Senat stockt Planstellen auf Mehr Kontrollen im Sex-Gewerbe

Zum 1. Juli greift das Prostituiertenschutzgesetz, das die Situation von Sex-Arbeiterinnen verbessern soll. Seit Dienstag ist klar, wie der Bremer Senat die Bestimmungen in Bremen umsetzen will.
27.06.2017, 20:23
Lesedauer: 3 Min
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Mehr Kontrollen im Sex-Gewerbe
Von Jürgen Theiner

Für das Sex-Gewerbe treten Ende der Woche auf Bundesebene neue gesetzliche Bestimmungen in Kraft. Um ihnen Geltung zu verschaffen, müssen die Bremer Behörden personell aufrüsten. Der Senat hat am Dienstag beschlossen, in den nächsten Monaten sieben Planstellen einzurichten, um das Prostituiertenschutzgesetz auf kommunaler Ebene durchzusetzen. Auch bei den Sachkosten sind die örtlichen Behörden gefordert, sodass für die Hansestadt insgesamt mit zusätzlichen Ausgaben im höheren sechsstelligen Bereich zu rechnen ist.

Bereits im vergangenen Jahr hatte der Bundestag mit den Stimmen der Großen Koalition das Prostituiertenschutzgesetz verabschiedet, und zwar mit Wirkung zum 1. Juli 2017. Es sieht unter anderem vor, dass Prostituierte sich alle zwei Jahre bei den Kommunen anmelden und jedes Jahr eine Gesundheitsberatung absolvieren müssen. Außerdem soll zukünftig jeder Betreiber eines Bordells ein Betriebskonzept vorlegen und einer Zuverlässigkeitsprüfung unterzogen werden. Ziel des Gesetzes ist es, menschenunwürdige Arbeitsbedingungen und ausbeuterische Geschäftskonzepte zu unterbinden. Ob das durch die Bestimmungen des Gesetzes zu bewerkstelligen ist, muss sich noch erweisen. Klar ist allerdings, dass bei seiner Ausführung die eigentliche Arbeit auf die Kommunen zukommt.

In Bremen war bis vor kurzem offen, welche senatorische Behörde die Federführung haben sollte. Weder Wirtschaftssenator Martin Günthner (SPD) noch Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne) noch Gesundheitssenatorin Eva Quante-Brandt (SPD) rissen sich um den Job. Ganz im Gegenteil. Deswegen kam es zu der absurden Situation, dass bis in die letzte Woche ungeklärt war, welche Behörde in Bremen die Ausführung eines Gesetzes kontrollieren soll, das der Bundestag bereits vor einem Jahr beschlossen hatte. Dabei war eigentlich unstrittig: Prostitution ist Gewerbe, wenn auch „horizontales“ Gewerbe, und somit dem Ressort von Martin Günthner zuzurechnen. Dennoch sträubte sich sein Haus lange Zeit dagegen, sich des Themas anzunehmen. Erst nachdem der hinhaltende Widerstand vor wenigen Tagen gebrochen war, wurde eiligst eine Tischvorlage für die Senatssitzung gestrickt.Darin steht nun Folgendes: Die Einhaltung des Prostituiertenschutzgesetzes wird ab dem 1. Juli in erster Linie von der Wirtschaftsbehörde überwacht, jedenfalls soweit es um gewerberechtliche Aspekte der Sex-Betriebe geht. Für die Informations- und Beratungsgespräche mit Prostituierten ist die Sozialbehörde zuständig, für den Gesundheitsschutz die Gesundheitssenatorin. Die Finanzbehörde wird dem Haus von Martin Günthner kurzfristig drei Mitarbeiter zuweisen, damit „zumindest die gesetzlich vorgeschriebenen Anmeldeverfahren nach Inkrafttreten des Prostituiertenschutzgesetzes durchgeführt werden können“, wie es in dem jetzt gefassten Beschluss heißt. Zum 1. Januar 2018 soll die Personalausstattung mit insgesamt sieben Vollzeitstellen komplett zur Verfügung stehen. Daneben rechnet der Senat mit Sachkosten von zunächst rund 135 000 Euro, unter anderem für Dolmetscherdienste und die Anschaffung eines Autos für Kontrollfahrten.

Bremen ist nicht das einzige Bundesland, das sich mit den Vorbereitungen für die Umsetzung des Prostituiertenschutzgesetzes schwer tut. Aus anderen Landeshauptstädten, auch mit SPD-Regierungen, kam Kritik an der handwerklichen Ausführung des Gesetzes durch das Bundesministerium für Frauen und Familie. Zentrale Rechtsvorschriften für die Länder seien erst sehr spät erlassen worden, hieß es. Zweifel gibt es auch an der Praktikabilität eines Teils der Vorschriften. So befürchten Fachleute, dass beispielsweise die Meldepflicht für Sex-Arbeiterinnen dazu führen könnte, dass ein Teil von ihnen komplett in die Illegalität abdriftet und vom Behördenradar verschwindet. Auch die im Gesetz verankerte Kondompflicht wird hinterfragt, denn eine effektive Kontrolle dieser Vorschrift ist kaum vorstellbar. Grundsätzlich legalisiert ist die Prostitution in Deutschland seit 2002. Seither können sich Sexarbeiterinnen auch ganz offiziell für ihre Tätigkeit sozialversichern.

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