Rot-Grün-Rot hat sich viel vorgenommen. Das war schon klar, unmittelbar nachdem die neue Landesregierung im Sommer den Koalitionsvertrag unterzeichnet hatte. Viele der in dem Papier festgehaltenen Ziele sind schwammig formuliert. Auch, um nicht den derzeit laufenden Haushaltsverhandlungen vorzugreifen.
Auf einige konkrete Punkte, die die Koalitionäre im neuen Jahr angehen wollen, hat sich Rot-Grün-Rot aber doch einigen können: 21 Mal wird das Jahr 2020 als Zieldatum im gemeinsamen Vertragswerk genannt. Dabei geht es unter anderem um Wohnungsbau, die Pflegeausbildung und Finanzen. Der WESER-KURIER zeigt eine Auswahl der Themen, die die Koalition für 2020 geplant hat.
Schwimmbäder: Tatsächlich sind einige Ziele der rot-grün-roten Landesregierung für das kommende Jahr schon auf den Weg gebracht: Eine Vorlage für die neue Preisstruktur in den Bremer Bädern hat die Sportdeputation im Dezember verabschiedet. Ab Sommer 2020 sollen Kinder und Jugendliche demnach nur noch einen Euro für den Eintritt in Bremens Frei- und Kombibädern zahlen. „Die Einnahmeausfälle werden wir aus dem Haushalt kompensieren“, heißt es im Koalitionsvertrag zu den Finanzlöchern, die dadurch entstehen. Ob das funktioniert, muss sich zeigen: Schon im Frühjahr hatte die Diskussion über den Schwimmbadeintritt einen Keil in die damalige rot-grüne Koalition getrieben.
Wohnungsbau und Stadtentwicklung: 10.000 neue Wohnungen will Rot-Grün-Rot in dieser Wahlperiode bauen lassen. Gelingen soll das durch das sogenannte Impulsflächenprogramm, das im Frühjahr vorlegt werden soll. Dabei geht es vor allem darum, wie Flächen für den Wohnungsbau erschlossen werden können. Details gibt es allerdings nur wenige: „Zur Entwicklung von Brachflächen wollen wir mit den jeweiligen Eigentümern kooperieren und gegebenenfalls die Möglichkeiten des Baurechts ausnutzen“, heißt es in der Regierungsvereinbarung.
In Bremerhaven soll speziell das Werftquartier vorangebracht werden, das war bereits Teil der Zukunftskommission 2035. Bis spätestens Anfang 2020 soll der städtebauliche Rahmenplan stehen. „Wir werden strategisch wichtige Grundstücke im Bereich des Fischereihafens im Wesentlichen durch Ausübung von Vorkaufsrechten ankaufen“, erklären die Koalitionäre. Im Frühjahr wird es, so der Plan, dann auch die erste Kostenschätzung geben.
Kultur und Sport: Sowohl Kultur- als auch Sportstätten in Bremen können sich, zumindest laut Koalitionsvertrag, über mehr Geld freuen: Die Kunsthalle bekommt demnach ab 2020 eine größere finanzielle Unterstützung als bisher. Mit dem Geld soll die Kunsthalle an die Förderstandards im Bund angeglichen wird. Im Sportbereich sollen vor allem die Ehrenamtlichen profitieren: Die Zuschüsse zur sogenannten Übungsleiterpauschale will die Koalition „grundlegend erhöhen“.
Im September hatten sich Finanzminister- und senatoren von Bund und Ländern auf ihrer gemeinsamen Konferenz dafür ausgesprochen, die Übungsleiterpauschale von bisher 2400 Euro auf 3000 Euro anzuheben. Auch die Ehrenamtspauschale soll von 720 Euro auf 840 Euro erhöht werden.
Sonstiges: Während viele der großen Pläne damit zusammenhängen, auf welche Schwerpunkte sich die Regierung innerhalb der Haushaltsverhandlungen einigen kann, hat Rot-Grün-Rot auch Ziele für kleinere Bereiche im Vertrag hinterlegt. So soll ab 2020 eine Weideprämie eingeführt werden, mit der ganzjährige Weidehaltung belohnt wird.
Bis Ende des Jahres soll außerdem bewertet worden sein, ob das Ernährungskonzept mit Fokus auf Bio- und regionale Produkte beim städtischen Betreiber Kita Bremen greift. Außerdem will die Regierung beim Einkauf für öffentliche Einrichtungen darauf achten, ab 2020 auf Verpackungen und Einwegartikel aus Plastik zu verzichten. Das soll auch für Pachtverträge in der Gastronomie gelten.
