuss und tatsächlichem Aufwand durch private Zuwendungen auf. Doch das ist aus Sicht des Vereins „nicht mehr verantwortbar“, wie es in der Senatsvorlage heißt, die dem WESER-KURIER vorliegt.
Die zuständige Innenbehörde räumt darin ein: „Die bisherige Praxis des BTV, von staatlichen Stellen zu tragende Versorgungskosten in großem Umfang durch Spendengelder zu refinanzieren, war sehr zu begrüßen und hat zu einer Entlastung des öffentlichen Haushaltes beigetragen. Ein rechtlicher beziehungsweise tatsächlicher Anspruch auf eine Fortsetzung dieser Praxis durch den BTV besteht indes nicht.“
Nach Einschätzung der Innenbehörde ist eine Neuauflage des Vertrags mit dem Bremer Tierschutzverein trotz der deutlich höheren Kosten immer noch ein guter Deal für die Stadt. Würde sie die Aufgabe künftig in Eigenregie wahrnehmen, wäre dies deutlich teurer, heißt es in dem Senatspapier. Die Innenbehörde hat für die Überprüfung der Wirtschaftlichkeit des BTV-Angebots Zahlenmaterial aus vergleichbaren Großstädten herangezogen.
Demnach liegt der Bremer Tierschutzverein mit seiner Kalkulation „im üblichen Bereich“. Er berechnet für die Pflege von Fundtieren durchschnittliche Tagessätze von 16,63 Euro für Hunde, 11,14 Euro für Katzen und 3,32 Euro für Kleintiere. Futter- und Sachspenden sowie ehrenamtliche Arbeit sind dabei angerechnet.
Auf bestimmte Tierarten spezialisiert
Von einer öffentlichen Ausschreibung der Tierunterbringung will der Senat offenbar absehen. Dies sei rechtlich zulässig, heißt es in dem Papier, weil nur der Bremer Tierschutzverein auf seinem Gelände an der Hemmstraße in der Lage sei, „eine Vielzahl unterschiedlicher Tierarten aufzunehmen und eine tiergerechte Unterbringung zu gewährleisten“. Andere örtliche Tierpensionen seien auf bestimmte Tierarten spezialisiert und verfügten nicht über ausreichende Kapazitäten.
Ein Ausweichen auf Einrichtungen im Umland komme ebenfalls nicht in Betracht, denn: „Fundtiere werden zu einem nicht unerheblichen Teil von Privatpersonen im Tierheim abgegeben. Müssten diese Personen erst einen weiten Weg auf sich nehmen, um die Tiere abgeben zu können, könnte dies abschreckende Wirkung haben und die Finder dazu veranlassen, die gefundenen Tiere doch ihrem Schicksal zu überlassen.“ Dies gelte es aus Tierschutzgründen zu vermeiden, schreibt die Innenbehörde.
