- Was sagt der Beirat Östliche Vorstadt?
- Was sagt der Beirat Mitte?
- Was sagt der Beirat Schwachhausen?
- Was sagt der Beirat Oberneuland?
- Was sagt der Beirat Horn-Lehe?
Die Belange der Stadtteile sollen in der Stadtbürgerschaft künftig stärker berücksichtigt werden. Um das zu erreichen, soll die Beirätekonferenz – ein Gremium der Beiratssprecher aus allen Stadtteilen – künftig Anträge an die Stadtbürgerschaft richten können. Diese müssen zuvor mit einer Zweidrittelmehrheit von der Beirätekonferenz beschlossen werden. Außerdem ist geplant, dass der Senat und die Bürgerschaft künftig je einen Vertreter zu den Sitzungen der Beirätekonferenz entsenden. "Die Stadtteilpolitik ist eine Säule unserer Demokratie und wir wollen sie stärken", betont der bündnisgrüne Abgeordnete Ralf Saxe. Was sich die Beiratssprecher aus Mitte und Nordost von dieser Neuregelung erhoffen.
Was sagt der Beirat Östliche Vorstadt?
Die bündnisgrüne Sprecherin des Beirates Östliche Vorstadt, Carola Schirmer: "Ich könnte mir vorstellen, dass diese Neuerung zunächst in der Beirätekonferenz selbst zu intensiveren politischen Debatten und Positionierungen führt. Ein gemeinsam beschlossener Antrag, der in der Bürgerschaft gestellt werden kann, lenkt sicher auch mehr Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf Wünsche und Problemlagen in den Stadtteilen. Ich begrüße die Veränderung, auch wenn sich erst zeigen muss, ob sie den Anliegen und Positionen der Beiräte bei den Entscheidungen der Bürgerschaft letztlich mehr Gewicht verleiht. Eine direkte Beteiligung an Entscheidungen entsteht dadurch ja weiterhin nicht."
Carola Schirmer (Grüne), Sprecherin des Beirates Östliche Vorstadt.
Was sagt der Beirat Mitte?
Der Sprecher des Beirates Mitte, Jonas Friedrich (Grüne), ist noch zurückhaltend: "Ich betrachte die Novellierung erst einmal abwartend. Die Möglichkeit, Anträge in der Bürgerschaft zu stellen, bedeutet ja noch nicht, dass diese Anträge auch wirklich umgesetzt werden würden. Als Beiräte dieser Stadt sind wir beispielsweise alle der Meinung, dass die offene Kinder- und Jugendarbeit mit viel mehr Finanzmitteln ausgestattet werden müsste. Das ist echte Präventionsarbeit. Diesen Appell können wir zukünftig nun geschlossen über die Beirätekonferenz stellen. Ob die Bürgerschaft dieser Forderung dann auch in ausreichendem Maße folgt, bleibt abzuwarten." Friedrichs Fazit: "Insgesamt ist es aber eine sehr gute Entwicklung, wenn sich Abgeordnete und auch Senatorinnen und Senatoren stärker mit den Beiräten vernetzen und an unseren Sitzungen teilnehmen. Gemeinsame Debatte hilft immer!"
Was sagt der Beirat Schwachhausen?
Als Mitglied des Sprechergremiums der Beirätekonferenz hat Schwachhausens Beiratssprecherin Gudrun Eickelberg (Grüne) die neue Geschäftsordnung mit erarbeitet. Nach dem Wegfall des Bürgerschaftsausschusses für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten (kurz Bübei), werden die Beiratsrechte jetzt deutlich gestärkt, betont sie. „Eben auch dadurch, dass bei einer Zweidrittelmehrheit Anträge in der Bürgerschaft gestellt werden können.“ Dabei werde es um Themen gehen, die die Mehrheit der Beiräte betreffe. Das könnten unter anderem Mittel für die Offene Jugendarbeit, der Zustand von Schulen, allgemeine Verkehrsthemen, der Umgang mit Bäumen und Nachpflanzungen, Straßen und Radwege oder Sanierung und Müllprobleme sein, zählt sie auf. „Ein weiterer Vorteil ist die Teilnahme von Bürgerschaftsabgeordneten und Mitgliedern des Senats in der Beirätekonferenz – damit können eventuelle Fragen gleich direkt gestellt und beantwortet werden“, so Eickelberg.
Gudrun Eickelberg (Grüne), Sprecherin des Beirats Schwachhausen.
Was sagt der Beirat Oberneuland?
Oberneulands Beiratssprecherin Tamina Kreyenhop (CDU) fallen ebenfalls mehrere Antragsthemen ein, die für alle Beiräte von Interesse sein könnten. Ganz vorne stehe für sie die Situation der Straßen-Nebenanlagen. Fahrrad- und Fußwege seien dringend zu sanieren oder – wie in Oberneuland – überhaupt erst einmal herzustellen. Auch der ÖPNV-Ausbau oder die Wiederaufnahme des sozialen Wohnungsbaus durch die Stadt könnten ihrer Meinung nach Antragsthemen für die Beirätekonferenz sein.
Tamina Kreyenhop (CDU), Sprecherin des Beirats Oberneuland.
Was sagt der Beirat Horn-Lehe?
Ralph Draeger (CDU), Sprecher des Horn-Leher Beirats, priorisiert neben allgemeinen Verkehrs- und Umweltthemen in den Stadtteilen vor allem die Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit. „Eine bisher nicht zur Zufriedenheit gelöste und alle Beiräte betreffende Angelegenheit“, betont er.
Ralph Draeger (CDU), Sprecher des Beirats Horn-Lehe (Dritter von links).
