Die Belange der Stadtteile sollen in der Stadtbürgerschaft bald stärker zur Geltung kommen. Geplant ist, dass die Beirätekonferenz – also die Runde der Beiratssprecher aus den Stadtteilen – künftig Anträge an die Stadtbürgerschaft richten kann. Diese kämen dort dann auf die Tagesordnung. Die Beirätekonferenz müsste ihren inhaltlichen Vorstoß zuvor mit Zweidrittelmehrheit beschlossen haben.
Die Beirätekonferenz kommt an diesem Dienstag im Rathaus zusammen und wird ihre Geschäftsordnung möglicherweise bereits bei dieser Gelegenheit entsprechend ändern. Auf Parlamentsseite sind die Koalitionsfraktionen ebenfalls zu solchen Änderungen der Regularien bereit. "Die Stadtteilpolitik ist eine Säule unserer Demokratie, und wir wollen sie stärken", sagt der Grünen-Abgeordnete Ralph Saxe, der auch über Beiratserfahrung verfügt.
Ein konkretes Antragsrecht der Beirätekonferenz in der Stadtbürgerschaft gab es bisher nicht. Die Stadtteilpolitiker konnten das Parlament lediglich bitten, sich bestimmter Themen anzunehmen. Das ist ein qualitativer Unterschied. Und es sind weitere Maßnahmen zur besseren Verzahnung von Stadt- und Ortspolitik geplant. So soll der Senat künftig zu den quartalsmäßig stattfindenden Beirätekonferenzen einen Vertreter entsenden. Auch Vertreter der Stadtbürgerschaft wären dann ständige Gäste der Beirätekonferenz. Auf diese Weise will man erreichen, dass Themen der Ortspolitik rascher als bisher auf den Radarschirm der Bürgerschaftsabgeordneten und des Senats gelangen. Das können zum Beispiel strittige Themen bei Bau- und Verkehrsprojekten oder Gewerbeansiedlungen sein. Auch Vorstöße der Beiräte für eine Aufstockung ihrer Stadtteilbudgets wären denkbar.
Seltene Auftritte
Ansätze für ein engeres Miteinander von Bürgerschaft und Beiräten hat es bereits in der Vergangenheit gegeben. 2010 wurde die Rechtsgrundlage für die Tätigkeit der Beiräte zuletzt umfassend reformiert. Mit der Änderung des Beirätegesetzes bekamen Beiratspolitiker damals die Möglichkeit, ihre Anliegen in der Stadtbürgerschaft vorzutragen, wenn sie sich mit der zuständigen senatorischen Behörde über ein Thema nicht einigen konnten. Der Blumenthaler CDU-Beiratspolitiker Ralf Schwarz war im Januar 2012 der erste Beiratspolitiker, der ans Rednerpult der Bürgerschaft trat. Es ging um ein klassisches Stadtteilthema: die Ansiedlung eines Supermarktes. Solche Auftritte von Beiratsvertretern blieben allerdings eine Seltenheit.
Im Sommer vergangenen Jahres sandte die Stadtbürgerschaft ein Signal aus, das eher auf mangelndes Interesse an der unteren Ebene schließen ließ: Der bis dato eigenständige Ausschuss für Bürgerbeteiligung und Beiratsangelegenheiten (kurz: Bübei) wurde abgeschafft. Er ging im Petitionsausschuss auf. Allerdings war der Bübei während seiner Existenz auch nie sonderlich produktiv. Es gab dort viel Leerlauf und selten eine interessante Tagesordnung. Manche Beiratsakteure empfanden den Bübei als überflüssige Parallelstruktur zur Beirätekonferenz. Die allerdings wird nun deutlich aufgewertet, wenn es tatsächlich zum Antragsrecht in der Stadtbürgerschaft kommt.
