Urteil des Oberverwaltungsgerichts

Der Bremer „Freipark“ ist Geschichte

Das Oberverwaltungsgericht Bremen hat die Schließung des Freimarkt-Ersatzes „Freipark“ bestätigt. Die Schausteller können die Entscheidung nicht verstehen. Auf der Bürgerweide hat der Abbau bereits begonnen.
24.10.2020, 05:00
Lesedauer: 4 Min
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Der Bremer „Freipark“ ist Geschichte
Von Nina Willborn
Der Bremer „Freipark“ ist Geschichte

Die Frösche müssen zurück in die Kisten: Andreas Weimar packt den Inhalt seines Amüsierbetriebs zusammen.

Christina Kuhaupt

Das war’s. René Vespermann steht auf einer kleinen Leiter vor seinem „Eis-wie-Sahne“-Stand auf der Bürgerweide. Eben hat er das Vordach des Wagens heruntergeklappt, dann fällt sein Blick auf sein Auto. Auf der Heckscheibe klebt ein Sticker, auf dem „Ischa Freipaak“ steht. Das stimmt schon seit dem Nachmittag des 7. Oktober nicht mehr, als das Ordnungsamt die sofortige Schließung der Ersatzveranstaltung der Schausteller für den Freimarkt durchgesetzt hatte, weil Bremen an diesem Tag erstmals über dem Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern innerhalb von einer Woche gelegen hatte.

Mit der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, das am Freitagvormittag die Entscheidung des Verwaltungsgerichts und damit die Schließung bestätigte, ist die letzte Hoffnung der rund 120 Schausteller dahin. Der „Freipark“ ist Geschichte. Vespermann geht also zu seinem Auto, knibbelt den Aufkleber ab und zerknüllt ihn in seiner Hand.

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Dann klingelt sein Handy. Vespermann schaut aufs Display und steckt das Telefon wieder ein. „Freunde und Kollegen rufen jetzt natürlich an“, sagt er. „Aber ich mag schon gar nicht mehr rangehen. Ich erzähle ja eh immer dasselbe.“ Dass ihm wie vielen anderen Kollegen das Wasser bis zum Hals steht. Dass er nicht weiß, wie es weitergehen soll. Dass er im Moment nicht einmal genau weiß, wann er den „Otto Bohne“-Eiswagen von der Bürgerweide wegfahren kann. „Ich muss erst mal gucken, wie voll der Tank der Zugmaschine ist“, sagt der Schausteller. „Unser Geschäft gibt es seit 102 Jahren, aber wenn es so weiter geht, im nächsten Jahr vielleicht nicht mehr.“

Abbau Freipark

Schausteller René Vespermann ist frustriert.

Foto: Christina Kuhaupt

Senat will über Hilfen nachdenken

Fünf Tage und ein paar Stunden war der temporäre Freizeitpark geöffnet. Viel zu kurz, um damit Gewinne zu erzielen, viele Kollegen hätten nicht einmal die Vorbereitungs- und Anfahrtskosten eingespielt, sagt Bettina Robrahn-Böker, Geschäftsführerin der Veranstaltungsgesellschaft Bremer Schausteller (VBS), die den „Freipark“ organisiert. Der Autoscooter zum Beispiel, den sie mit ihrem Mann Ralf Böker hat: rund 10.000 Euro für TÜV und Transport, den Lohn des Personals noch nicht eingerechnet. „Jeder Betrieb ist hier schon mit einem Loch in der Tasche angereist“, sagt Robrahn-Böker. „Jetzt ist es ein finanzielles Fiasko.“ Susanne Keuneke, Vorsitzende des Bremer Verbandes der Schausteller und Marktkaufleute, spricht von „sechs Monaten geballter Katastrophe“, die die Schausteller nun hinter sich hätten. „Unsere Sorge ist“, sagt sie, „ob wir es hinbekommen, dass die Kollegen den Winter überleben.“

Von maximal 800.000 Euro, die der Senat der VBS für den „Freipark“ in Aussicht gestellt hatte, können den einzelnen Schaustellern keine Hilfen gewährt werden. „Dieses Geld ist ausschließlich auf die Kosten der Veranstaltung an sich bezogen“, sagt Bettina Robrahn-Böker. Etwa für die Anmietung der Fläche in Höhe von 70.000 Euro, für die Kosten für den Zaun und das Personal des Sicherheitsdienstes. Andreas Bovenschulte (SPD) äußert Verständnis für die Situation der Schausteller. „Ich hätte mir für die Schausteller und für die vielen Freimarkt-Fans in Bremen und umzu gewünscht, dass der ‚Freipaak‘ hätte stattfinden können. Aber das Infektionsgeschehen hat das leider nicht zugelassen“, sagt der Bürgermeister. „Das aber ist ja nicht die Schuld der Schausteller, denen jetzt wichtig Einnahmen fehlen. Wir werden deshalb im Senat besprechen, wie wir ihnen in dieser schwierigen Zeit helfen können.“

