Fraktionschef der Bremer SPD im Interview Mustafa Güngör: „Wir sind auf dem richtigen Weg“

Der SPD-Fraktionschef und bildungspolitische Sprecher, Mustafa Güngör, schildert, wie die SPD Bremens Bildungsprobleme angeht und welche Hoffnungen er in das Qualitätsinstitut für Schulen setzt.
05.01.2020, 05:00
Lesedauer: 5 Min
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Mustafa Güngör: „Wir sind auf dem richtigen Weg“
Von Silke Hellwig
Herr Güngör, wenn man sagt, dass Bildung das Schicksalsthema der Bremer SPD ist, was sagen Sie dazu?

Mustafa Güngör: Ich würde es nicht als Schicksalsthema bezeichnen, aber Bildung ist uns ein Herzensanliegen und Teil eines ganzheitlichen sozialdemokratischen Ansatzes. Wir müssen dafür sorgen, dass jeder in diesem Land dieselben Chancen hat, egal in welchem Stadtteil er oder sie lebt, auch, aber nicht nur in der Schule.

Bislang bestimmt die soziale Herkunft das Abschneiden bei Wissenstests. Seit Jahren beteuert die SPD, das nicht mehr hinnehmen zu wollen. Seit Jahrzehnten stellt sie die Bildungssenatorinnen und -senatoren. Ebenso lange warten die Bürger auf einen Hinweis, dass das gelingt.

Mit der Schulreform 2009 und dem Zwei-Säulen-System haben wir einen Meilenstein gesetzt und die Weichen für ein leistungsfähiges Schulsystem gestellt. Daran wollen wir festhalten. Bildungsexperten versichern uns, dass wir, bei allen Schwierigkeiten, damit auf dem richtigen Weg sind. Große unterschiedliche soziale Voraussetzungen sind allein durch Bildungspolitik nicht einfach zu überbrücken, nirgendwo. Ich halte auch wenig von Pauschalurteilen. Wir haben Probleme an Schulen, aber gewiss nicht an allen Schulen.

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Meinen Sie nicht, dass die Geduld der Bremer, vor allem der Eltern, ziemlich strapaziert wird, weil messbare Erfolge auf sich warten lassen und sie sich stattdessen auf – vermutlich wohlwollende – Einschätzungen oder Versprechen verlassen sollen?

Es gibt Verbesserungen, auch in den Studien. Sie treten nicht so deutlich zutage, weil sich die anderen Länder auch verbessert haben. Es gibt eine Reihe neuer Herausforderungen, denen wir uns stellen. Dazu gehören beispielsweise die hohe Schülerzahl und der Lehrermangel. Damit haben alle Großstädte zu kämpfen. In Bremen kommt eine angespannte strukturelle Lage hinzu. Dennoch ist unsere Schullandschaft sehr leistungsfähig.

Das beweisen Bremer Schulen, die mit dem Deutschen Schulpreis ausgezeichnet werden und unsere hohe Abiturquote. Meine eigene Vita zeigt, wie leistungsfähig das bremische Schulsystem ist: Ich komme aus einer klassischen Gastarbeiterfamilie, meine Eltern haben keine höhere Schulbildung. Meiner Schwester und mir hat das bremische Bildungssystem ermöglicht, eine akademische Laufbahn einzuschlagen.

Die Schulpreise kann man gelten lassen, aber eine hohe Abiturquote ist trügerisch. Sie erreicht man auch, in dem man die Anforderungen senkt.

Es gibt gemeinsame Pool-Abituraufgaben der Kultusminister, da kann Bremen nicht einfach ausscheren.

Zum einen können die Länder entscheiden, wie viele Pool-Abitursaufgaben sie übernehmen. Zu anderen können sie die Bewertungsmaßstäbe ändern. Deshalb gilt ein Abitur aus Bayern weiterhin als wertvoller als eines aus Bremen.

Es mag als wertvoller gelten, aber ob es das auch wirklich ist, ist eine andere Frage. Wir machen aber auch keinen Hehl daraus, dass wir noch nicht da sind, wo wir sein wollen. Deshalb bauen wir auch ein Qualitätsinstitut nach Hamburger Vorbild auf.

Der Beschluss liegt etwa zwei Jahre zurück und es befindet sich immer noch im Aufbau?

Ja, so etwas braucht einen gewissen Vorlauf. Das war in Hamburg auch nicht anders.

Eine große Frage ist, ob das Institut für alle Schulen und Klassen zuständig sein wird oder nur für die, die sich dazu bereit zu erklären.

Es macht keinen Sinn, gegen den Widerstand der Lehrer, Eltern und Schüler zu handeln. Wir haben mit elf Schulen begonnen, die sich freiwillig gemeldet haben. Ihre Erfahrungen werden sich herumsprechen. Wir sind uns sicher, dass etwaige Bedenken, dass das Qualitätsinstitut Lehrer kontrollieren und traktieren soll, so am überzeugendsten ausgeräumt werden.

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Muss man nicht davon ausgehen, dass wer ein Qualitätsinstitut gründet, mit der bisherigen Qualität nicht durchweg zufrieden ist?

