Achtlos weggeworfene Zigarettenkippen, Wildpinkler oder Müllhalden in der Natur: Die Bremer Innenbehörde will all dies minimieren. Deshalb stellt sie nun Personal für einen neuen Ordnungsdienst ein.
Der neue Ordnungsdienst nimmt Formen an: Die künftigen Mitarbeiter sollen nicht nur als uniformierter Streifendienst durch die Stadt patrouillieren und bei Verstößen Bußgelder erheben oder Platzverweise erteilen, sondern auch Sicherheitskontrollen bei Großveranstaltungen übernehmen, wie die Behörde von Innensenator Ulrich Mäurer (SPD) dem WESER-KURIER bestätigt. Bisher kommen dabei externe Sicherheitsfirmen zum Einsatz. Dafür soll neues Personal eingestellt werden.
Wer künftig Pappbecher oder Zigarette einfach auf die Straße wirft, den Einweggrill im Park liegen lässt, den Müllsack illegal an der Ecke abstellt, den Hund trotz Leinenzwang frei herumlaufen lässt, Alkohol an Minderjährige ausschenkt oder einem dringenden Bedürfnis an der nächsten Hausecke nachgibt, muss mit einem Bußgeld oder sogar einem Platzverweis rechnen. Auch bei Beschwerden über Lärm und Behinderungen oder bei aggressivem Betteln sollen die neuen Ordnungshüter sofort einschreiten.
Uniformierter Streifendienst soll ein Zeichen setzen
„Der Fokus liegt auf Kontrolltätigkeiten, öffentlich wahrnehmbarer Präsenz, Konfliktschlichtung, Deeskalation sowie Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten“, beschreibt Behördensprecher Nicolai Roth die zentralen Aufgaben des Dienstes. Auch die Verkehrsüberwachung gehört zum Aufgabengebiet.
Die Innenbehörde will mit der Präsenz uniformierter Streifendienste auch ein sichtbares Signal setzen: „Das Rechtsempfinden und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung sollen gestärkt werden“, betont Roth. „Ziel ist es auch, zu einer Entlastung der Polizei im Bereich der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten beizutragen.“
Die Mäurer-Behörde, der das neu geschaffene Ordnungsamt unterstellt ist, hat in ihrem Konzept konkrete Orte im Blick, die besonders intensiv kontrolliert werden sollen: „Vor allem im Bereich des Hauptbahnhofs und im Viertel hat sich das Phänomen des sogenannten Littering zu einem erheblichen Problem entwickelt“, sagt Roth.
Gemeint sei das achtlose Wegwerfen von Abfall wie Flaschen, Verpackungen und Essensresten, vor allem auf den Straßen und in Parks. Ein weiterer Hotspot sei Gröpelingen. In dem Stadtteil gebe es immer wieder Beschwerden über illegale Müllentsorgung etwa durch Gastronomie- oder Einzelhandelsbetriebe und Wettbüros.
Immer wieder hatten sich Bürger und auch Gästeführer über Müll und Verschmutzung beschwert und mehr Kontrolleure sowie umgehende Konsequenzen bei Verstößen gefordert: „Vor allem nach Wochenenden in den Sommermonaten oder nach größeren Veranstaltungen versinkt die Stadt regelrecht im Müll“, kritisiert Gästeführer-Sprecherin Monika Kunze. „Jeder kann einfach seinen Müll liegen lassen oder wegwerfen, und die Stadt unternimmt nichts dagegen – außer den Abfall später auf Kosten der Steuerzahler zu entsorgen.“ Bereits vor einem Jahr hatte sie sich an den WESER-KURIER gewandt und „endlich die Einrichtung des angekündigten Ordnungsdienstes gefordert“.
Innensenator Ulrich Mäurer
Wohl mehr als zehn Mitarbeiter
2015 hatten SPD und Grüne die Gründung eines solchen Ordnungsdienstes im Koalitionsvertrag vereinbart. In anderen Städten mit einer vergleichbaren Bevölkerungszahl gibt es solche Dienste bereits seit mehreren Jahren. Dazu gehören unter anderem Leipzig, Dresden, Essen und Dortmund, an deren Konzepten sich das Bremer Modell nun orientiert. Beispiel Leipzig: Dort zählt der städtische Ordnungsdienst rund 50 Mitarbeiter, die in zwei Schichten – jeweils von 7 bis 15.30 Uhr und von 13 bis 21.30 Uhr – durch die Stadt patrouillieren.
„Ganz so viele Mitarbeiter werden es bei uns wohl nicht sein, aber wir werden sicher auch nicht nur mit zehn Leuten an den Start gehen“, betont der Sprecher des Innensenators.
Auch auf dem Freimarkt präsent
Denn die Mitarbeiter haben einen weiteren Einsatzbereich: Sie werden nach Angaben der Innenbehörde auch bei besonderen Anlässen oder Großveranstaltungen wie Freimarkt, Osterwiese und Weihnachtsmarkt präsent sein. Bislang kommen hier Mitarbeiter privater Sicherheitsunternehmen zum Einsatz.
„Wenn wir schon einen eigenen Ordnungsdienst haben, kann das Geld für die externe Vergabe gespart werden“, sagt Sprecher Nicolai Roth. Die Mitarbeiter des Ordnungsamtes hätten auch weitreichendere Befugnisse: Im Gegensatz zu privaten Sicherheitsfirmen dürfen sie Personalien feststellen, etwa Ausweise kontrollieren und Bußgelder erheben. Roth: „Hier geht es um eine öffentliche Aufgabe, die künftigen Mitarbeiter sollen aber nicht die Polizei ersetzen.“
Wie viele neue Stellen für den Ordnungsdienst geschaffen werden können, hänge von den anstehenden Haushaltsberatungen ab.
