Opposition: Gesetzentwurf gescheitert

Noch jede Menge Hürden für das neue Bremische Polizeigesetz

Bis zur Verabschiedung des neuen Polizeigesetzes im Oktober sei noch viel Arbeit zu erledigen, sagt die Regierungskoalition. CDU und FDP bezeichnen den Gesetzentwurf dagegen schon heute als gescheitert.
10.09.2020, 05:00
Lesedauer: 2 Min
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Noch jede Menge Hürden für das neue Bremische Polizeigesetz
Von Ralf Michel

Mehrfach war am Dienstag in der sechsstündigen Anhörung externer Fachleute zum geplanten neuen Bremischen Polizeigesetz von verfassungsrechtlichen Bedenken die Rede. Die Opposition sieht sich dadurch in ihrer Ablehnung des Gesetzentwurfes bestätigt, die Koalitionsfraktionen und Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) begreifen die Anmerkungen als Arbeitsauftrag.

Die Streubreite der unterschiedlichen Gutachten sei enorm groß gewesen, konstatiert Mäurer. Bis hin dazu, dass ein- und dieselbe Norm von unterschiedlichen Gutachtern als verfassungsgemäß beziehungsweise verfassungswidrig eingestuft worden sei. Dies verdeutliche, wie anspruchsvoll die Aufgabe sei, sagt der Innensenator, sieht Bremen aber „auf dem Weg zu einem guten Kompromiss“. Alle Beteiligten würden mit Hochdruck daran arbeiten, damit das Ziel, das Polizeigesetz im Oktober zu verabschieden, erreicht würde.

Da die schriftlichen Gutachten größtenteils schon vor der Expertenanhörung vorlagen, sei die Koalition bereits dabei, die angesprochenen Punkte in das Gesetz einzuarbeiten, berichtet Kevin Lenkeit, innenpolitischer Sprecher der SPD. Die Gefahr, das Gesetz deshalb nicht wie geplant, im Oktober verabschieden zu können, sieht er nicht. „Es war von Anfang an klar, dass es durch das Beteiligungsverfahren zu Änderungen kommen wird, das haben wir zeitlich auch so eingeplant.“

Man sei „wachgerüttelt“ worden, räumt Mustafa Öztürk, neuer innenpolitischer Sprecher der Grünen, ein. Was sich auf einzelne Formulierungen oder Konkretisierung bezöge, vor allem aber auf die Frage der Verfassungsmäßigkeit bestimmter Gesetzesnormen. Öztürk erwartet Nachtschichten, um „unseren ambitionierten Zeitplan“ einhalten zu können. „Das wird ein Balanceakt, es geht jetzt auch darum, Brücken zu bauen.“ Was bedeuten könne, dass „rechtlich wackelige Punkte“ erst einmal warten müssten. „Wir haben kein Interesse daran, dass uns Gerichte unser neues Gesetz um die Ohren hauen.“

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Auf Rechtssicherheit hebt auch Nelson Janßen ab, der Fraktionschef der Linken. „Wir wollen weder mit dem EU-Recht in Konflikt geraten, noch vor dem Staatsgerichtshof landen.“ Was nicht bedeute, das gesamte Gesetzespaket auf die lange Bank zu schieben. Einzelne Normen mit großem Klärungsbedarf müssten eventuell aber aus diesem Paket ausgelagert werden. Durch die externen Sachverständigen habe man qualitativ hochwertige und durchaus kontroverse Einschätzungen erhalten, betont Janßen. Die müssten nun ausgewertet und anschließend mit den Koalitionspartnern und der Innenbehörde diskutiert werden.

Die Oppositionsfraktionen hatten schon vor der Expertenanhörung – zu der sie, wie alle Fraktionen der Innendeputation, bis zu zwei Gutachten in Auftrag geben konnten – kaum ein gutes Haar an dem neuen Polizeigesetz gelassen. Und sehen sich darin nun bekräftigt. „Mit so viel Kritik hätte ich gar nicht gerechnet, der Beschuss kam ja aus allen Richtungen“, sagt Marco Lübke, innenpolitischer Sprecher der CDU. Das Gesetz sei mit heißer Nadel gestrickt, enthalte jede Menge handwerkliche Fehler und sei de facto nicht beschlussfähig. „Eine Ohrfeige für die Regierungskoalition.“

So sieht das auch Birgit Bergmann, innenpolitische Sprecherin der FDP. Der Gesetzesvorschlag sei nicht sauber ausgearbeitet worden, es fehle an Normenklarheit und Normenbestimmtheit, vielfach seien falsche Rechtsbegriffe verwendet worden. Inhaltlich wirke vieles wie ein Minimalkonsens, weder Fisch noch Fleisch. Hauptkritikpunkt der FDP ist jedoch, die Art und Weise, wie versucht würde, das Verfahren durchzupeitschen, betont Bergmann. „Wir erwarten, dass die Polizeinovelle zurückgezogen und ein handwerklich sauberer Gesetzentwurf erarbeitet wird, dem ein angemessener, strukturierter Prozess und eine breite gesellschaftliche Debatte vorausgehen.“

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