Aktuelle Stunde in der Bürgerschaft

Opposition kritisiert Schneckentempo beim Solarausbau

Die Oppositionsfraktionen der CDU und der FDP haben in der Bremischen Bürgerschaft die mangelnden Fortschritte bei öffentlichen Solarprojekten scharf kritsiiert. DIe Regierungsparteien räumen Probleme ein.
13.10.2021, 17:59
Lesedauer: 2 Min
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Opposition kritisiert Schneckentempo beim Solarausbau
Von Pascal Faltermann

Aus der Opposition gibt es scharfe Kritik am Solarausbau in Bremen. Schneckentempo, Arbeitsverweigerung, Versagen und fehlende Ziele – der CDU-Abgeordnete Martin Michalik hat der Regierungskoalition und dem Senat in der Sitzung der Bremischen Bürgerschaft am Mittwoch heftige Vorwürfe gemacht. In der von der CDU-Fraktion beantragten Aktuellen Stunde unter dem Titel "Solarnotlage im Klimanotlageland Bremen" sparte auch die FDP nicht mit Kritik. Stein des Anstoßes war ein Bericht des Senats zum Landesprogramm Solar Cities. Die Fraktionen des rot-grün-roten Regierungsbündnisses und der Finanzsenator räumen Probleme ein.  

Martin Michalik (CDU): "Der Bericht zum Programm Solar Cities besitzt mangelhaften Inhalt", sagte Michalik. Wenn er sich die Zahlen anschaue, werde in Bremen nur etwa vier Prozent des theoretischen Potenzials laut Solarkataster ausgeschöpft. Mit nur vier neuen Photovoltaikanlagen auf öffentlichen Gebäuden seit 2016 werde man einer Vorbildfunktion nicht gerecht. "Der Senat kommt nur im Schneckentempo voran", sagte Michalik. Er könne nicht verstehen, dass nach eineinhalb Jahren noch keine Ausbauziele für Solaranlagen definiert worden seien. "Das fehlt komplett und auch für die Folgejahre gibt es keine konkreten Zahlen", so Michalik. Der Liegenschaftsverwalter Immobilien Bremen sei ein "Paradebeispiel für das Versagen". Es sei Arbeitsverweigerung, was Finanzsenator Dietmar Strehl und Umweltsenatorin Maike Schaefer (beide Grüne) betreiben. Insgesamt mangele es an Struktur und Willen.

Ingo Tebje (Linke): Der Ausbau von Photovoltaik (PV) habe sich seit dem Zeitpunkt der Beschlussfassung für Solar Cities gesteigert, sagt Tebje. Von 44 Megawatt im Jahr 2019 sei die Leistung im Land Bremen auf 50,9 Megawatt (2020) und Ende Juni 2021 auf 56,5 Megawatt gestiegen. "Dass in diesem Jahr aber nur eine neue Anlage auf öffentlichen Gebäuden hinzukommt, ist aber nicht zufriedenstellend", sagte Tebje. Das gelte auch für das Tempo insgesamt. Die Linken hätten aus diesem Grund die Gründung einer öffentlichen Solar- und Energiegesellschaft vorgeschlagen sowie eine Förderung für Balkon-Solaranlagen.

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Philipp Bruck (Grüne): "Schön, dass sie die Klimanotlage anerkennen", sagte Bruck in Richtung der CDU-Fraktion. Von einer Solarnotlage könne man in Bremen allerdings nicht sprechen. Mit Solar Cities habe man ein umfangreiches Programm, welches die Potenziale und Freiflächen für PV-Anlagen ermittelt habe. "Wir haben eine Fülle von Maßnahmen", sagte Bruck. Er räumte aber ein, dass es ein Problem mit den PV-Anlagen auf öffentlichen Dächern gebe. "Da hätten wir uns mehr gewünscht und sind nicht zufrieden", so Bruck.

Magnus Buhlert (FDP): "Es reicht nicht, das Potenzial zu ermitteln, sondern es muss ausgeschöpft werden", sagte Buhlert. Er regte an, öffentliche Dächer an private Investoren zu vermieten, die dann PV-Anlagen darauf errichten. Es müssten Anreize geschaffen werden statt Vorschriften wie die Solardachpflicht. 

Arno Gottschalk (SPD): Der SPD-Politiker sprach mit Blick auf mögliche PV-Anlagen auf den rund 1600 öffentlichen Gebäuden von einer "Ernüchterung". Bei ungefähr 1000 Gebäuden könnte eine Anlage überhaupt genutzt werden. Kurzfristig umsetzbar (bis 2023) seien derzeit 97 Gebäude. "Die große Herausforderung ist die Sanierung von Gebäuden", sagte Gottschalk. Mit dem aktuellen Stand könne man nicht zufrieden sein und deswegen müsse man auf Fehlersuche gehen. "Wir müssen herausfinden, ob es ein Prozess- oder ein Kapazitätenproblem ist", so Gottschalk.

Finanzsenator Dietmar Strehl (Grüne): "Vergleichen Sie Bremen mal mit anderen Städte – so schlecht sind wir nicht", sagte Strehl. Jedes infrage kommende Gebäude müsse mit einem Statiker begangen werden, das sei derzeit nicht einfach. "Wir werden sehr viel besser und schneller werden", betonte Strehl.

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