Wir wollen die Qualität in vielen Bereichen steigern. Dabei geht es nicht nur um die Unterrichtstechniken, sondern auch um die Ausstattung und die Rahmenbedingungen. Es geht um die Kitas, die auf die Schule vorbereiten, es geht um Sozial- und Elternarbeit.

Wird es auch, wie in Hamburg, unangekündigte Unterrichtsbesuche geben?

Ich spreche mit vielen motivierte Lehrerinnen und Lehrern, die großes Interesse daran haben, den Unterricht attraktiv zu gestalten und Wissen zu vermitteln. Unangekündigte Unterrichtsbesuche könnten Misstrauen erzeugen. Uns geht es aber explizit um die Unterstützung des Unterrichts.

Wer sich nicht in Karten schauen lässt, schürt ebenfalls Misstrauen.

Wir brauchen mit Sicherheit überprüfbare Mechanismen. Aber uns ist es wichtig, zu zeigen, dass es nicht darum geht, Lehrerinnen und Lehrer oder Schulen an den Pranger zu stellen. Es geht darum, den Unterricht zu verbessern, für alle Beteiligten, und zielgerichtete Hilfestellungen zu geben.

Es heißt, dass das Qualitätsinstitut nicht reicht, wenn man das Bildungsressort nicht neu aufstellt. Es wird für unleitbar gehalten. Ist da was dran?

Das möchte ich so nicht stehen lassen. Aber Reformen sind auch in der Verwaltung nötig. So wollen wir die Schulaufsicht neu aufstellen. Wir wollen den Dienstleistungscharakter für die Schulen, die Lehrkräfte, Eltern und Schüler noch stärker in den Mittelpunkt stellen.

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Wenn die Landesregierung, das Bildungsressort und die SPD vor der nächsten Wahl nicht beweisen können, dass sich die Lage verbessert, müssen Sie eventuell mit noch weniger Stimmen rechnen. Bildungspolitik war bei der Wahl im Mai ein zentrales Thema.

Wenn wir bis zur nächsten Wahl ein gut ausgestattetes und arbeitendes Qualitätsinstitut haben, wäre das ein Riesenfortschritt. Und das Wichtigste bleibt, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihren Eltern merken, dass es vorangeht. Es geht nicht immer nur um Wahlergebnisse.

Sondern um Bürgernähe? Um die SPD als Kümmererpartei?

Ganz genau. Wir müssen das Ohr da haben, wo die Menschen Sorgen drücken.

Sie sind nicht nur bildungspolitischer Sprecher, sondern auch Fraktionsvorsitzender. Bei der Wahl im August bekamen sie genau eine Stimme mehr als Ihre Mitbewerberin Antje Grotheer. Lässt die Fraktion Sie noch spüren, dass Sie nicht der Wunschkandidat aller waren?

Man hat uns beiden die Aufgabe zugetraut. Das spricht für die Fraktion, meine ich. Wir sind eine geschlossene SPD-Fraktion und unterstützen uns gegenseitig.

Die neue Regierung versteht sich als Reformbündnis. Das Bündnis kann man erkennen, aber die Reformen nicht. Man könnte fast meinen, Rot-Grün regierte weiter, unter Tolerierung der Linken.

Das sehe ich ganz anders. Die Linken sind in vielen Themenfeldern, die wir gemeinsam beackern, eine Bereicherung. Es ist noch etwas früh, ein Fazit zu ziehen. Aber wir setzen bereits Akzente, etwa durch den gesenkten Schwimmbadeintritt für Kinder und Jugendliche oder unsere Pläne für den Ausbau des ÖPNV.

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Sie betreiben für einen Fraktionschef eine ziemlich zurückhaltende Öffentlichkeitsarbeit. Liegt das an den Vorwürfen, dass Sie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan nicht kritisch genug gegenüber stehen?

Zum einen finde ich meine Öffentlichkeitsarbeit nicht zurückhaltend. Zu den Vorwürfen: Seitdem ich denken kann, lebe ich mit Vorurteilen, das gehört wohl dazu. Ungern werde ich auf meinen Migrationshintergrund reduziert. Gerade heute scheint es mir wichtig, sich weniger gegeneinander abzugrenzen, als aufeinander zuzugehen und zu vermitteln.

Dazu muss man im Gespräch bleiben, und solche Gespräche lasse ich mir nicht verbieten. Ich bin überzeugter Sozialdemokrat, das unterscheidet mich von Herrn Erdogan. Ich mache Politik für Menschen in Bremen, einerlei welches Geschlecht, welches Alter, welche Religion und welchen ethnischen Hintergrund sie haben.

Das Gespräch führte Silke Hellwig.

Info

Zur Person

Mustafa Güngör (41) ist seit August 2019 SPD-Fraktionschef, seit 2007 Mitglied der Bremischen Bürgerschaft und bildungspolitischer Sprecher. Güngör trat im Jahr 2000 in die SPD ein. Er hat in Bremen Politikwissenschaften studiert.

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