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Den Entscheidungen der beiden Gerichtsinstanzen begegnen die Schausteller mit Unverständnis. „Wir als Außenveranstaltung mit einem Hygienekonzept, in das sehr viel Arbeit gesteckt wurde, werden so eingebremst“, sagt Susanne Keuneke. „Aber Veranstaltungen in geschlossenen Räumen dürfen weiter stattfinden. Einkaufszentren, Indoor-Spielplätze, Saunen, alles läuft weiter.“ Das endgültige Aus hält auch Robrahn-Böker für „nicht zu begreifen“. „Jeder von uns hat seinen Job perfekt gemacht“, sagt sie. Was die Schausteller auch betonen: Es sei nicht bekannt, dass vom „Freipark“ Infektionen ausgegangen wären.

Erhöhtes Infektionsgeschehen

Das Oberverwaltungsgericht hatte ähnlich wie zuvor schon das Verwaltungsgericht argumentiert, der Widerruf der Sondergenehmigung, die das Ordnungsamt der VBS erteilt hatte, sei angesichts des erhöhten Infektionsgeschehens rechtmäßig gewesen. Eine Überarbeitung des Hygienekonzepts, so steht es in der Urteilsbegründung, beispielsweise durch eine Maskenpflicht auf dem Gelände, hätte sich „aller Wahrscheinlichkeit nach nicht als ebenso effektiv dargestellt wie die komplette Schließung des ,Freipaak‘.“

Was die Schausteller in ihrer Klagen ebenfalls gerügt hatten, war, dass aus ihrer Sicht Einzelhändler und Gastronomen dürfen, was sie nicht dürfen: arbeiten. Das Oberverwaltungsgericht sah diese Ungleichbehandlung nicht gegeben. Es handele sich weder tatsächlich noch rechtlich um vergleichbare Umstände, heißt es in der Begründung. Rechtsanwalt Kyrulf Petersen, der die VBS vertreten hatte, hält die Entscheidung für „nicht mehr nachvollziehbar“. „Sowohl Verwaltungsgericht als auch Oberverwaltungsgericht stellen sie als Unternehmer zweiter Klasse dar“, sagt er. Die Schausteller beschäftigten das Verwaltungsgericht weiterhin in Form von Klagen von derzeit 14 Marktleuten gegen die Absage des kleinen Freimarkts.

Vom Tisch ist nun auch der geplante verkaufsoffene Sonntag. Der „Freipark“ wäre der nötige Anlass gewesen.

Info

Zur Sache

Spiegelzelt darf aufbauen

Die Pläne von Theaterschiffleiter Knut Schakinnis, ab dem 19. November Theater in einem historischen Spiegelzelt auf der Bürgerweide anzubieten, sind von der „Freipark“-Absage nicht betroffen. Im Gegenteil: „Wenn wir Glück haben, dürfen wir jetzt vielleicht sogar einen Tag früher aufbauen“, sagt Schakinnis. Das Zelt, das den historischen Spiegelzelten zu Beginn des 20. Jahrhunderts nachempfunden ist, soll an der Ecke Gustav-Deetjen-Allee/Theodor-Heuss-Allee stehen.

Betroffen ist das Theater allerdings von den neuen Corona-Regeln für öffentliche Veranstaltungen: Nach aktuellem Stand dürfen nur 100 statt der geplanten 196 Besucher die Veranstaltungen im Zelt besuchen. „Da müssen wir jetzt durch“, sagt Schakinnis.

(Auf dem Spielplan stehen neben Gastspielen zwei Theaterpremieren: Ab dem 19. November wird „Die Bremer Weihnachtsgeschichte“ nach Motiven von Charles Dickens gespielt. Ab dem 30. Dezember steht dann die Musik-Revue „Neujahr total“ auf dem Programm, mit Liedern von den 50er-Jahren bis hin zu neueren Stücken. Das Zelt soll bis zum 23. Januar auf der Bürgerweide bleiben.)

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